Beschlussprotokoll zur 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2024
Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Kai Widauer waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Lein, Nicholas Reiß, Bernd Widauer, Kai | SPD-Fraktion Fischer, Andreas Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco Krebühl, Michael Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Stadtrat Klein, Armin
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Frau Hisserich, Verwaltung
Frau Preis, Verwaltung
Herr Gelzenleuchter, BEST Ingenieure GmbH
Herr Prof. Dr. Lennardt, MODULDREI Strategie und Kommunikation GmbH
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Fina, Michael (SPD)
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel, Claus (SPD)
Stadtverordneter Reinhardt, Norbert (CDU)
Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Erster Stadtrat Rotter, Michael
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage hin werden keine Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
- Strategiekonzept „Einplanung Gastronomie in der Kernstadt i.V.m. dem Bahnhof“
- Weiterentwicklung des Bürgerbüros
- Wirtschaftsförderung - AOK-Bildungszentrum
- Vergabe zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts für unterschiedliche Verkehrsteilnehmer
- Vergabe zur Erstellung eines Freiflächen- und Spielplatzkonzeptes
- Kauf eines elektrischen Bürgerbusses
- Vergabe der städtebaulichen Beratung
- Bau eines Mobilfunkmastes
- Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems
- Verschiedene Beschaffungen für die Feuerwehr und personelle Beschlüsse
- Errichtung eines Carports für das Notstromaggregat auf dem Gelände des Bauhofs
- Neues Dienstfahrzeug für die Kläranlage
- Baumaßnahme „Burghain“
- Begleitung der verschiedenen Straßenbaumaßnahmen
- Auftrag zur Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Ober-Ofleiden
- Bauerlaubnis für eine Grundwassermessstelle im Bereich Höingen
- Erfolgreiche Bewerbung von Nieder-Ofleiden zum Thema „Klimaquartier“
- Zuschuss für die psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle der Vogelsberger Lebensräume
- Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen
- Teilnahme an verschiedenen Terminen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordneter Reiß fragt nach dem Standort des angesprochenen Mobilfunkmastes.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es um den Standort in Dannenrod gehe.
Stadtverordneter Linker fragt nach dem Stand „Memoriam-Garten“.
Bürgermeisterin Ried antwortet, die Angelegenheit sei in Bearbeitung.
Stadtverordnete Schlemmer fragt nach dem Stand des Baus der K56 und ob es korrekt sei, dass die A49 zunächst nur bis zum Kreisel Homberg (Ohm) eröffnet werden solle. Es gebe Aussagen dahingehend, dass die Autobahn im Jahr 2024 nicht bis zur Anschlussstelle A5 fertig gebaut werde.
Bürgermeisterin Ried antwortet, ihr liege schriftlich vor, dass die Autobahn in der Gesamtheit eröffnet werde. Die K56 scheine nicht im Fokus zu sein und werde immer weiter nach hinten geschoben. Vom Bauablauf hätte sie weiter vorne sein sollen.
Stadtverordneter Morneweg fragt, ob das Mobilitätskonzept zum IKEK oder ISEK gehöre.
Bürgermeisterin Ried antwortet, dass es das Mobilitätskonzept im ISEK sei.
| 4. | Anfragen |
| 4.1 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Veränderung der Belegungsrechte durch die Veräußerung von Wohneinheiten der GWH Immobilien Holding GmbH bzw. Unternehmen der GWH-Gruppe | AF-3/2024 5. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu der Anfrage folgende Erklärung zu Protokoll.
„Die Anfrage datiert vom 06.03.2024. Sie war auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, 13.05.2024, 02.07.2024 und 18.09.2024. Die Anfrage ist bis dato nicht beantwortet. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) bestimmt in § 16 Abs. 1 wörtlich folgendes: Stadtverordneten und Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen.
Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich in der nächsten bzw. spätestens der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Bürgermeisterin und Magistrat verstoßen fortwährend und hartnäckig gegen die Regelungen der Geschäftsordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher ist verpflichtet, auf eine Beantwortung hinzuwirken.“
| 4.2 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Neugestaltung Friedhof Homberg (Ohm) | AF-4/2024 3. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu der Anfrage folgende Erklärung zu Protokoll.
„Die Anfrage datiert vom 25.04.2024. Sie war auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2024, 02.07.2024 und 18.09.2024. Die Anfrage ist bis dato nicht beantwortet. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) bestimmt in § 16 Abs. 1 wörtlich folgendes: Stadtverordneten und Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen.
Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich in der nächsten bzw. spätestens der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Bürgermeisterin und Magistrat verstoßen fortwährend und hartnäckig gegen die Regelungen der Geschäftsordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher ist verpflichtet, auf eine Beantwortung hinzuwirken.“
| 4.3 | Anfrage BÜRGERFORUM betreffend Verkehrssituation im Bereich Mühltal, Kernstadt Homberg (Ohm) | AF-7/2024 3. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu der Anfrage folgende Erklärung zu Protokoll.
„Die Anfrage datiert vom 25.04.2024. Sie war auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2024, 02.07.2024 und 18.09.2024. Die Anfrage ist bis dato nicht beantwortet. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) bestimmt in § 16 Abs. 1 wörtlich folgendes: Stadtverordneten und Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen.
Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich in der nächsten bzw. spätestens der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Bürgermeisterin und Magistrat verstoßen fortwährend und hartnäckig gegen die Regelungen der Geschäftsordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher ist verpflichtet, auf eine Beantwortung hinzuwirken.“
| 4.4 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffen Kostenaufstellung für Aufwendungen hinsichtlich des nicht erfolgten Ankaufs der Grundstücke Marktstraße 60, Frankfurter Str. 16 und Friedrichstraße 4 | AF-9/2024 3. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 04.09.2024 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu der Anfrage folgende Erklärung zu Protokoll.
„Die Anfrage datiert vom 25.04.2024. Sie war auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2024, 02.07.2024 und 18.09.2024. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 04.09.2024 beantwortet. Eingestellt in das Ratsinformationssystem heute um 11:04 Uhr. Eine Beantwortung einer Anfrage am Tag der Stadtverordnetenversammlung um 11:04 Uhr, wenn das Schreiben schon am 04.09.2024 vorliegt, stellt keine fristgerechte Beantwortung einer seit Monaten vorliegenden Anfrage dar.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 4.5 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Einzelprojekten im Rahmen in ISEK | AF-13/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 17.09.2024 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 4.6 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Abwicklung von Auftragsvergaben im Rahmen von ISEK | AF-14/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf gibt zu der Anfrage folgende Erklärung zu Protokoll.
„Die Anfrage datiert vom 12.06.2024. Sie war auf den Tagesordnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2024 und 18.09.2024. Die Anfrage ist bis dato nicht beantwortet. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) bestimmt in § 16 Abs. 1 wörtlich folgendes: Stadtverordneten und Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen.
Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich in der nächsten bzw. spätestens der übernächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Bürgermeisterin und Magistrat verstoßen fortwährend und hartnäckig gegen die Regelungen der Geschäftsordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher ist verpflichtet, auf eine Beantwortung hinzuwirken.“
| 4.7 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme im Burghain | AF-15/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 27.08.2024 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 4.8 | Anfrage Fraktion Ökologische Liste zu den Ergebnissen des Zensus 2022 für Homberg (Ohm) | AF-17/2024 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 4.9 | Anfrage Fraktion Ökologische Liste zu den Straßenbaumaßnahmen L 3072 Homberg - Appenrod im Bereich der Fa. EGROH | AF-18/2024 |
Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.
| 5. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2024 | VL-175/2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 6. | Baumaßnahme, Erneuerung Straße „Burghain“, hier Beauftragung Nachtragsangebot Unternehmung Bickhardtbau (Subunternehmer der Unternehmung Gölzhäuser) | VL-169/2024 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 6 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Gelzenleuchter von BEST Ingenieure GmbH für den Tagesordnungspunkt 6 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass Herr Gölzhäuser ganz aktuell mitgeteilt habe, sich von seinem ursprünglichen Angebot zu distanzieren.
Herr Gelzenleuchter berichtet zum Stand der Baumaßnahme.
Stadtverordnete Stumpf stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu belassen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Im Weiteren - 20 Anwesende
| 7. | Vorstellung des Strategiekonzept Einzelhandel und Gastronomie in der Kernstadt in Verbindung mit dem historischen Bahnhof | VL-158/2024 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 7 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Prof. Dr. Lennardt von MODULDREI Strategie und Kommunikation GmbH für den Tagesordnungspunkt 7 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Im Weiteren - 21 Anwesende
Herr Prof. Dr. Lennardt stellt das Strategiekonzept vor.
Stadtverordneter Morneweg stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das ausgearbeitete Strategiekonzept "Einzelhandel und Gastronomie in der Kernstadt“ zur weiteren Beratung an den Sozial- und Kulturausschuss und das ausgearbeitete Strategiekonzept „in Verbindung mit dem historischen Bahnhof" an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 8. | Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Stadtteil Ober-Ofleiden Erlass einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB im Bereich „Erbsengasse“ | VL-125/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB, i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2023) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005) für das nachfolgend bezeichnete und im beigefügten Lageplan dargestellte Gebiet im Stadtteil Ober-Ofleiden zum Zweck der Erleichterung des Vollzugs diese Klarstellungssatzung.
Mit dieser Klarstellungssatzung wird die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils verbindlich festgelegt.
2. Der räumliche Geltungsbereich in der Gemarkung Ober-Ofleiden umfasst folgende Flurstücke:
Flur 1, Flurstücke 34/1 (tw.), 38/1 (tw.), 42/6 und 43/4
Der Grenzverlauf des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist aus der beigefügten Karte ersichtlich, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Diese Satzung tritt am Tage nach der vollendeten Bekanntmachung in Kraft.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 9. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 | VL-165/2024 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 9 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 9 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich berichtet zum Hauhaltsvollzug.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 10. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer | VL-111/2024 1. Ergänzung |
Zum Tagesordnungspunkt 10 stellt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 10 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Frau Hisserich teilt mit, dass für den Fall, dass im Jahr 2024 keine Hebesatzsatzung beschlossen werde, dies zur Folge hätte, dass im nächsten Jahr bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung keine Grundlage gegeben sei, Grundsteuer zu erheben.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden entsprechend der Empfehlung des hessischen Finanzministers Alexander Lorz an die Verwaltungen der 421 hessischen Städte und Gemeinden vom 05.06.2024 und hier gemäß der Empfehlung für Homberg (Ohm) ab dem 01.01.2025 bei der Grundsteuer A von derzeit 580 % auf empfohlene 333,40 % und bei der Grundsteuer B von derzeit 580 % auf empfohlene 409,77 % gesenkt. |
| 2. | §§ 1 bis 3 der mit Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.04.2024 rückwirkend ab 01.01.2024 angepassten Hebesatzsatzung erhalten ab 01.01.2025 folgenden Wortlaut: |
|
| „§ 1 Festsetzung der Hebesätze |
|
| Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt: |
|
| 1. | Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 333,40 % |
|
| 2. | Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 409,77 % |
|
| 3. | … |
|
| § 2 Gültigkeit |
|
| Die Hebesätze nach § 1 gelten für das Haushaltsjahr 2025. |
|
| § 3 Inkrafttreten |
|
| Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.“ |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 6 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Andreas Fischer, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): -----
| 11. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Durchführung und Förderung von Märkten als freiwillige Aufgabe der Stadt Homberg (Ohm) | VL-112/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 12. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Abschaffung der Gebühren für Grünabfall durch den ZAV | VL-113/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 13. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Besichtigung des Anwesens Frankfurter Str. 3 | VL-114/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 14. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betr. Rentenberatung in der Stadt Homberg (Ohm) nach § 51 Nr. 19 HGO | VL-115/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 15. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Tausch von Waldflächen zwischen dem Land Hessen und der Stadt Homberg (Ohm) | VL-116/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 16. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Regelung der baulichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Tiny-Houses | VL-117/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 17. | Antrag Fraktion Ökologische Liste zum Erhalt des Büros Homberg / Ohm der Diakoniestation Ohm-Felda im Familienzentrum Homberg (Ohm) | VL-118/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 18. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Kaufangebote nach der Projektrahmenvereinbarung der Stadt Homberg (Ohm) mit der Hessischen Landgesellschaft mbH zum Landerwerb im künftigen Gewerbegebiet "Am Roten Berg" | VL-119/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 19. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion - Geplante Bautätigkeit auf dem Bauhofgelände; Antrag auf Alternativenprüfung | VL-348/2022 5. Ergänzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 20. | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNEN, FREIE WÄHLER und SPD zur Optimierung der verkehrlichen Gegebenheiten im Umfeld des Mehrgenerationenprojekts in Nieder-Ofleiden | VL-170/2024 |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 21. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Steigerung der Biodiversität | VL-171/2024 |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
| 22. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Installation weiterer E-Ladesäulen | VL-172/2024 |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.
Sitzungsende: 22:30 Uhr
| Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Kai Widauer | Markus Dluzenski |