Beschlussprotokoll
zur 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU- Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Klein, Armin Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Widauer, Kai | SPD- Fraktion Fina, Michael Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Christian GRÜNEN- Fraktion Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion Bürgerforum Hisserich, Eckhard Hisserich, Lennart Linker, Karl-Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER- Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Müller, Thorsten
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Pfeffer, Markus
Haumann, Markus
Dluzenski, Markus
Kuntz, Gerhard (Schriftführer)
Schlindwein, Claus (Nassauische Heimstätten)
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Morneweg, Leonard (GRÜNE)
Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Swoboda, Lothar
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden folgende Änderungen der Tagesordnung beantragt:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Süßmann beantragt die Aufnahme eines Eilantrages des Haupt- und Finanzausschusses als TOP 15.
VL363-2021 mit 3. Ergänzung. Antrag des Internationalen Bundes vom 02.02.2021 auf Erhöhung der Zuwendungen der Stadt Homberg (Ohm) für das Ganztagesangebot an der Grundschule Homberg.
Beschluss:
Der Antrag VL363-2021 mit 3. Ergänzung wird als TOP 15 auf die Tagesordnung genommen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Süßmann, beantragt die Aufnahme eines Eilantrages des Haupt- und Finanzausschusses als TOP 16.
VL291-2021 mit 2. Ergänzung. Antrag der Fraktion Bürgerforum auf Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Homberg (Ohm).
Beschluss:
Der Antrag VL291-2021 mit 2. Ergänzung wird als TOP 16 auf die Tagesordnung genommen.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 22)
21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
Herr Kai Widauer beantragt den TOP 14 auf TOP 4 vorzuziehen, damit der Referent Claus Schlindwein frühzeitiger die Heimreise antreten kann.
Beschluss:
Der TOP 14 wird auf TOP 4 vorgezogen. Die weiteren TOP verschieben sich um eine Zahl nach hinten.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 22)
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 3. | Bericht aus der Arbeit des Magistrats |
Den Bericht aus der Arbeit des Magistrats teilen sich Erster Stadtrat Michael Rotter und Bürgermeisterin Simke Ried.
Michael Rotter berichtet bis zum 30.06.2022:
-
Personelle Entscheidungen
-
Ersatzbeschaffung Atemschutz für die Freiwilligen Feuerwehren
-
Besetzung des Ortsgerichts Homberg (Ohm) I
-
Kindergarten Büßfeld. Tagespflegestätte mit Tagesmutter
-
Bauplätze Nieder-Ofleiden. 20 Bewerber wurden angeschrieben
-
Ausscheiden von Nicole Schwarz aus dem Magistrat wegen Wohnortwechsel
Bürgermeisterin Simke Ried berichtet seit dem 01.07.2022:
-
Personelle Entscheidungen
-
Übernahme der Auszubildenden
-
Genehmigung Übernahme von Motiven der Stadt für den Film „Unterm Apfelbaum“
Frau Barbara Schlemmer fragt nach, warum der aufgehobene Antrag Sprengungen auf der Autobahntrasse nicht auf der Tagesordnung ist.
Herr Michael Rotter antwortet, dass der Antrag nicht fristgerecht eingegangen ist.
Frau Jutta Stumpf fragt nach wie es sein kann, dass in der Magistratssitzung TOP behandelt werden die nicht auf der Einladung aufgeführt sind.
Bürgermeisterin Simke Ried antwortet, dass dies geprüft wird und zukünftig den Ordnungen entsprechend gehandhabt wird.
| 4. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt | VL-97/2022 2. Ergänzung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel beantragt Rederecht für Claus Schlindwein von der Nassauische Heimstätte.
Beschluss:
Claus Schlindwein wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen
Claus Schlindwein berichtet, dass die Nassauisch Heimstätte die Stadt Homberg bei der Antragstellung zu dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ und dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unterstützt.
Er informiert über die beiden Programme.
Für das Landesprogramm gibt es einen Bescheid über 250.000,00 Euro.
Die Stadt Homberg muss Eigenmittel in Höhe von 53.030,00 Euro aufbringen.
Bei dem Bundesprogramm würde der Zuschuss 566.250,00 Euro und der Anteil der Stadt 188.750,00 Euro betragen. Hier gibt es noch keinen Bescheid.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt das Landesprogramm gemäß der Bewilligung umzusetzen und das Bundesprogramm weiter zu verfolgen.
Der Sozial- und Kulturausschuss begleitet die Umsetzung.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 22)
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung Homberg (Ohm) | AF-11/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 6. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zu Wasserentnahmen aus den Hydranten Appenrod durch die BauArge | AF-12/2022 |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel beantragt Rederecht für den Bauamtsleiter der Stadt Homberg (Ohm) Markus Pfeffer.
Beschluss:
Markus Pfeffer wird das Rederecht erteilt.
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 22)
21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen
Bauamtsleiter Markus Pfeffer beantwortet die 12 Fragen.
Bisher wurden 2480 m³ Trinkwasser von der BauArge entnommen. Der m³ Wasser wird mit 2,53 Euro berechnet. Die Rechnungen werden monatlich gestellt. Der Zähler wird von der Wasserversorgung der Stadt Homberg abgelesen. Die Fernwirktechnik überwacht die Wasserentnahme. Die Feuerwehr Appenrod darf alle Hydranten in Appenrod nutzen. Die Wasserversorgung der Stadt Homberg ist derzeitsichergestellt.
Die Beantwortung aller Fragen wird noch schriftlich mitgeteilt.
| 7. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zu Wasserentnahmen aus den Hydranten Appenrod durch die BauArge; Ergänzung zu Anfrage 14 | AF-13/2022 |
Bauamtsleiter Markus Pfeffer beantwortet die 3 Fragen.
Es wird nur Wasser am Hydranten in Appenrod entnommen. Die genehmigte Fördermenge wird nicht erreicht. Die Wasserversorgung der Stadt Homberg ist derzeit sichergestellt.
Die Beantwortung aller Fragen wird noch schriftlich mitgeteilt.
| 8. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zu Sprengungen beim Bau der A49 in der Gemarkung Homberg (Ohm) | AF-14/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 9. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Verkehrszählung am Ostring Homberg (Ohm) | AF-15/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 10. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | AF-16/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 11. | Anfrage GRÜNEN-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses zu TOP 4 der SVV am 08.09.2021 zur Nutzung der städtischen Feldwege | AF-17/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 12. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Klärung der Finanzierung des Radweges "Ohmtalbahn" | AF-18/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 13. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung von Protokollen der SVV | AF-19/2022 |
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt wegen des erst kürzlichen Amtsantrittes von Bürgermeisterin Ried am 01.07.2022 zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 22.09.2022.
| 14. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2022 | VL-218/2022 |
Die Stadtverordnete Jutta Stumpf beantragt eine Abstimmung ob bei ihr Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) vorliegt und verlässt das Gebäude.
Eckhard Hisserich beantragt namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Bei der Stadtverordneten Stumpf liegt ein Widerstreit der Interessen vor.
Beratungsergebnis:
11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Ja-Stimmen:
Bruch Michael, Fina Michael, Fischer Andreas, Hofmann Tobias, Klein Armin, Krebühl Michael, Reinhardt Norbert, Reiß Bernd, Schäfer-Langohr Gabriele, Stock Christian, Widauer Kai
Nein-Stimmen:
Dr. Gunkel Claus, Hisserich Eckhard, Linker Karl Heinrich, Müller Elke, Röhrig Norbert, Schlemmer Barbara
Enthaltungen: Heller Frank, Hisserich Lennart, Keller Marco, Süßmann Rolf
Michael Rotter hat folgende Einwendung gegen das Protokoll vom 09.06.2022 erhoben: TOP 21 -172/2022 ist der folgende Satz der Protokollierung voranzustellen: „Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sie einen von den Sprengungen betroffenen Landbesitzer rechtsanwaltlich vertritt.“
Eckhard Hisserich beantragt namentliche Abstimmung.
Beschluss:
TOP 21 -172/2022 ist der folgende Satz der Protokollierung voranzustellen: „Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sie einen von den Sprengungen betroffenen Landbesitzer rechtsanwaltlich vertritt.“
Beratungsergebnis: (stimmberechtigt 21)
11 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
Ja-Stimmen:
Fina Michael, Fischer Andreas, Hofmann Tobias, Keller Marco, Klein Armin, Krebühl Michael, Reinhardt Norbert, Reiß Bernd, Schäfer-Langohr Gabriele, Stock Christian, Widauer Kai
Nein-Stimmen:
Dr. Gunkel Claus, Hisserich Eckhard, Linker Karl Heinrich, Müller Elke, Röhrig Norbert, Schlemmer Barbara
Enthaltungen: Bruch Michael, Heller Frank, Hisserich Lennart, Süßmann Rolf
Die Stadtverordnete Jutta Stumpf kommt wieder zurück.
Ergänzung entsprechend Berichtigung aus der Stadtverordnetenversammlung 20.09.2022:
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel betont mehrfach, dass er wegen dieser behaupteten Äußerung der Abgeordneten Stumpf die Tonaufzeichnung der Sitzung vom 09.06.2022 abgehört habe und den von Herrn Rotter behaupteten Satz dort nicht gehört habe.
