Ohmtal-Bote

Ausgabe 8/2023

H-Bekanntmachungen

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Beschlussprotokoll zur 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2022

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

CDU-

Fraktion

Bruch, Michael

Hofmann, Tobias

Klein, Armin (ab TOP 4, bis TOP 10)

Reinhardt, Norbert

Reiß, Bernd

Schlosser, Matthias (ab TOP 11)

Widauer, Kai

Wolf, Benjamin (ab TOP 6)

SPD-

Fraktion

Burmeister-Lather, Franziska

Fina, Michael

Fischer, Andreas

Dr. Gunkel, Claus

Heller, Frank

Schäfer-Langohr, Gabriele

Stock, Alexander

Stock, Christian

GRÜNEN-

Fraktion

Morneweg, Leonard

Röhrig, Norbert

Schlemmer, Barbara

Süßmann, Rolf

Fraktion

Bürgerforum

Hisserich, Eckhard

Linker, Karl-Heinrich (bis TOP 7)

Stumpf, Jutta

FREIE

WÄHLER-Fraktion

Keller, Marco

Krebühl, Michael

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Klein, Armin (ab TOP 11)

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Swoboda, Lothar

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Herr Zllinger, Planungsbüro Zillinger

Herr Haumann, Verwaltung

Herr Diegel, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Lein, Nicholas (CDU)

Stadtverordnete Müller, Elke (GRÜNE)

Stadtrat Müller, Thorsten

Stadträtin Wolf, Petra

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 22 Anwesende

öffentliche Sitzung

1.	Eröffnung und Begrüßung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2.	Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit, Einwendungen gegen die Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 4 (alt) als Tagesordnungspunkt 11 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 16 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Krebühl stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 23 (alt) als Tagesordnungspunkt 12 (neu) zu behandeln,

den Tagesordnungspunkt 24 (alt) als Tagesordnungspunkt 13 (neu) zu behandeln,

den Tagesordnungspunkt 25 (alt) als Tagesordnungspunkt 14 (neu) zu behandeln,

den Tagesordnungspunkt 26 (alt) als Tagesordnungspunkt 15 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 19 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 15 (alt) als Tagesordnungspunkt 16 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

3.	Bericht der Bürgermeisterin aus der Arbeit des Magistrats

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1.	Marktwoche 2022
2.	Kreisel im Gewerbegebiet
3.	Öffnung der Dorfgemeinschaftshäuser
4.	Vereinsförderung
5.	Archivbeauftragte
6.	Stellvertretende Schiedsperson
7.	Anschaffung von Feuerwehrausstattung
8.	Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
9.	Programm „Zukunft Innenstadt“

Erster Stadtrat Rotter erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

10.	Bauaufsichtsanfragen
11.	Erteilung von Verzichtserklärungen
12.	Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung an der Ohmbrücke bei der Pletschmühle
13.	Auftragsvergabe Austausch der Sirenenschaltkästen
14.	Konzeption der Kindertagesstätten in Nieder-Ofleiden und Büßfeld

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach, wie hoch die entstandenen Kosten für die Angelegenheit „Kreisel“ seien.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Angelegenheit um den Kreisel schon lange laufe, sie die Kosten nicht wisse, diese aber zusammengestellt werden könnten.

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach, da Bürgermeisterin Ried den Bauamtsleiter entlassen und dafür nun zwei Sachbearbeiter-Stellen ausgeschrieben habe, wie anstehende Bauprojekte ohne Architekt bzw. Ingenieur bewältigt werden könnten.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Umstrukturierung sei erforderlich, da aufgrund der Bündelung von Aufgaben auf eine Person das System anfälliger sei. Deswegen sei beabsichtigt, eine Verteilung auf zwei Personen vorzunehmen.

Stadtverordnete Schlemmer fragt nach, da am 07.10.2022 im gesamten Bereich der Stadt Homberg (Ohm) das Internet incl. der Festnetztelefone ausgefallen sei, wohin die betroffenen Personen Haftungsanfragen richten könnten. Die Telekom habe die Menschen informiert, der Ausfall sei entstanden, weil die Strabag bei Bauarbeiten ein Kabel beschädigt habe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass sie zu Haftungsfragen nichts sagen könne.

Stadtverordnete Stumpf gibt an, dass zum Kreisel von Bürgermeisterin Ried ausgeführt worden sei, die Planung müsse überarbeitet werden, die Planung sei nicht genehmigungsfähig, es sei von der Stadt nicht leistbar und es müsse neu in die Planung eingestiegen werden. Hierzu bittet Stadtverordnete Stumpf um eine Konkretisierung der einzelnen Ausführungen von Bürgermeisterin Ried.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass es an unterschiedlichen Stellen mit dem Kreisel Probleme gebe. Dies sei bisher nicht bekannt gewesen. Die daran beteiligten Behörden seien nicht alle auf demselben Stand gewesen. Es habe zum Beispiel mit der Positionierung des Kreisels Probleme gegeben. Der Kreisel sei aus dem Gesamtbeschluss herausgelöst worden. Es habe auch Schwierigkeiten gegeben, die Belastbarkeit des Kreisels zu berechnen. Bei Kreiseln müsse belegt werden, welcher Verkehr erwartet werde. In der Kürze der Zeit sei nicht möglich gewesen, dies alles abzuklären. Der Baufortschritt sei bereits zu weit vorangeschritten gewesen.

Stadtverordnete Stumpf fragt nach, ob der Kreisel auch aufgrund anderer Planungen ohne Planfeststellungsbeschluss an diese Stelle hätte gelegt werden können.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, das Verkehrsministerium habe schriftlich erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht habe geändert werden müsse. Das Problem habe an der technischen Abstimmung und dem Zeitdruck gelegen.

Stadtverordnete Stumpf fragt nach, ob schon absehbar sei, welche Mehrkosten für Strom und Gas insgesamt auf die Stadt zukommen würden.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es würde eine deutliche Erhöhung geben. Genaue Zahlen seien derzeit nicht bekannt, da es noch keine Verträge gebe.

Stadtverordnete Stumpf fragt nach, da Bürgermeisterin Ried mitgeteilt habe, es gebe Detaillösungen für einzelne Vereine, ob dies bedeute, einzelne Vereine könnten doch Dorfgemeinschaftshäuser nutzen oder ob es um das Suchen von Alternativen an anderen Stellen gehe.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, es gehe um Hilfestellung seitens der Stadt bei der Alternativensuche.

Stadtverordnete Stumpf fragt hierauf nach, ob für den Stiefel-Club eine Detaillösung angedacht sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass mit den beiden Vorsitzenden des Stiefel-Clubs Lösungen besprochen worden seien.

Im Weiteren - 23 Anwesende

Anfrage des Stadtverordneten Bernd Reiß - Anschaffung digitaler Sirenensteuergeräte

AF-22/2022

1. Ergänzung

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 13.10.2022 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordneter Reiß stellt die Zusatzfrage, ob die Sirenenschaltkästen jetzt erst bestellt worden seien.

Erster Stadtrat Rotter teilt mit, dass die ausführende Firma bundesweit tätig sei. Das Material sei nicht vorhanden.

Stadtverordneter Reiß stellt die weitere Zusatzfrage, welcher Ausführungstermin von der Firma genannt worden sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, die Firma würde in der Reihenfolge der eingegangenen Aufträge abarbeiten. Ein genaues Datum sei nicht genannt worden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dies zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Die Anfrage ist erledigt.

Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2022

VL-309/2022

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Das Beratungsergebnis wird wie folgt berichtigt:

(Stimmberechtigt 18) 16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Im Weiteren - 24 Anwesende

Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm);

Bebauungsplan „Ohm-Neuhaus“, Kernstadt und Gemarkung Nieder-Ofleiden

Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

VL-227/2022

1. Ergänzung

Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 6 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Zillinger vom Planungsbüro Zillinger für die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Herr Zillinger berichtet ausführlich zum Bauleitplanverfahren.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

zu a:

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 - 10, wird zugestimmt.

zu b:

1.	Oben genannter Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.
2.	Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird gebilligt.
3.	Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung unterrichtet.
4.	Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen, sobald die Flächennutzungsplan-Änderung genehmigt wurde.

zu c:

1.	Die Festsetzungen nach § 91 (3) HBO i.V.m § 9 (4) BauGB werden als Orts- und Gestaltungssatzung beschlossen.
2.	Der Magistrat wird beauftragt, die vorstehende Satzung durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 24) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm);

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Ohm-Neuhaus“

Abwägung und Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

VL-228/2022

1. Ergänzung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

zu a:

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 - 5, wird zugestimmt.

zu b:

1.	Oben genannte Planung wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
2.	Die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben haben, werden von dem Ergebnis unterrichtet.
3.	Der Magistrat wird beauftragt, die vorstehend beschlossene Flächennutzungsplan-Änderung dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorzulegen und anschl. gem. § 6 (5) BauGB wirksam werden zu lassen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 24) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Im Weiteren - 23 Anwesende

Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm)

Bebauungsplan „Radweg auf ehemaliger Bahntrasse, Ober-Ofleiden bis einschl. Brücke Krebsbach, Homberg (Ohm)“

Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

VL-235/2022

1. Ergänzung

Stadtverordneter Alexander Stock verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Herr Zillinger berichtet ausführlich zum Bauleitplanverfahren.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

zu a:

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 - 15, wird zugestimmt.

zu b:

1.	Oben genannter Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.
2.	Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung wird gebilligt.
3.	Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung unterrichtet.
4.	Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 (3) BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm);

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Radweg auf ehemaliger Bahntrasse, Ober-Ofleiden bis einschl. Brücke Krebsbach, Homberg (Ohm)“

Abwägung und Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

VL-236/2022

1. Ergänzung

Stadtverordneter Alexander Stock befindet sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

zu a:

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen, lfd. Nr. 1 - 14, wird zugestimmt.

zu b:

1.	Oben genannte Planung, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird unter Beachtung des unter Punkt a gefassten Beschlusses als Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
2.	Die zur Flächennutzungsplan-Änderung gehörige Begründung wird gebilligt.
3.	Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger, die Stellungnahmen mit Anregungen während der öffentlichen Auslegung abgegeben haben, werden über das Ergebnis der Abwägung unterrichtet.
4.	Der Magistrat wird beauftragt, die vorstehend beschlossene Flächennutzungsplan-Änderung dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorzulegen und anschl. gem. § 6 (5) BauGB wirksam werden zu lassen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

10.

Antrag Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Schutz der Bevölkerung anlässlich des Baus der Autobahn A 49

VL-172/2022

2. Ergänzung

Stadtverordneter Eckhard Hisserich stellt nachfolgenden Antrag:

Stadtverordnete Schlemmer beantragt für die GRÜNEN-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Widerspruch des Magistrats wird zurückgewiesen, da sich Frau Stadtverordnete Jutta Stumpf nach § 25 HGO nicht im Widerstreit der Interessen befindet.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 8 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Dr. Claus Gunkel, Eckhard Hisserich, Tobias Hofmann, Leonard Morneweg, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Frank Heller, Armin Klein, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): Michael Bruch, Franziska Burmeister-Lather, Andreas Fischer, Marco Keller, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Alexander Stock, Christian Stock, Benjamin Wolf

11.

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte

VL-119/2021

1. Ergänzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel führt Herrn Armin Klein in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeisterin Simke Ried händigt die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Stadtrat an Herrn Armin Klein aus.

Gegenüber Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel leistet Herr Armin Klein den Diensteid.

Stadtrat Klein nimmt beim Magistrat Platz.

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass Herr Armin Klein vor der Ernennung zum Stadtrat gegenüber dem Gemeindewahlleiter der Stadt Homberg (Ohm) auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet habe.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt weiterhin mit, dass Herr Matthias Schlosser der Nachrücker sei.

Beratungsergebnis:

Besonderer Gemeindewahlleiter Haumann teilt mit, dass Herr Armin Klein genau zu Beginn des Tagesordnungspunktes, vor ihm, dem Wahlleiter, von seinem Mandat zurückgetreten sei.

Besonderer Gemeindewahlleiter Haumann teilt weiterhin mit, dass für Herrn Armin Klein der anwesende Matthias Schlosser als Stadtverordneter unmittelbar in die Stadtverordnetenversammlung nachrücke.

Stadtverordneter Schlosser nimmt bei der CDU-Fraktion Platz.

12.

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022

VL-247/2022

2. Ergänzung

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO für den Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

13.

Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Homberg (Ohm) vom 22.11.2017

VL-43/2022

5. Ergänzung

Die Stadtverordneten Bruch, Burmeister-Lather, Fischer, Keller, Krebühl, Morneweg, Schäfer-Langohr und Wolf verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude. Stadtrat Swoboda und Herr Haumann verlassen ebenfalls das Gebäude.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Homberg (Ohm):

1. Der bisherige § 6 wird § 7.

2. § 6 wird wie folgt gefasst:

§ 6

Förderung von Kommunikationskosten der Vereine

Vereine, die in ihrem Vereinsheim einen Internetzugang über WLAN unterhalten und nicht das Freie WLAN-Netz der Stadt Homberg (Ohm) nutzen können, erhalten auf Antrag einen monatlichen Betrag in Höhe von bis zu 25 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist der Anschluss an das „Freie Netz Homberg“ sowie die zwingende Notwendigkeit des Internetzugangs für Vereinszwecke (z. B. für die Übermittlung von Spielergebnissen). Der Betrag wird jährlich mit Fälligkeit zum 01. Juli gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises ausgezahlt.

3. Die Änderung der Richtlinien tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 15) 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

14.

Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Beschattung öffentlicher Plätze, insbesondere Spielplätze

VL-387/2021

2. Ergänzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verlässt den Sitzungssaal.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer übernimmt die Sitzungsleitung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt,

Zeitnah alle Ortsbeiräte zu befragen, welche öffentliche Plätze in den einzelnen Stadtteilen und der Kernstadt durch die Anpflanzung von Bäumen oder die Errichtung von Überdachungen beschattet werden sollen (insbesondere Spielplätze, Friedhöfe und Dorfplätze).
Darüber hinaus soll der Magistrat eigenständige Vorschläge machen, welche öffentlichen Plätze sinnvoller Weise beschattet werden können, insbesondere die Außengelände der Kindergärten sowie öffentliche Gebäude.
Zu überprüfen, ob es sich um eine Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahme entsprechend dem „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ handelt und eine Förderquote bis zu 100% eingeholt werden kann.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 einzustellen.
Die Ergebnisse aus den Punkten 1-4 werden von Seite des Magistrats dem Bau- und Umweltausschuss zeitnah zur weiteren Beratung vorgelegt. In dieser Sitzung soll auch eine Fachperson über die Möglichkeiten einer sinnvollen Beschattung berichten. (Auswahl der Baumart, zeitweise Überdachung, Sonnensegel etc.).

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

15.

Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Innenstadt

VL-97/2022

4. Ergänzung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, zu einer Bürgerinfoveranstaltung einzuladen, in der die SWAT-Analyse erarbeitet wird. Gleichzeitig soll der Magistrat eine Online-Befragung/Beteiligung der Bürger durchführen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 23) 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

16.

Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.08.2022

VL-266/2022

1. Ergänzung

Stadtverordnete Stumpf beantragt über alle Einwendungen insgesamt zu beschließen.

Stadtverordnete Stumpf beantragt für die Fraktion BÜRGERFORUM namentliche Abstimmung für alle.

15 Stadtverordnete verlassen den Sitzungssaal.

Berichtigung/Ergänzung lt. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

vom 19.12.2022, TOP 5

Es bleiben im Sitzungssaal 9 Stadtverordnete (1x FREIE WÄHLER, 1x CDU-Fraktion, 1 x SPD-Fraktion, 4 x GRÜNEN-Fraktion und 2 x Fraktion BÜRGERFORUM).

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Sitzungsende: 22:35 Uhr

Der Stadtverordnetenvorsteher	Der Schriftführer
Dr. Claus Gunkel	Markus Dluzenski