Beschlussprotokoll
zur 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2023
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU- Fraktion Hofmann, Tobias Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai | SPD- Fraktion Fischer, Andreas Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN- Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Hisserich, Lennart Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER- Fraktion Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Lück, Verwaltung
Herr Kratz, Verwaltung
Frau Preis, Verwaltung
Herr Thias, Hessische Landgesellschaft (HLG)
Herr Wolf, Planungsbüro Fischer
Frau Will, Planungsbüro Fischer
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende
Vor Eröffnung der Sitzung verliest Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eine persönliche Erklärung gem. § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) zu Tagesordnungspunkt 2, letzter Absatz des Protokolls zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.07.2023.
Die persönliche Erklärung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu Protokoll, dass die Tagesordnungspunkte nach dem Zeitpunkt des Eingangs beim Stadtverordnetenvorsteher auf die Tagesordnung zu nehmen seien.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass gem. § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) folgende Anträge direkt an Ausschüsse verwiesen worden seien:
-
Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien, VL-97/2023, - Haupt- und Finanzausschuss
-
Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Kommission für Feuerwehrangelegenheiten, VL-142/2023, - Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 30. Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion auf Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Ausschüsse, VL-98/2023, von der antragstellenden Fraktion zurückgenommen worden sei.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Gewerbegebiet „Am Roten Berg“
-
Trinkwasserschutzverordnung
-
Unterbringung von Flüchtlingen
-
ISEK
-
Teilnahme an verschiedenen Terminen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt, wie hoch die Kosten in Bezug auf das Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ seien.
Bürgermeisterin Ried beantwortet die Anfrage nicht.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, welche Liegenschaft für die ukrainischen Flüchlinge vorgesehen sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es sich um ein kleines Haus im Innenstadtbereich handele.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, ob hinsichtlich „IKEK“ der Bericht, in dem ausführlich die Vor- und Nachteile der A49 für die Stadt Homberg (Ohm) darzulegen seien, der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werde, bevor er versandt werde.
Bürgermeisterin Ried beantwortet die Anfrage nicht.
| 4. | Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Grundstücksgeschäfte der Stadt Homberg (Ohm) vom 01.12.2022 bis 30.06.2023 | AF-15/2023 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Energieverbrauch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Homberg (Ohm) | AF-12/2023 5. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 6. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11.07.2023 | VL-192/2023 |
Beschluss:
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 7. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2023 | VL-193/2023 |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel hat seine erhobene Einwendung zurückgezogen.
Damit sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
Stadtverordnete Müller erinnert daran, dass die Folie „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung KiTa Projekt Nieder-Ofleiden“ noch dem Protokoll als Anlage beizufügen ist.
| 8. | Widerspruch gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 HGO gegen den Beschluss zur Vorlage VL 138/2023 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2023 | VL-188/2023 |
Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie habe den Widerspruch fristgerecht eingereicht. Der Magistrat habe sich später noch angeschlossen, was aber formal nicht nötig gewesen sei.
Stadtverordnete Stumpf merkt an, sie könne aus den Unterlagen entnehmen, dass es zwei Widersprüche gebe. Dies sei rechtlich nicht möglich. Entweder könne die Bürgermeisterin oder der Magistrat Widerspruch erheben. Laut Kommentierung zur HGO müsse man sich entscheiden.
Bürgermeisterin Ried stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag weiterzuverfahren.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 13 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Widerspruch und die gemäß § 63 HGO festgelegte Vorgehensweise zur erneuten Beschlussfassung über die strittige Angelegenheit zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 9. | Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages gemäß § 2 der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-189/2023 |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 9 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Kratz von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 18 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Kratz berichtet zum geplanten Grundstückskauf.
Bürgermeisterin Ried stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gemäß dem Beschlussvorschlag weiterzuverfahren.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 12 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Lennart Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann
Stimmenthaltung(en): -----
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) genehmigt den Kaufvertrag vom 28.07.2023, Urk.-Rolle Nr. 289/2023 des Notars Heinrich Immel, Stadtallendorf.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 11 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 10. | Projektvereinbarung Stadt Homberg./. Hessische Landgesellschaft (HLG) - Landerwerb Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ | VL-138/2023 2. Ergänzung |
Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 10 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Thias von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) für die Tagesordnungspunkte 10 und 11 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Ried erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, der Magistrat befürchte einen Widerstreit der Interessen beim Stadtverordneten Lennart Hisserich sowie seinem Vater, dem Stadtverordneten Eckhard Hisserich.
Der Magistrat wünsche, den Tagesordnungspunkt wegen der Anwesenheit von Herrn Thias zu beraten.
Eine Beschlussfassung soll nach Prüfung des Sachverhalts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Herr Thias berichtet zum Landerwerb im geplanten Gewerbegebiet „Am Roten Berg“.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Magistrat die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 zurückgezogen hat.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 11. | Kaufpreis für den Landerwerb Gewerbegebiet "Am Roten Berg" | VL-149/2023 2. Ergänzung |
Stadtverordneter Reinhardt befindet sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 12. | Trinkwasserschutzverordnung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-158/2023 3. Ergänzung |
Auf Antrag der Stadtverordneten Stumpf erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung.
Stadtverordnete Schlemmer stellt für die GRÜNEN-Fraktion nachfolgende Änderungsanträge:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zu § 2 Punkt 7
… Während des Trinkwassernotstands ist es verboten, Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz für folgende Zwecke zu entnehmen und zu verwenden:
Für das Bewässern und Befeuchten von Sportanlagen.
Die Ausnahmegenehmigungen werden gestrichen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 10 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Punkt 12 zu ergänzen.
Betriebe sollen eine Ausnahmegenehmigung beantragen und begründen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 12 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen Punkt 14 einzufügen.
Mit Eintreten eines festgestellten Trinkwassernotstands wird die Trinkwasserlieferung an die BauArge und vergleichbare Betriebe umgehend eingestellt.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 12 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Eckhard Hisserich, Lennart Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Andreas Fischer, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): -----
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt anliegende Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung (Trinkwasserschutzverordnung) der Stadt Homberg (Ohm).
Hinzu kommen die zuvor beschlossenen Ergänzungen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 13. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Wingenhain“ - 1. Änderung Ergänzungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | VL-112/2023 3. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 13 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer für den Tagesordnungspunkt 13 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Wolf berichtet zum Bebauungsplan „Wingenhain“.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt die Umstellung des Bauleitplanverfahrens „Wingenhain“ - 1. Änderung in der Kernstadt Homberg (Ohm) von einem einstufigen beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gemäß § 13a BauGB in ein zweistufiges Regelverfahren.
| (1) | Der räumliche Geltungsbereich und die Planziele bleiben unverändert und gelten analog für die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich. |
| (2) | Durch die Umstellung in ein zweistufiges Regelverfahren wird die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB notwendig. |
| (3) | Die Aufstellung des Bebauungsplanes im zweistufigen Regelverfahren, sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes, erfordern eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung zu integrieren. |
| (4) | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB sind einzuleiten. |
Hinweis:
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Stromkonzessionsvertrag Ortsteil Deckenbach - Festlegung Auswahlkriterien für die Angebotsabgabe | VL-119/2023 4. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 14 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Preis von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 14 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Preis berichtet zum Stromkonzessionsvertrag.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Boos, Hummel und Wegerich ausgearbeiteten Auswahlkriterien mit Bewertungsmatrix für das Stromkonzessionsverfahren des Ortsteils Deckenbach festzulegen.
Die festgelegten Auswahlkriterien sind den beiden Interessenten im Stromkonzessionsverfahren für den Ortsteil Deckenbach zuzusenden, mit der Aufforderung, auf deren Grundlage ein Angebot abzugeben.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Windenergie Erbenhausen - Vierte Ergänzung zum Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen | VL-230/2022 2. Ergänzung |
Beschluss:
Sie Stadtverordnetenversammlung beschließt, die vorliegende vierte Ergänzung des Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen mit der HessenEnergie GmbH zu genehmigen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Einführung der GÜT Ev. Dekanat Vogelsberg zum 01.01.2024 | VL-133/2023 3. Ergänzung |
Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und im Haupt- und Finanzausschuss endgültig zu entscheiden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 13 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 17. | Besetzung des Ortsgerichts II - Stadtteile Appenrod, Dannenrod, Erbenhausen und Maulbach | VL-175/2023 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Süßmann verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichts Alsfeld vorzuschlagen, Herrn Richard Fleischhauer zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Rolf Süßmann zum Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk II zu ernennen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Windparkprojekt Deckenbach - Vertragsabschluss Wegenutzungsvertrag | VL-131/2023 3. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 18 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Preis von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 18 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Preis berichtet zur Wegenutzung.
Stadtverordneter Reiß stellt nachfolgenden Änderungsantrag.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 19. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Inanspruchnahme einer kostenlosen Haushalts- bzw. Konsolidierungsberatung | VL-58/2023 5. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, ein kostenloses Beratungsgespräch bei dem „Kommunalen Beratungszentrum Hessen - Partner der Kommunen“ zur Haushaltsberatung in Anspruch zu nehmen. Anschließend soll das Ergebnis im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, beraten und das weitere Vorgehen bestimmt werden.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 19 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zum Abschluss eines Vergleichs in einem Rechtsstreit sowie zur Gleichbehandlung von Bürgern | VL-59/2023 4. Ergänzung |
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag und beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
-
Der Magistrat wird beauftragt, eine Anwaltskanzlei mit der rechtlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Bürgermeisterin Ried und Stadtrat Österreich zu mandatieren. Das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
-
Sollten überwiegende Aussichten auf Realisierung der Schadensersatzansprüche bestehen, wird die Anwaltskanzlei beauftragt, die Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeisterin Ried und Stadtrat Östereich geltend zu machen. Über das Verfahren ist der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu berichten.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): Lennart Hisserich, Norbert Röhrig, Rolf Süßmann
| 21. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM zur Schaffung des Planungsrechts für das Gewerbe- und Industriegebiet "Am Roten Berg " | VL-60/2023 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 22. | Antrag SPD-Fraktion auf verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen bei Sanierung der Landesstraße L 3126 (Welckerstraße) im Stadtteil Ober-Ofleiden | VL-86/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 23. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Homberger Innenstadt | VL-96/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 24. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Reinigung der Straßenrinnen und Gehwege in einigen Straßenzügen durch die Bau-ARGE | VL-87/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 25. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Initiierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses | VL-88/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 26. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Umnutzung des ehemaligen Speedwaygeländes „Auf der Bleiche“ | VL-89/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 27. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) | VL-90/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 28. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bundesprogramm zur Projektförderung „digitale Zukunft“ | VL-91/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 29. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beschaffung der Software für das Digitale Potenzial-Flächenkataster des Landes Hessen | VL-94/2023 3. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 30. | Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion auf Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Ausschüsse | VL-98/2023 3. Ergänzung |
Die GRÜNEN-Fraktion hat den Antrag zurückgestellt.
| 31. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO betreffend Vorlage des Angebotes zur Überwachung der Feldwege zwischen der Stadt Homberg (Ohm) und Exact Security | VL-144/2022 6. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 32. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen | VL-145/2022 6. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 33. | Antrag CDU-Fraktion - Finanzieller Anteil für betroffene Ortsteile durch Errichtung von Windkraftanlagen | VL-164/2022 5. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 34. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Übertragung von Sitzungen per Live-Stream | VL-150/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 35. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Nebenanlagen an der Ohmbrücke (Pletsch- und Herrenmühle) | VL-151/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 36. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme Burghain | VL-152/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 37. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Ortsbegehung des Friedhofs mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-153/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 38. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-154/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 39. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Gebäude in der Stadt Homberg (Ohm) | VL-155/2023 2. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 40. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Pflege der städtischen Anlagen in der Kernstadt Homberg (Ohm) | VL-194/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 41. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Vorarbeiten zur Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe für die Gruppenkläranlage "Ohmtal" der Stadt Homberg (Ohm) | VL-195/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 42. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes | VL-196/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Sitzungsende: 22:35 Uhr
| Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Fraktionsvorsitzender | Markus Dluzenski |