Stadtverordnete Schlemmer verlangt, dass diese Aussage des Herrn Dr. Gunkel in das Protokoll aufgenommen werden soll.
| 15. | Antrag des Internationalen Bundes vom 02.02.2021 auf Erhöhung der Zuwendung der Stadt Homberg (Ohm) für das Ganztagsangebot an der Grundschule Homberg | VL-363/2021 4. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2022 von 15.000 € auf 25.000 €. Die zukünftige Höhe des Zuschusses soll in die jährlichen Haushaltsberatungen einfließen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag der Fraktion Bürgerforum auf Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-291/2021 3. Ergänzung |
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Homberg (Ohm). |
|
| a) | § 3 Absatz 1 wird bezüglich der Aufwandsentschädigung der Schriftführer/in in folgenden Wortlaut geändert: |
|
|
| Der/die Schriftführer/in erhält für die Teilnahme an einer Sitzung inklusive anschließender Fertigung der Niederschrift |
|
|
| bei einer Sitzungsdauer bis zu 1 Stunde 40,00 Euro pro Sitzung |
|
|
| bei einer Sitzungsdauer über 1 bis 2 Stunden 80,00 Euro pro Sitzung |
|
|
| bei einer Sitzungsdauer über 2 Stunden 120,00 Euro pro Sitzung |
|
| b) | § 3 Absatz 10 wird in folgenden Wortlaut geändert: |
|
|
| Gemeindebediensteten kann die Zeit für die Schriftführertätigkeit abweichend von Abs. 1 auf deren Wunsch als Arbeitszeit gutgeschrieben und keine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Wahlmöglichkeit gilt zu jeder Sitzung. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die unter 1. beschlossenen Änderungen bereits für die Schriftführertätigkeiten seit dem 08.09.2021 angewendet werden sollen. |
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 17. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Maulbach | VL-29/2022 3. Ergänzung |
Die Stadtverordnete Schäfer-Langohr verlässt wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) das Gebäude.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden als Stellungnahmen der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung hierzu sind in der gemäß (1) geänderten Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. |
Beratungsergebnis:
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Maulbach | VL-30/2022 4. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden als Stellungnahmen der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung hierzu sind in der gemäß (1) geänderten Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. |
Beratungsergebnis:
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
Die Stadtverordnete Schäfer-Langohr kommt zurück.
| 19. | Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2022 | VL-196/2022 1. Ergänzung |
Der Stadtverordnete Eckhard Hisserich stellt den Antrag, den genehmigten Haushalt zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Beschluss:
Die Haushaltsgenehmigung wird in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratungsergebnis: stimmberechtigt 22
7 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Genehmigung der Haushaltssatzung 2022
zur Kenntnis.
| 20. | Wahl der Vertreter in den Vorstand des Aktiven- und Fördervereins Schlosspatrioten Homberg an der Ohm e.V. | VL-329/2021 2. Ergänzung |
Ausschussvorsitzender Reiß berichtet von der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses.
Der Sozial- und Kulturausschuss gibt folgende Empfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in den Vorstand der Schlosspatrioten Homberg an der Ohm e.V. die Stadtverordneten Barbara Schlemmer und Karl Heinrich Linker.
Michael Fina schlägt zusätzlich den Stadtverordneten Christian Stock vor.
Die Stadtverordnete Stumpf beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung zieht Frau Schlemmer ihre Kandidatur zurück.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in den Vorstand der Schlosspatrioten Homberg an der Ohm e.V. die Stadtverordneten Karl Heinrich Linker und Christian Stock.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
| 21. | Sozialer Wohnungsbau - Schreiben der IPC vom 25.04.2022 | VL-162/2022 3. Ergänzung |
Der Stadtverordnete Kai Widauer beantragt die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung.
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 22. | Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Straßenzustandskatasters | VL-210/2022 |
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) holt zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters von verschiedenen Fachbüros bis zum 01.10.2022 Angebote ein.
Diese werden dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und beraten.
Der Bau- und Umweltausschuss gibt der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Antrag ist angenommen.
| 23. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | VL-211/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
| 24. | Antrag der Stadtverordneten Barbara Schlemmer betreffend Schutz der Bevölkerung und der Wasserressourcen anlässlich des Baus der Autobahn A 49 | VL-212/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
| 25. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L3343“ Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-213/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
| 26. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Friedrichstraße“ und Verkauf Grundstücke Friedrichstraße an PaWo GmbH | VL-214/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
| 27. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beantragung von Bundesmitteln für Sirenen | VL-215/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
siehe Anlage
| 28. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schadensbehebung an der Außenfassade der Stadthalle | VL-216/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
| 29. | Petition an die Stadtverordnetenversammlung | VL-217/2022 |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung nicht behandelt.
Sitzungsende: 22:32 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Gerhard Kuntz |