Beschlussprotokoll zur 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2022
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU- Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Lein, Nicholas Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Widauer, Kai Wolf, Benjamin | SPD- Fraktion Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN- Fraktion Morneweg, Leonard Müller, Elke Röhrig, Norbert Schlemmer, Barbara Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Linker, Karl Heinrich FREIE WÄHLER-Fraktion Krebühl, Michael |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Müller, Thorsten
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Swoboda, Lothar
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Herr Wolf, Planungsbüro Fischer
Herr Haumann, Verwaltung
Herr Diegel, Verwaltung
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)
Stadtverordneter Keller, Marco (FREIE WÄHLER)
Stadtverordneter Klein, Armin (CDU)
Stadtverordnete Schäfer-Langohr, Gabriele (SPD)
Stadtverordnete Stumpf, Jutta (BÜRGERFORUM)
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadträtin Wolf, Petra
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 19 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.
Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgende Änderungsanträge:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 30 (alt) als Tagesordnungspunkt 4 (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Tagesordnungspunkt 29 (alt) als Tagesordnungspunkt 14 (neu) zu behandeln,
den Tagesordnungspunkt 31 (alt) als Tagesordnungspunkt 15 (neu) zu behandeln,
den Tagesordnungspunkt 27 (alt) als Tagesordnungspunkt 16 (neu) zu behandeln,
den Tagesordnungspunkt 17 (alt) als Tagesordnungspunkt 17 zu belassen,
den Tagesordnungspunkt 13 (alt) als Tagesordnungspunkt 18 (neu) zu behandeln,
den Tagesordnungspunkt 14 (alt) als Tagesordnungspunkt 19 (neu) zu behandeln.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 12 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Maßnahmen im Zuge der Energiekrise
-
Vereinsförderung
-
Kommunikationskosten
-
Bauleitplanung in Deckenbach
-
Kulturbereich - Bewerbung als Projektkommune
-
Mitgliedschaft in der Verkehrswacht Vogelsberg
-
Besprechung von Ergebnissen aus den Ortsbeiräten
-
Umgang mit den Dorfgemeinschaftshäusern während der Heizperiode
-
Mitteilung von der Deges - Kreisel im Zuge des Autobahnbaus nicht darstellbar
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt nach, aus welchem Grund das Jugendamt im Krabbelhaus tätig geworden sei. Stadtverordnete Schlemmer fragt, welcher Vorfall zum Tätigwerden geführt habe. Stadtverordnete Schlemmer fragt weiter nach, aus welchem Grund die Stadt Homberg (Ohm) einen Rechtsanwalt gegen den St. Elisabeth-Verein in Marburg eingeschaltet habe.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie zu Personalangelegenheiten nichts sagen werde.
Stadtverordneter Morneweg fragt nach, ob die Mehrkosten, die im Bereich Wasserförderung und Kläranlage aufgrund der Energiekrise entstehen, umgelegt würden oder ob die Stadt die Kosten trage.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Kosten für die Wasserbewirtschaftung umgelegt werden müssten. Wann dies erfolge, könne sie nicht sagen.
Stadtverordneter Morneweg fragt nach den Impulsen der Ortsbeiräte. Es sei von den Ortsbeiräten Kritik geübt worden, dass ihre Vorschläge „ins Leere gelaufen seien“ und die erstellte Excel-Tabelle nicht ordnungsgemäß geführt worden sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, es gebe eine Regelung, dies aufzuarbeiten. Am 19.09.2022 seien in der Sitzung der Ortsvorsteher Angelegenheiten zu den Dorfgemeinschaftshäusern besprochen worden. Auf die Vorschläge der Stadt habe es eine gute Resonanz gegeben.
| 4. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Ober-Ofleiden Bebauungsplan „Ohmcenter“ - 3. Änderung Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB | VL-262/2022 1. Ergänzung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Herr Wolf berichtet ausführlich zum Bauleitplanverfahren.
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a BauGB i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs.7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschlossen. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt den Bebauungsplan „Ohmcenter“ - 3. Änderung gemäß § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung), § 9 Abs.4 BauGB i.V.m. § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und § 37 Abs.4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und die Begründung hierzu. |
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 12 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 5. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung Homberg (Ohm) | AF-11/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 18.05.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die Zusatzfrage, mit welchen Kommunen hinsichtlich von Fördermöglichkeiten für eine eventuelle interkommunale Zusammenarbeit Gespräche geführt würden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie die Frage nicht beantworten könne.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 6. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zu Sprengungen beim Bau der A49 in der Gemarkung Homberg (Ohm) | AF-14/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob Bürgermeisterin Ried das Schreiben des Landrates des Vogelsbergkreises vom 07.06.2022 bekannt sei, wonach sie in allen gestellten Fragen auskunftsverpflichtet sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass alle wesentlichen Informationen in der Antwort enthalten seien. Die Stadt habe lediglich die Zuständigkeit, die Anzeigen von Sprengungen entgegenzunehmen. Der Rest laufe über das Regierungspräsidium Gießen. Die Stadtverordnetenversammlung habe keine Überwachungskompetenz. Der Schriftverkehr sei ihr umfänglich bekannt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 7. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Verkehrszählung am Ostring Homberg (Ohm) | AF-15/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage nach den Verkehrszahlen aus den ersten beiden Wochen im April 2022. Sie habe beantragt, die Zahlen aus dem Monat April vorzulegen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass nur die vorgelegten Zahlen vorliegen würden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Die Anfrage ist erledigt.
