Beschlussprotokoll zur 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Hofmann, Tobias (CDU)

Stadtverordneter Stock, Alexander (SPD)

Stadtrat Klein, Armin

Stadtrat Müller, Thorsten

Stadtrat Swoboda, Lothar

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 21 Anwesende

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung werden Änderungsanträge gestellt.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die GRÜNEN-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 4, Anfrage der SPD-Fraktion, nachfolgenden Änderungsantrag:

Stadtverordnete Schlemmer begründet den Antrag mit datenschutzrechtlichen Aspekten.

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sie mit mehreren Kollegen gesprochen habe und mehrere Kollegen ihr mitgeteilt haben, dass sie keine Anfrage zur Einwilligung in die Datenerhebung, in die Datenverarbeitung oder in die Datenspeicherung erhalten haben. Es habe keine derartige Anfrage seitens der Stadt gegeben. Auch sie selbst habe eine solche Anfrage nicht erhalten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Tagesordnungspunkt 4, AF-23/2022 1. Ergänzung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 5 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Im Weiteren - 22 Anwesende

Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgende Änderungsanträge:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 12 (alt) als Tagesordnungspunkt 11 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 15 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 13 (alt) als Tagesordnungspunkt 12 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 15 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 14 (alt) als Tagesordnungspunkt 13 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 15 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 23 (alt) als Tagesordnungspunkt 14 (neu) zu behandeln,

den Tagesordnungspunkt 24 (alt) als Tagesordnungspunkt 15 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 14 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Waldwirtschaftsplan

2. Stellenausschreibungen/Bewerbungsverfahren

3. Notstrom

4. Tierschutz - Vertrag mit dem Tierheim Gießen

5. Zuschuss für die „Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle der Vogelsberger Lebensräume“

6. Ausstattung Jugendraum im Familienzentrum

7. Konzeptionelle Arbeit der Kindertagesstätten

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Stadtverordnete Schlemmer teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in einem Beschluss die Befangenheit der Stadtverordneten Stumpf aufgehoben worden sei bzgl. eines Beschlusses vom 09.06.2022, VL-172/2022. Der Beschluss vom 09.06.2022 sei damit rechtsgültig gefasst. Stadtverordnete Schlemmer fragt nach, wie weit Bürgermeisterin Ried mit der Umsetzung des Beschlusses gekommen sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Angelegenheit außerhalb der Zuständigkeit der Stadt liege.

Stadtverordnete Stumpf merkt zur Sitzung des Magistrats vom 01.11.2022, Tagesordnungspunkt 11 an, es sei vermerkt, dass ein Aktenvermerk von Frau Hisserich erstellt worden sei. Der Aktenvermerk sei dem Magistrat zur Kenntnis gebracht worden und dieser Aktenvermerk sei an das Protokoll angehängt worden. Stadtverordnete Stumpf fragt nach, warum sich bei den ihr zugestellten Unterlagen dieser Aktenvermerk nicht befinde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies geprüft werde.

Stadtverordnete Stumpf fragt zur Sitzung des Magistrats vom 16.11.2022. Es werde darauf verwiesen, dass es eine Vorlage an den Magistrat gebe mit mehreren Sachdarstellungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen beinhalten, die auch gegenüber dem Direktor des Amtsgericht Alsfeld vorgebracht worden seien. In der Vorlage an den Magistrat sei notiert worden, Stadtverordnete Stumpf habe am 21.06.2022 moniert, dass Herr Wolf nicht in Homberg wohne. Dies soll sie angeblich in einer Sitzung des Ältestenrats moniert haben. Im Protokoll zur Sitzung des Ältestenrats sei diese Äußerung aber nicht vermerkt gewesen. Stadtverordnete Stumpf fragt nach, wie der Inhalt der Vorlage zustande gekommen sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies geprüft werde.

Stadtverordnete Stumpf teilt zur Sitzung des Magistrats vom 22.11.2022, VL-333/2022 mit, dass sie davon ausgehe, der Kreisverkehr werde nicht mehr gebaut. Sie fragt, warum die Vorlage „Kreisel“ laute.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies an der Vorlage liege und der gesamte Vorgang noch unter dem Titel „Kreisel“ laufe. Es handele sich um eine historisch bedingte Überschrift.

Stadtverordneter Morneweg fragt nach, wann im Bauamt mit personeller Unterstützung zu rechnen sei.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass dies im Frühjahr der Fall sein werde.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben werde.

Einwendungen der Stadtverordneten Schlemmer

Beschluss:

1. Zu TOP 14.

Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Beschattung öffentlicher Plätze, insbesondere Spielplätze VL-387/2021 2. Ergänzung

Stadtverordnete Schlemmer zieht die Einwendung zurück, da sie als erledigt angesehen wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

2. Zu TOP 16.

Beschlussfassung über fristgerecht erhobene Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.08.2022 VL-266/2022 1. Ergänzung

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Protokoll wie folgt zu berichtigen:

Nach dem Satz „15 Stadtverordnete verlassen den Sitzungssaal.“ wird folgender Satz eingefügt: Es verbleiben im Sitzungssaal 9 Stadtverordnete (1 x FREIE WÄHLER, 1 x CDU-Fraktion, 1 x SPD-Fraktion, 4 x GRÜNEN-Fraktion und 2 x Fraktion BÜRGERFORUM).

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist angenommen.

Beschluss:

Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2023 wird mit allen Anlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Widauer stellt nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich Stadtverordneter Linker und Stadtverordnete Stumpf im Widerstreit der Interessen befinden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 12 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

2 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordneter Linker und Stadtverordnete Stumpf verlassen wegen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stadtverordneter Eckhard Hisserich bittet, sein Abstimmungsverhalten festzuhalten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Projekt der Gans Architekten PartmbB auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände, schwerpunktmäßig bezogen auf das Ärztehaus/Gesundheitszentrum und Bahnhofsgebäude, auch im Rahmen der ISEK. Die Projektentwicklung hat unter der Voraussetzung der gesetzlichen Mindestabstände zur Bahnlinie zu erfolgen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 15 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Gegenstimme: Eckhard Hisserich

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Der Vorgang wird durch den Rückzug von IPC als erledigt angesehen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) genehmigt den Kaufvertrag vom 21.10.2022, Urk.-Rolle Nr. 449/2022 des Notars Heinrich Immel, Stadtallendorf

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

1. § 2 Absatz 3 Buchstaben c), d) und e) der Hauptsatzung werden in folgenden Wortlaut geändert:

c) die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken bis zu einem Betrag von 50.000,-- Euro.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 14 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter angenommen.

Beschluss:

d) die Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird bis zu einem Betrag von 50.000,-- Euro.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 14 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter angenommen.

Beschluss:

e) die Entscheidung über Verpachtung und Vermietung.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter angenommen.

Beschluss:

2. Durch den erneuten Beschluss zu e) wird der fehlerhafte Änderungsbeschluss vom 09.06.2022 ersetzt und ist nicht mehr bekanntzumachen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern, ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter angenommen.

Stadtverordneter Widauer und Stadtverordneter Lein verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der Fraktion BÜRGERFORUM betreffend Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bleidenrod und Homberg (Ohm) als erledigt zu betrachten.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 20) 20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 20 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht für die Stadt Homberg (Ohm) der 227. Vergleichenden Prüfung „Ordnungsbehörden II“ zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer übernimmt die Sitzungsleitung.

Stadtverordnete Stumpf und Stadtverordneter Eckhard Hisserich verlassen wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

Beschluss:

Die Beschlussfassung erfolgt unter dem verbundenen Tagesordnungspunkt VL-207/2021, 4. Ergänzung.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel befindet sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Widauer hat die Sitzungsleitung inne.

Stadtverordnete Stumpf und Stadtverordneter Eckhard Hisserich befinden sich wegen Widerstreits der Interessen außerhalb des Gebäudes.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass kein Interesse an einem Güteversuch bzw. einer Mediation besteht, da das Interesse an einem Urteil zur Schaffung von Rechtssicherheit überragt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 19) 19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

1. Einwendungen der Stadtverordneten Schlemmer

Stadtverordneter Krebühl beantragt für die FREIE WÄHLER-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.

S. 3, Zeile 3 ff:

Bürgermeisterin Simke Ried liest einen Auszug der Darstellung zur Planung des Kreisverkehrsplatzes vom Referatsleiter Planfeststellung Bundesautobahnen vom 2. August 2022 vor. Das Schreiben soll dem Protokoll als Anhang hinzugefügt werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en):

S. 3 Abs. 1

Planer Zillinger kündigt die Abwägung der einzelnen Punkte in chronologischer Reihenfolge an. Dies wird nicht umgesetzt, sondern durch ein Referieren des jeweiligen Fazits des Planers zu den einzelnen Punkten ersetzt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en):

S. 3, Zeile 15: einfügen:

Stadtverordnete Stumpf weist mehrfach darauf hin, dass ein Abwägungsprozess gemäß § 23 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung nicht einfach durch Antrag zur Geschäftsordnung abgebrochen werden darf. Das dort geregelte Verfahren von Rede und Gegenrede wird trotzdem nicht durchgeführt. Das Abwägungsverfahren wird abgebrochen, obwohl Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel noch die Frage formulierte, welche Summe für das Projekt konkret in den städtischen Haushalt eingestellt werden muss. Diese wesentliche Frage wird nicht beantwortet, da der Stadtverordnetenvorsteher der Forderung des Stadtverordneten Fina auf sofortige Abstimmung nachkommt, ohne dass die Frage beantwortet wurde.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en):

S. 3, Abs. 2: Ergänzung:

Bürgermeisterin Ried bittet darum, dass der Ergänzungsantrag von Jutta Stumpf zu den Grundstückspreisen im Gewerbegebiet nicht gestellt wird. Als Grund teilt sie mit, dass in diesem Kontext derzeit noch ein Gerichtsverfahren wegen der Ausübung des Vorkaufsrechtes gegen die Stadt Homberg (Ohm) geführt wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en):

2. Einwendungen der Stadtverordneten Müller

Namentliche Abstimmung für alle wird nicht beantragt.

Seite 1, letzter Satz:

Hier wäre es sinnvoll das Gesetz zu nennen, nach welchem Paragraph 56 zur Anwendung kommt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Die Formulierung wird wie folgt berichtigt:

Zu Paragraph 56 wird „HGO“ ergänzt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist angenommen.

Seite 3, oben:

Das Datum des Antwortschreibens aus dem Wirtschaftsministerium (02.08.2022) soll vermerkt werden. Die Inhalte der vorgelesenen Abschnitte aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums waren schwierig zu erfassen. Das Schreiben soll dem Protokoll beigefügt werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 2 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Seite 3, im 1. Absatz:

Armin Klein stellte den Antrag auf Geschäftsordnung zur Abstimmung zu kommen, Michael Fina und Kai Widauer unterstützten diesen Antrag. Jutta Stumpf weist darauf hin, dass nach § 23 der Geschäftsordnung dieser Antrag hier nicht zulässig ist.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Seite 3, im 1. Absatz:

Zu den genannten Zahlen der Kostenschätzung des Planungsbüros Ohlsen für den Kreisverkehr soll die Jahreszahl vermerkt werden, zu welchem Zeitpunkt diese Kostenschätzung erhoben wurde.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Seite 3, 2. Absatz:

Am Ende des 2. Absatzes soll eingefügt werden: BGM Ried verweist auf einen noch laufenden Rechtsstreit zu dem Vorverkaufsrecht im Gewerbegebiet.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

1 Nichtmitstimmung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

3. Einwendungen der Stadtverordneten Stumpf

Stadtverordneter Fina beantragt für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung für alle.

1.

Herr Stadtrat Thorsten Müller wird fehlerhaft als unentschuldigt im Protokoll geführt. Die Unterzeichnerin hat mündlich mitgeteilt, dass Herr Müller an der Sitzung nicht teilnehmen kann, da er aus beruflichen Gründen verhindert ist und bei seinem Arbeitgeber an diesem Abend Überstunden erbringen muss. Herr Stadtrat Müller ist daher als entschuldigt zu führen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Rolf Süßmann

2.

Nach der Auflistung des § 56 Abs. 1 S. 2 ist die Angabe des Gesetzes, nämlich der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) anzufügen. Ohne Angabe des Gesetzes ist die Benennung eines Paragrafen sinnlos.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass sich diese Einwendung erledigt hat.

3.

Bürgermeisterin Simke Ried hat zu keinem Zeitpunkt die „Dringlichkeit“ des Antrags des Magistrats erläutert. Es handelt sich überhaupt nicht um einen „Magistratsantrag“. Die Einladung zur 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung führt wörtlich folgendes aus:

„Diese Einladung erfolgt gemäß § 56 HGO unverzüglich auf Verlangen der Bürgermeisterin zu dem von ihr angegebenen, zur Verhandlung zu stellenden Gegenstand (hier: „Bauleitplanung der Stadt Homberg (Ohm), Kernstadt, Bebauungsplan“, „Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebiets an die L3343“, „Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“).“

Ausweislich der Einladung handelte es sich ausschließlich um eine Einladung gemäß § 56 HGO auf Verlangen der Bürgermeisterin. Insoweit kann die Bürgermeisterin nicht die Dringlichkeit eines Antrags des Magistrats erläutert haben. Das Protokoll ist insoweit schlicht falsch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Die Formulierung wird wie folgt berichtigt:

Die Einladung erfolgte auf Verlangen der Bürgermeisterin.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Andreas Fischer, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Norbert Reinhardt, Christian Stock, Kai Widauer

Stimmenthaltung(en): Michael Fina, Dr. Claus Gunkel, Nicholas Lein, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Benjamin Wolf

4.

Der Name des Referatsleiters „Planfeststellung Bundesautobahnen“ ist zu ergänzen. Das Datum des Auszugs der von der Bürgermeisterin verlesenen Darstellung zur Planung des Kreisverkehrsplatzes ist zu ergänzen. Es handelt sich hierbei um wesentliche Angaben, die überhaupt erst eine Nachvollziehbarkeit der „verlesenen“ Unterlage ermöglichen. Gemäß der derzeitigen Protokollfassung könnte Frau Ried auch Grimms Märchen vorgelesen haben.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

5.

Es ist konkret anzugeben, wer wann welche Anfrage beim Hessischen Wirtschaftsministerium gestellt hat. In der derzeitigen Protokollfassung könnte auch Donald Duck die Anfrage beim Hessischen Wirtschaftsministerium gestellt haben. Das Protokoll ist insoweit um die genaue Angabe des Datums der Anfrage, der Form der Anfrage (mündlich, schriftlich, Textform?) anzugeben. Auch ist anzugeben, wer konkret die Anfrage gestellt hat.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

6.

Falsch ist die Darstellung, Herr Zillinger habe Bedenken und Anregungen des Kreisbauamtes und der unteren Naturschutzbehörde vorgestellt. Herr Zillinger hat die zuständigen Sachbearbeiter der Behörden verunglimpft. Herr Zillinger hat konkret angegeben, er habe den Eindruck, die Sachbearbeiter hätten seine Unterlagen nicht gelesen. Das Protokoll ist insoweit zu ergänzen, da es sich hierbei um eine wesentliche Aussage des Planers Zillinger handelt. Diese Aussage hat nämlich einen Großteil der Stadtverordneten dazu veranlasst, den Ausführungen des Herrn Zillinger Glauben zu schenken.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

7.

Zu ergänzen ist, dass Herr Zillinger ausgeführt hat, die Feldlerche sei im Frühjahr 2022 „vergrämt“ worden. Da dies rechtswidrig sein dürfte, ist diese Angabe des Herrn Zillinger zwingend in das Protokoll aufzunehmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

8.

Vor dem Wort „sowie“ auf Seite 3 Zeile 9 des Protokolls ist das Komma zu streichen. Es gilt hier die simple „Regel“: „vor sowie nie“.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Die Formulierung wird wie folgt berichtigt:

Vor dem Wort „sowie“ wird das Komma gestrichen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 12 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist angenommen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Eckhard Hisserich, Nicholas Lein, Elke Müller, Bernd Reiß, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann, Kai Widauer

Gegenstimme(n): Michael Krebühl, Norbert Reinhardt

Stimmenthaltung(en): Michael Fina, Marco Keller, Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Benjamin Wolf

9.

Falsch ist die Darstellung, dass Herr Zillinger und Bürgermeisterin Ried Fragen beantwortet hätten. Das Protokoll ist insoweit zu berichtigen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg, Rolf Süßmann

Stadtverordneter Fina verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

10.

Falsch ist ebenfalls die Ausführung, Herr Fina habe das Ende der Debatte beantragt. Herr Fina hat in den Saal gebrüllt, er stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung. Exakt dies ist in das Protokoll aufzunehmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 7 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

11.

In dem Protokoll ist zu vermerken, dass vor Sitzungsunterbrechung noch Fragen von Barbara Schlemmer und Jutta Stumpf gestellt wurden. Bereits aus der derzeitigen Protokollfassung ergibt sich, dass der Planer Zillinger nach der Sitzungsunterbrechung eine „zuvor gestellte“ Frage beantwortet habe. Insoweit muss - denklogisch und zwangsläufig - mindestens noch eine Frage vor der Sitzungsunterbrechung offen gewesen sein. Es waren aber mehrere Fragen offen, weshalb das Protokoll entsprechend zu ergänzen ist.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 4 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Elke Müller, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Leonard Morneweg, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Karl Heinrich Linker, Norbert Röhrig, Rolf Süßmann

12.

Das Protokoll ist dahingehend zu ergänzen, dass Planer Zillinger noch vor der Sitzungsunterbrechung angekündigt hat, die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge vorzunehmen. Das Protokoll ist insoweit dahingehend zu ergänzen, dass weder vor der Sitzungsunterbrechung noch nach der Sitzungsunterbrechung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in chronologischer Reihenfolge abgewogen wurden. Nach der Sitzungsunterbrechung wurden schlicht keinerlei Abwägungen mehr vorgenommen. Da exakt dies dem Bandmitschnitt zu entnehmen sein dürfte, ist das Protokoll auch exakt so zu ergänzen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

Stadtverordneter Fina verlässt wegen Widerstreits der Interessen das Gebäude.

13.

Das Protokoll ist dahingehend zu ergänzen, dass die Unterzeichnerin den in den Raum brüllenden Stadtverordneten Fina mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ein Abwägen von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nicht durch einen Antrag zur Geschäftsordnung abgebrochen werden darf.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 7 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

14.

Das Protokoll ist um die Frage des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Gunkel zu ergänzen, welche Summe für das Projekt konkret in den städtischen Haushalt eingestellt werden müsse. Ferner ist das Protokoll dahingehend zu ergänzen, dass diese Frage nicht beantwortet wurde.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

15.

Hinsichtlich der Kostenschätzung ist anzugeben, von wann diese Kostenschätzung des Planungsbüros Ohlsen datiert.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

16.

Hinsichtlich der Kostensteigerungen ist anzugeben, dass der Planer Zillinger eine „Schätzung“ abgibt, dass sich Kostensteigerungen auf ca. € 1,1 Mio. ergeben.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

17.

Im Protokoll ist darauf hinzuweisen, dass der konkrete Kostenanteil der geplanten Landesstraße vom Planer Zillinger zu keinem Zeitpunkt benannt wird.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

18.

Es ist bei dem Protokoll zu ergänzen, dass sich nach „Schätzung“ des Planers Zillinger die Kosten des Baus des Kreisverkehrs nach Fertigstellung der Landesstraße um € 560.000,00 erhöhen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

19.

Das Protokoll ist bei sämtlichen vom Planer Zillinger angegebenen Zahlen dahingehend zu ergänzen, dass es sich um Schätzungen handelt. In der derzeitigen Fassung des Protokolls drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um berechnete Zahlen. Da Berechnungen aber zu keinem Zeitpunkt durchgeführt wurden, muss in einem Protokoll klar ersichtlich sein, dass es sich ausschließlich um Kostenschätzungen handelt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

20.

Das Protokoll ist dahingehend zu ergänzen, dass die Stadtverordnete Schlemmer die Frage stellt, wie sich die derzeit bereits explodierenden Baukosten für das Gesamtprojekt und die Stadt Homberg auswirken werden. Das Protokoll ist ferner dahingehend zu ergänzen, dass diese Frage nicht beantwortet wird. Dies ist für das Protokoll auch wesentlich, da Fragen zu einem Tagesordnungspunkt von den Stadtverordneten gemäß Hessischer Gemeindeordnung stets gestellt werden dürfen und diese Fragen seitens des Gemeindevorstands beantwortet werden müssen. Wenn eine solche Beantwortung nicht erfolgt, muss dies im Protokoll vermerkt werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

21.

Im Protokoll ist zu ergänzen, dass Planer Zillinger und Bürgermeisterin Ried ein Schreiben an die Leinwand projiziert haben, welches angeblich vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stammen soll. Aus diesem Schreiben soll sich - so Bürgermeisterin Ried und Planer Zillinger - ergeben, dass die Baukosten auf € 1,1 Mio. beziffert werden. Da das Schreiben für die Stadtverordneten entscheidungserheblich war, ist exakt anzugeben, von wann dieses Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stammte (konkretes Datum). Ferner ist anzugeben, wer der Verfasser dieses Schreibens gewesen ist. Nach Erinnerung der Unterzeichnerin handelte es sich hierbei um Torben Ludwig.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 7 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Leonard Morneweg

22.

Im Protokoll ist zu vermerken, dass der von Bürgermeisterin Ried gestellte Ergänzungsantrag weder in Schrift- noch in Textform den Stadtverordneten zum Zeitpunkt des Beschlusses vorgelegt wurde. Das Protokoll ist ferner dahingehend zu ergänzen, dass Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel den Ergänzungsantrag der Bürgermeisterin unmittelbar vor Beschlussfassung nicht verlesen hat.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg, Rolf Süßmann

23.

Das Protokoll ist dahingehend zu ergänzen, dass Bürgermeisterin Ried zum Ergänzungsantrag der Stadtverordneten Stumpf angegeben hat, sie bitte ausdrücklich darum, diesen Antrag nicht zu beschließen, da die Stadt Homberg einen Rechtsstreit führe und dies die Stadt € 20.000,00 kosten könne.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Berichtigung des Protokolls.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 6 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Die Einwendung ist abgelehnt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Ja-Stimme(n): Eckhard Hisserich, Elke Müller, Norbert Röhrig, Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf, Rolf Süßmann

Gegenstimme(n): Michael Fina, Andreas Fischer, Dr. Claus Gunkel, Frank Heller, Marco Keller, Michael Krebühl, Nicholas Lein, Norbert Reinhardt, Bernd Reiß, Gabriele Schäfer-Langohr, Matthias Schlosser, Christian Stock, Kai Widauer, Benjamin Wolf

Stimmenthaltung(en): