Beschlussprotokoll zur 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2023

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Herr Lück, Verwaltung

Herr Kratz, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordnete Schlemmer, Barbara (GRÜNE)

Stadtverordneter Widauer, Kai (CDU)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadträtin Wolf, Petra

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 22 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. ISEK - Familienzentrum

4. Restaurierung der Rathausfassade

5. Mountainbike-Strecke

6. Unterbringung von Flüchtlingen

7. Kulturarbeit

8. Gewerbegebiet „Am Roten Berg“

9. Haushalt 2024

10. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordneter Linker fragt hinsichtlich der Maßnahme am Familienzentrum, wie die von Bürgermeisterin Ried angesprochene Fristverlängerung zu verstehen sei, nämlich ob die Frist zur Fertigstellung oder die Frist zur Abrechnung verängert worden sei.

Bürgermeisterin Ried antwortet, die Mittel des Landes könnten einfacher verschoben werden als die des Bundes. Das Familienzentrum sei zunächst aus Mitteln des Bundes finanziert worden. Die Abrechnung erfolge noch.

Stadtverordnete Stumpf bittet ergänzend darzustellen, was konkret verschoben werden könne.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit dem Land wegen der angekündigten Verschiebung von Mitteln im nächsten Jahr abgerechnet werden könne. Beim Bund gebe es noch eine Frist zum Nachreichen bis Mitte Februar 2024, dann müsse abgerechnet sein. Ein Beginn der Maßnahme reiche nicht aus. Mit Abschlagszahlungen könne ebenfalls gearbeitet werden.

Stadtverordnete Stumpf merkt an, Abrechnung bedeute, alle Kosten müssten zusammengestellt worden sein. Sie fragt, ob die Maßnahme abgeschlossen und abgerechnet sein müsse.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es möglich sei, mit Abschlagszahlungen zu arbeiten. Wenn beim Bau des Familienzentrums ein Teil der Maßnahme noch nicht fertig wäre, würde alles bis zum Abrechnungsende abgerechnet, was fertig sei. Der Rest müsse dann im nächsten Jahr abgerechnet werden. Für die Maßnahme Familienzentrum lägen dann zwei Rechnungen vor.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich fragt zur Sanierung der Rathausfassade, in welcher Größenordnung sich die Kostenschätzung bewege.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Kosten bei 43.000,00 € bis 44.000,00 € liegen würden.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich fragt hinsichtlich der ausgeschriebenen Stelle eines Marktmeisters und der Unkenntnis des bisherigen Marktmeisters von der Stellenausschreibung, weshalb der bisherige Marktmeister den Vertrag zum 31.08.2023 gekündigt habe, ob der „Kalte Markt“ gesichert sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sich auf die ausgeschriebene Stelle niemand beworben habe. Dem Marktmeister sei mitgeteilt worden, die Tätigkeit nicht weiter ausüben zu können. Da sich niemand beworben habe, seien in der Zwischenzeit Kräfte aus der Verwaltung eingesetzt worden.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 15.09.2023 eine Antwort vorgelegt.

Stadtverordnete Stumpf gibt zu Protokoll, dass zur Anfrage keine ordnungsgemäße und vollständige Beantwortung vorliege.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Stadtverordneter Reiß verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Diese Satzung tritt am Tage nach der vollendeten Bekanntmachung in Kraft.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB, i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2023) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005) für das nachfolgend bezeichnete und im beigefügten Lageplan dargestellte Gebiet im Stadtteil Ober-Ofleiden zum Zweck der Erleichterung des Vollzugs diese Klarstellungssatzung.

Mit dieser Klarstellungssatzung wird die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils verbindlich festgelegt.

Diese Satzung tritt am Tage nach der vollendeten Bekanntmachung in Kraft.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass es sich nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund bei einem Pachtverhältnis um keinen Punkt für einen Widerstreit der Interessen handele.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt in Aussicht, ohne weitere Zeitverzögerung das Planungsrecht für das Gewerbe- und Industriegebiet „Am Roten Berg“ zu schaffen.

Dazu wird der Magistrat beauftragt,

1. Der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten den noch erforderlichen Änderungsentwurf des Bebauungsplans für den vollständigen Geltungsbereich des Gewerbe- und Industriegebiets „Am Roten Berg“ zum Beschluss der Offenlegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) zur Beschlussfassung vorzulegen,

2. der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten den Satzungsentwurf für den vollständigen Bebauungsplan des Gewerbe- und Industriegebiets „Am Roten Berg“ (§ 10 Abs. 1 BauGB) zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 3 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, unverzüglich eine Bürgerversammlung gemäß § 8 a HGO zur Thematik „Unterbringung von Flüchtlingen in der Homberger Innenstadt“ einzuberufen.
2. Zu der Bürgerversammlung ist der Landrat des Vogelsbergkreises einzuladen und zu ersuchen, einen umfassenden Bericht zu der vorgenannten Thematik abzugeben.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, einen umfassenden Tätigkeitsbericht in der vorgenannten Angelegenheit vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 4 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, den Entwurf einer Bürgerbeteiligungscharta vorzulegen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss übernimmt die Koordination aller weiterer Verfahrensschritte mit der Zielsetzung, einen Beteiligungsbeirat zu konstituieren und einen Vorhabenplan zu beschließen.

3. Zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung bei der Stadt Lich, Frau Tina Lenz, zur Berichterstattung über die dortige Sach- und Rechtslage und zum Erfahrungsaustausch einzuladen. Das Einvernehmen mit Herrn Bürgermeister Dr. Neubert ist rechtzeitig herzustellen.

4. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2023 eine Beschlussempfehlung in vorbezeichneter Angelegenheit vorzulegen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordneter Morneweg stellt für die GRÜNEN-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 9 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das ehemalige Speedwaygelände „Auf der Bleiche“ wird für touristische oder andere städtebauliche Zwecke umgenutzt.

2. Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss und die Tourismus-Kommission werden beauftragt, Ideen für eine Umnutzung des Geländes für touristische Zwecke oder sonstige städtebauliche Zwecke zu erarbeiten.

3. Der Magistrat wird beauftragt, mindestens zwei Sachverständige einzuladen, die unter Berücksichtigung der Ideen der städtischen Gremien ein Angebot zur Erstellung eines Nutzungskonzepts unterbreiten.

4. Nach Vorlage der Angebote für ein Nutzungskonzept beauftragt der Magistrat unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einen Sachverständigen zur Erstellung eines Nutzungskonzepts. Hierbei ist insbesondere auch die Akquirierung von Fördermitteln zu berücksichtigen.

5. Der Ortsbeirat der Kernstadt Homberg (Ohm) ist nach § 82 HGO in die Beratungen einzubeziehen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet die Vorlage einer Beschlussempfehlung bis zum 31.12.2023, damit eine Etatisierung der Maßnahme im Haushalt 2024 ermöglicht wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem zuständigen Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Stadtallendorf zu eruieren, auf welchen Arbeitsfeldern eine interkommunale Zusammenarbeit denkbar sein könnte.

2. Zu der Sitzung der beiden Fachausschüsse ist der Leiter des Kompetenzzentrums im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Herr Bürgermeister a. D. Klaus Spandau, als Fachreferent einzuladen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet einen ersten Zwischenbericht der Beratungen in dieser Angelegenheit bis zur geplanten Sitzung am 31.12.2023.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 3 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Der Bericht vom 21.09.2023 des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses in der Funktion als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einrichtung von Budgets für alle Ortsbeiräte und den Stadtteil Haarhausen ab.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 19 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Stadtverordneter Morneweg stellt für die GRÜNEN-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion hat den Punkt 2. des Antrages zurück genommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden ab dem 01.01.2024 per Live-Stream über das Internet übertragen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Live-Stream über das Internet bis zum 31.12.2023 sicherzustellen.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen - im Zweifelsfall mithilfe der ekom21 -, dass bei der Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen über das Internet auch Datenschutz und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, um die Privatsphäre der Teilnehmer zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 22 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Lück von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 22 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Herr Lück berichtet zur Abnahme der neuen Ohmbrücke und zur Beauftragung einer Abriss-Genehmigung für die alte Ohmbrücke.

Stadtverordneter Reiß stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Der Bau- und Umweltausschuss wird in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Homberg (Ohm), der Jagdgenossenschaft Homberg (Ohm), dem Wanderverein Homberg (Ohm), Bediensteten der Pfadfinder sowie den Anliegern eine Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeiten, die einerseits eine verbesserte Beschaffenheit der Straße Mühltal (Weg) bis zur Einfahrt Buchholzbrücke vorsieht und zweitens eine Parkraum-Erweiterung gerade im Bereich der Seniorenresidenz Goldborn vorsieht.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbaumaßnahme Burghain im Jahr 2023 fertiggestellt wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Stadtverordneter Reiß stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Dem Bau- und Umweltausschuss wird empfohlen, eine öffentliche Ortsbegehung des Friedhofes mit Kapellchen in der Kernstadt Homberg (Ohm) vorzunehmen.

Zu dem Termin wird der zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung und des Bauamtes sowie der Ortsbeirat der Stadt Homberg (Ohm) geladen.

Auch ist als sachkundiger Bürger der Bestatter Andreas Rink und die Firma Eder zu laden.

Der Termin dient dazu, sich ein Bild vom Zustand des Friedhofes zu machen sowie sich einen Überblick über anstehende Unterhaltungsmaßnahmen sowie über die verschiedenen Bestattungsformen zu verschaffen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung am 11.07.2023 beschlossen.

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Anlagen in der Kernstadt Stadt Homberg (Ohm) in einen ordnungsgemäßen Pflegezustand versetzt werden.

2. Der Magistrat wird ferner beauftragt, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt Homberg (Ohm) ihren Reinigungspflichten auf den Gehwegen, den Straßeneinläufen und Parkflächen nachkommt, so wie es der Bürgerschaft in der Reinigungssatzung auferlegt wird.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Michael Krebühl, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann

Stimmenthaltung(en): Marco Keller, Leonard Morneweg, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr

Die antragstellende Fraktion hat den Antrag zurück genommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Eckdaten zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes bei der Stadt Kassel zu erfragen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, dem Bau- und Umweltausschuss bis zum 30.11.2023 einen Entwurf zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Homberg (Ohm) vorzulegen.

3. Der Bau- und Umweltausschuss wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.03.2024 den Entwurf eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Homberg (Ohm) zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 4 Ja-Stimme(n), 17 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die VL 271/2022 betreffend Lieferung von Wasser an die Bau-ARGE zur Bewässerung der Autobahntrasse nach der in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.09.2023 vorgetragenen umfangreichen Informationen zu etwaiger Entnahme von Wasser aus der Kläranlage oder Fließgewässer als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Fina stellt für die SPD-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Sitzungsende: 22:33 Uhr