| 8. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | AF-16/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, welche Gründe dagegen sprechen würden, das Gutachten den Stadtverordneten vorzulegen. Das Gutachten sei auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für diese erstellt worden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, es habe keinen entsprechenden Beschluss gegeben.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob es in Zukunft nötig sei, wenn ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und ein Ergebnis erzielt worden sei, dass die Stadtverordnetenversammlung anschließend noch einmal beantragen müsse, das Ergebnis darzustellen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies gleich in den Beschluss aufgenommen werden könne.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt hierauf mit, dass nach einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse oder der Bericht vorzulegen seien, ohne dass erneut nachgefragt werden müsse.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 9. | Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung von Protokollen der SVV | AF-19/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 15.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, wer zuständig sei für das Einstellen der Protokolle ins Ratsinformationssystem. Sie fragt, wer die Mitarbeiter des Stadtverordnetenvorstehers seien.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass seine Mitarbeiter im Vorzimmer der Bürgermeisterin sitzen würden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 10. | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Klärung der Finanzierung des Radweges "Ohmtalbahn" | AF-18/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Linker stellt die Zusatzfrage, ob die genannten Zahlen eine allgemeine Information seien.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Höhe der Förderung noch nicht feststehe.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt die weitere Zusatzfrage, ob es derzeit keine konkreten Gespräche mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium oder mit Hessen Mobil gebe, wie die Förderung in Zukunft aussehen könnte.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass derzeit eine Förderfähigkeit von 60 bis 80 % bestehe. Genauer könne sie dies nicht sagen. Das Ministerium sei entscheidend.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 11. | Anfrage GRÜNEN-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses zu TOP 4 der SVV am 08.09.2021 zur Nutzung der städtischen Feldwege | AF-17/2022 2. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die Zusatzfrage, ob die Stadt Homberg (Ohm) zu den Widersprüchen aus der Bevölkerung gegen die Freigabe der Feldwege zur Nutzung durch die BauArge deshalb keine Bescheide erlassen habe, weil die Freigabe der Feldwege rechtswidrig gewesen sei.
Bürgermeisterin Ried verliest den Text zu Nr. 4 der Antwort vom 23.08.2022.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob es nicht sinnvoll und rechtlich korrekt sei, wenn die Stadt den Widerspruchsführern einen Widerspruchsbescheid erteile. Die Widersprüche seien schließlich zu Recht erhoben worden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass das mit der Rechtmäßigkeit nicht so ganz klar sei. Deshalb lasse sich die Frage nicht beantworten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dies zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 12. | Anfrage des Stadtverordneten Bernd Reiß zum Antrag auf Sicherstellung von externen Stromversorgungen systemrelevanter Gebäude und Anlagen im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes (VL-293/2021) | AF-20/2022 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.08.2022 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Reiß stellt die Zusatzfrage, ob vergessen worden sei, die Rettungseinrichtungen einzuladen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass niemand vergessen worden sei. Die Rettungseinrichtungen seien in die Planung einbezogen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 13. | Anfrage der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Wasserversorgung der Bau-ARGE und anderer Versorgungsunternehmen durch die Stadt Homberg (Ohm) | AF-21/2022 |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich gibt an, dass nach Auffassung der Fraktion BÜRGERFORUM die Wasserversorgungssatzung nicht anzuwenden sei. Er fragt, warum mit der BauArge keine vertragliche Regelung bzgl. der Trinkwasserlieferung getroffen worden sei.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Wasserversorgungssatzung sei da zur Abwicklung aller Abgaben aus der Wasserversorgung. Es gebe keine andere Form, in der die Stadt Wasser abgebe. Bei jedem Abnehmer von Wasser werde dies über die Wasserversorgungssatzung abgewickelt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 14. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Deckenbach Bebauungsplan „Rüddingshäuser Straße“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | VL-257/2022 1. Ergänzung |
Stadtverordneter Reiß verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Beschluss:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) folgenden Beschluss:
-
Für die Flurstücke Gemarkung Deckenbach Flur 1, Nr. 138/1, 145, 235 (tw.), 236/1 (tw.) und 237/1 (tw.) wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Rüddingshäuser Straße“ und besitzt eine Größe von ca. 0,5 ha.
