Beschlussprotokoll zur 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2024
Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:
1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
| CDU-Fraktion Bruch, Michael Hofmann, Tobias Reinhardt, Norbert Reiß, Bernd Schlosser, Matthias Widauer, Kai | SPD-Fraktion Fina, Michael Dr. Gunkel, Claus Heller, Frank Schäfer-Langohr, Gabriele Stock, Alexander Stock, Christian GRÜNEN-Fraktion Morneweg, Leonard Röhrig, Norbert Süßmann, Rolf | Fraktion BÜRGERFORUM Hisserich, Eckhard Klapp, Markus Wilhelm Linker, Karl Heinrich Stumpf, Jutta FREIE WÄHLER-Fraktion Keller, Marco (bis TOP 12 Krebühl, Michael Fraktion Ökologische Liste Müller, Elke (ab TOP 2) Schlemmer, Barbara |
2. Die Mitglieder des Magistrats:
Bürgermeisterin Ried, Simke
Erster Stadtrat Rotter, Michael (ab TOP 8)
Stadtrat Österreich, Willi
Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix
Stadtrat Sens, Klaus-Dieter
Stadtrat Swoboda, Lothar
Stadträtin Wolf, Petra
3. Von der Verwaltung / Gäste
Schriftführer Dluzenski, Markus
Frau Hisserich, Verwaltung
Frau Preis, Verwaltung
Frau Rüger, Verwaltung
4. Nicht anwesend (entschuldigt):
Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)
Stadtverordneter Fischer, Andreas (SPD)
Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)
Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)
Stadtrat Klein, Armin
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:
Ab Tagesordnungspunkt 1 - 22 Anwesende
öffentliche Sitzung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
| 2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung |
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.
Stadtverordneter Widauer stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 18, VL-264/2024, von der Tagesordnung abzusetzen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Im Weiteren - 23 Anwesende
Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zu Tagesordnungspunkt 9, VL-213/2024, abweichend von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) die Redezeit auf 8 Minuten zu verlängern.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats |
Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.
Der Bericht bezieht sich auf:
-
Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen
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ISEK - Vergabe von freien Geldern für die Steuerung und Koordination von unterschiedlichen Förderbausteinen im Bereich zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ)
-
Familienzentrum - Umzug der Diakonie
-
Familienzentrum - Einzug des Schiedsmanns
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Erarbeitung einer Kompromisslösung für den Umgang mit dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses zur Abräumung des Grabschmucks an den Urnenwänden
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Erteilung des Einvernehmens zu den Bauanträgen für die KiTa Nieder-Ofleiden
-
Gewaltschutzkonzept
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Spende an die Bürgerstiftung
-
Beantragung eines Darlehens aus dem hessischen Investitionsfonds Abteilung C
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Waldwirtschaftsplan
-
Umgang mit dem Zensus 2022
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IKEK - Vergabe des Rad- und Fußverkehrkonzeptes und der Studie zu den Dorfgemeinschaftshäusern und Backhäusern
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Tausch von Feuerwehrfahrzeugen
-
Schaffung einer Fortbildungsmöglichkeit für mehr psychische Resilienz im Bereich der Feuerwehr
-
Teilnahme an verschiedenen Terminen
Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:
Stadtverordnete Schlemmer fragt, wo sich im Familienzentrum die Räumlichkeiten der Flüchtlingshelfer befinden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Beratungsräume mehrfach genutzt seien.
| 4. | Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2024 | VL-269/2024 |
Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.
| 5. | Anfragen |
| 5.1 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Abwicklung von Auftragsvergaben im Rahmen von ISEK | AF-14/2024 4. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 04.11.2024 die Anfrage beantwortet.
Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.
| 5.2 | Anfrage Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Neugestaltung Friedhof Homberg (Ohm) | AF-4/2024 7. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 02.12.2024 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass die Fraktion BÜRGERFORUM die Antwort an die Kommunalaufsicht weitergeleitet habe. Nach der Rückantwort der Kommunalaufsicht werde die Fraktion BÜRGERFORUM entscheiden, wie mit der Antwort weiter umgegangen werde.
| 5.3 | Anfrage Fraktion Ökologische Liste zur Inbetriebnahme der A49 | AF-19/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.11.2024 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, da die Antwort durchgehend falsch sei, woher die Informationen gestammt hätten, die am 06.12.2024 eingestellt worden seien. Keine drei Tage später sei klar gewesen, dass die A49 in diesem Jahr nicht eröffnet werde.
Bürgermeister Ried teilt mit, dass der Freigabetermin nicht mitgeteilt worden sei. Es habe keine Einladung vorgelegen. Die DEGES informiere, wenn die Eröffnung stattfinde. Nach Beantwortung der Anfrage habe die Verschiebung angestanden. Die Aussage „An einer durchgehenden und uneingeschränkten Inbetriebnahme bestehen weiterhin keine Zweifel“ stamme von der DEGES.
| 5.4 | Anfrage Fraktion Ökologische Liste zu Sprengungen beim Bau der A49 in der Gemarkung Homberg (Ohm) | AF-20/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.11.2024 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordnete Schlemmer fragt, aus welchem Grund der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt worden sei.
Stadtverordnete Schlemmer stellt die weitere Zusatzfrage, ob die geologische Bewertung für die Sprengung in der Wasserschutzzone II bei der Stadt Homberg (Ohm) vorliege.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies keine Nachfrage zur Anfrage sei. Die übergeordneten Stellen seien verantwortlich und nicht die Stadt Homberg (Ohm). Das Gutachten liege den übergeordneten Stellen vor.
| 5.5 | Anfrage GRÜNEN-Fraktion zum Klimaschutzteilkonzept für eigene Liegenschaften | AF-21/2024 1. Ergänzung |
Der Magistrat hat mit Schreiben vom 02.12.2024 die Anfrage beantwortet.
Stadtverordneter Morneweg teilt mit, dass noch ein paar Punkte fehlen würden.
Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies nicht Teil des Arbeitsplanes der Klimaschutzmanagerin gewesen sei. Der Arbeitsplan gebe vor, was zuerst abgearbeitet werde.
| 6. | Satzungsrecht der Stadt Homberg (Ohm) Wasserversorgungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-215/2024 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
§ 26 Abs. 3 der Wasserversorgungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert:
Die Gebühr beträgt pro cbm 3,13 EUR.
Die Satzungsänderung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 16 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): Elke Müller, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser
| 7. | Satzungsrecht der Stadt Homberg (Ohm) Entwässerungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) | VL-216/2024 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Hisserich beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
1. § 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert:
Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,47 EUR jährlich erhoben.
2. § 26 Abs.1 der Entwässerungssatzung der Stadt Homberg (Ohm) wird in folgenden Wortlaut geändert:
Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 4,73 EUR.
Die Satzungsänderung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 16 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): Elke Müller, Matthias Schlosser
| 8. | Satzungsrecht der Stadt Homberg (Ohm) Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 | VL-214/2024 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Hisserich stellt nachfolgenden Änderungsantrag und beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | 333,40% |
| Grundsteuer B | 409,77% |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 7 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): -----
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt folgende Hebesatzsatzung der Stadt Homberg (Ohm):
§ 1 Festsetzung der Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 432% |
| 2. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 432% |
| 3. | für die Gewerbesteuer | 420%. |
§ 2 Gültigkeit
Die Hebesätze nach § 1 gelten für das Haushaltsjahr 2025.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 16 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): -----
| 9. | Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2025 | VL-213/2024 5. Ergänzung |
Stadtverordneter Widauer trägt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion vor.
Stadtverordneter Fina trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor.
Stadtverordnete Stumpf trägt die Haushaltsrede der Fraktion BÜRGERFORUM vor.
Stadtverordneter Morneweg trägt die Haushaltsrede der GRÜNEN-Fraktion vor.
Stadtverordneter Krebühl trägt die Haushaltsrede der FREIE WÄHLER-Fraktion vor.
Stadtverordnete Schlemmer trägt die Haushaltsrede der Fraktion Ökologische Liste vor.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM und Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die Fraktion Ökologische Liste zu Antrag Ziffer 4 namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
1. | Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
2. | Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
3. | Der Stellenplan 2025 wird beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
4. | Die Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2025 wird nebst allen Anlagen beschlossen. |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 17 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Marco Keller, Michael Krebühl, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Gegenstimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf
Stimmenthaltung(en): -----
Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Pause von 5 Minuten.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 5 Ja-Stime(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
2 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
| 10. | Ergebnis des Zensus 2022 | VL-230/2024 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 11. | Erschließungsvertrag - IPC GmbH - Bauvorhaben „Wohnanlage am Ohmcenter“ | VL-211/2024 1. Ergänzung |
Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 11 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Preis von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 11 Rederecht zu erteilen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beauftragt den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) den vorliegenden Erschließungsvertrag mit der Firma IPC GmbH über die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen von der zum Anbau bestimmten Straße (Fahrbahn) auf dem Grundstück Gemarkung Ober-Ofleiden, Flur 1, Flurstück 206/1 abzuschließen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 23) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 12. | Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Kaufangebote nach der Projektrahmenvereinbarung der Stadt Homberg (Ohm) mit der Hessischen Landgesellschaft mbH zum Landerwerb im künftigen Gewerbegebiet "Am Roten Berg" | VL-119/2024 3. Ergänzung |
Stadtverordneter Reinhardt verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.
Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat wird beauftragt, zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2025 einen Bericht zur Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer zum Landerwerb im künftigen Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ zu erstatten.
- Der Magistrat wird beauftragt, künftig in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über den Verfahrensstand zum Landerwerb in vorbezeichneter Angelegenheit zu berichten.
- Die Stadtverordnetenversammlung erwartet bis Ende des 1. Quartals 2025 einen Zwischenbericht bzw. eine Beschlussempfehlung zur weiteren Verfahrensweise in dieser Angelegenheit.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 21) 8 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist abgelehnt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Markus Wilhelm Klapp, Michael Krebühl, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Matthias Schlosser, Jutta Stumpf
Gegenstimme(n): Michael Bruch, Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Tobias Hofmann, Leonard Morneweg, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Rolf Süßmann, Kai Widauer
Stimmenthaltung(en): -----
| 13. | Antrag der GRÜNEN-Fraktion - Geplante Bautätigkeit auf dem Bauhofgelände; Antrag auf Alternativenprüfung | VL-348/2022 7. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Angelegenheit als erledigt angesehen wird.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 14. | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNEN, FREIE WÄHLER und SPD zur Optimierung der verkehrlichen Gegebenheiten im Umfeld des Mehrgenerationenprojekts in Nieder-Ofleiden | VL-170/2024 2. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadt Homberg (Ohm) setzt sich für zukunfts- und generationengerechte Lebensverhältnisse ein. Aus diesem Grund gilt es proaktiv und frühzeitig die verkehrlichen Rahmenbedingungen im Umkreis des Mehrgenerationenprojekts „Auf den Hohläckern“ zu optimieren.
| 1. | Der Magistrat wird damit beauftragt | |
|
| a. | Auf die Einführung von Tempo 30 auf der, an das Projekt angrenzenden, Unterstraße (L3073) hinzuarbeiten. Hierzu ist insbesondere zeitnah ein Abstimmungsprozess mit Hessen Mobil zu initiieren. |
|
| b. | Die Möglichkeit der Installation einer Querungshilfe mit verkehrsberuhigendem Charakter auf Höhe der Mehrgenerationenprojekts über die Unterstraße (L3073) zu prüfen. |
|
| c. | Sicherungsmaßnahmen gegen Falschparker auf dem Gehweg im direkten Umfeld des Mehrgenerationenprojektes zu planen. |
|
| d. | Die Straße „In der Hohl“ mittels Zeichen 325.1 als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. |
|
| e. | In der Straße „In der Hohl“ die Ausweisung weiter Parkplätze zu prüfen. |
|
| f. | Die Ausweisung weiterer Parkflächen im Umkreis des Projekts zu prüfen. |
|
| g. | Auf die Einrichtung eines direkten Fußweges zwischen der Straße „In der Hohl“ und dem Mehrgenerationenprojekt hinzuarbeiten. |
| 2. | Der Magistrat wird beauftragt Gespräche über eine mögliche Kostenbeteiligung des Projektierers mit selbigen zu führen. | |
| 3. | Der HFA begleitet den Vorgang. Der Magistrat unterrichtet den HFA bis zum spätestens 31.03.2025 über den Stand der unter Prüfungen und Planungen. | |
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
1 Nichtmitstimmung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 15. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Steigerung der Biodiversität | VL-171/2024 2. Ergänzung |
Stadtverordneter Fina stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 16. | Antrag GRÜNEN-Fraktion auf Installation weiterer E-Ladesäulen | VL-172/2024 2. Ergänzung |
Stadtverordneter Morneweg stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 17. | Antrag GRÜNEN-Fraktion - Satzung für eine generationengerechte Haushaltsführung | VL-212/2024 1. Ergänzung |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Satzung für eine generationengerechte Haushaltsführung zu erarbeiten und diesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
In der Satzung sollen Regelungen getroffen werden, sodass mindestens folgende Ziele erreicht werden:
1. Verpflichtender Ergebnisausgleich
Im Rahmen der Generationengerechtigkeit soll jede Generation, die von ihnen verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften.
2. Generationenbeitrag als Ultima Ratio
Dieser Beitrag soll nötigenfalls und als Ultima Ratio einen Ergebnisausgleich herbeiführen.
3. Belohnung des Konsolidierungserfolgs / Bürgerdividende
Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrags, so ist diese Reduzierung zum jeweiligen Vorjahreswert als „Bürgerdividende“ anzusehen.
4. Sinnvolle Ausnahmeregelungen
Für nicht selbst zu verantwortende extreme Haushaltslagen (Finanzkrise, Corona etc.) soll es Ausnahmeregelungen geben.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 15 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
| 18. | Dringlichkeitsantrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Gestaltung von Nachrufen ehemals kommunalpolitisch tätiger Personen | VL-264/2024 |
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
| 19. | Dringlichkeitsantrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Auflösung des Umwelt- und Landschaftspflegeverbandes Alsfeld | VL-265/2024 |
Stadtverordnete Stumpf zieht für die Fraktion BÜRGERFORUM den Antrag zurück.
| 20. | Antrag GRÜNEN-Fraktion - Beratung geplanter und notwendiger Baumaßnahmen im Feuerwehrwesen | VL-266/2024 |
Stadtverordneter Morneweg zieht für die GRÜNEN-Fraktion den Antrag zurück.
| 21. | Antrag GRÜNEN-Fraktion - Anpassung der Spielapparatesteuer | VL-267/2024 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, einen Satzungsvorschlag für die Erhöhung der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Homberg (Ohm)“ zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Antrag ist angenommen.
Sitzungsende: 22:32 Uhr
| Der Stadtverordnetenvorsteher | Der Schriftführer |
| Dr. Claus Gunkel | Markus Dluzenski |