-
Die Lage und der räumliche Geltungsbereich sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses sind.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 18) 16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Vergabevorschlag der Geländerarbeiten in der Straße „Burghain“ in Homberg (Ohm) | VL-263/2022 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den Auftrag entsprechend dem vorliegenden Angebot der Firma Rudi Zolk, Im Sand 6, 76669 Bad Schönborn in Höhe von 116.859,19 € zu vergeben.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Besetzung des Ortsgericht Homberg (Ohm) I - Kernstadt Homberg | VL-181/2022 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vorzuschlagen, die Amtszeiten des Ortsgerichtsvorstehers Holger Wolf, des Ortsgerichtsschöffen Andreas Ziegert zu verlängern. Als neue stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin und Ortsgerichtsschöffin schlägt die Stadtverordnetenversammlung Frau Antonia Fuhr vor.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 17. | Windenergie Erbenhausen - Dritte Ergänzung zum Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen | VL-230/2022 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, der vorliegenden dritten Ergänzung des Nutzungsvertrag Repowering Windpark Erbenhausen mit der HessenEngergie GmbH zuzustimmen und den Vertrag zur Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.07.2022 | VL-265/2022 |
| 1. | Einwendungen der Stadtverordneten Schlemmer gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 |
1. Zu TOP 3: Bericht aus der Arbeit des Magistrats
Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 7 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
2. Zu TOP 14: Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2022, VL-218/2022
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 7 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
| 2. | Einwendungen der Stadtverordneten Stumpf gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 |
Stadtverordneter Eckhard Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
1. Persönliche Erklärung Eckhard Hisserich
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass es in der Geschäftsordnung und in der HGO keinen Hinweis gebe, eine persönliche Erklärung schriftlich in das Protokoll aufzunehmen. Die Erklärung werde als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Stadtverordneter Eckhard Hisserich zieht die Einwendung zurück.
2. Zu Ziffer 3. Bericht aus der Arbeit des Magistrats
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 4 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg, Norbert Röhrig, Rolf Süßmann
3. Zu Ziffer 4. Antrag der Grünen Fraktion auf Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Innenstadt
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 2 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)
2 Nichtmitstimmung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Leonard Morneweg, Elke Müller
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Norbert Röhrig, Rolf Süßmann
Nichtmitstimmung(en): Michael Krebühl, Barbara Schlemmer
4. Zu Ziffer 5. Anfrage Fraktion Bürgerforum betreffend Digitalisierung der Stadtverwaltung Homberg (Ohm)
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 3 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer
Nichtmitstimmung(en): Rolf Süßmann
5. Zu Ziffer 14. Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2022
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 9 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Dr. Claus Gunkel, Eckhard Hisserich, Tobias Hofmann, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Krebühl
Stimmenthaltung(en): Michael Bruch, Frank Heller, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd, Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
6. Zu Ziffer 17. und 18. Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Maulbach Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des BP „In den Gernwiesen“ Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Rolf Süßmann
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Alexander Stock, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf
Stimmenthaltung(en): Norbert Röhrig
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Einberufung des Ältestenrats.
Der Ältestenrat unterbreitet folgenden Vorschlag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Sitzung an der Stelle zu beenden. Der nächste Tagesordnungspunkt wird nicht mehr aufgerufen, da ansonsten das festgelegte Sitzungsende nicht eingehalten werden kann.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 19) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Beschluss ist angenommen.
| 19. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.08.2022 | VL-266/2022 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 20. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schutz der Bevölkerung anlässlich des Baus der Autobahn A 49 | VL-172/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 21. | 227. Vergleichende Prüfung „Ordnungsbehörden II“ | VL-382/2021 4. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 22. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vorlage der Ergebnisse der Verkehrszählung am Kreisel Homberg (Ohm) | VL-211/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 23. | Antrag der Stadtverordneten Barbara Schlemmer betreffend Schutz der Bevölkerung und der Wasserressourcen anlässlich des Baus der Autobahn A 49 | VL-212/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 24. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L3343“ Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VL-213/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 25. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt Bebauungsplan „Friedrichstraße“ und Verkauf Grundstücke Friedrichstraße an PaWo GmbH | VL-214/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 26. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Beantragung von Bundesmitteln für Sirenen | VL-215/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 27. | Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schadensbehebung an der Außenfassade der Stadthalle | VL-216/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 28. | Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Änderung der Hauptsatzung der Stadt Homberg (Ohm) (Verminderung der Zahl der Stadträte) | VL-270/2022 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 29. | Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Lieferung von Wasser an die Bau-ARGE zur Bewässerung der Autobahntrasse | VL-271/2022 |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 30. | Petition an die Stadtverordnetenversammlung | VL-217/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 31. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022 | VL-247/2022 1. Ergänzung |
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Sitzungsende: 22:20 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |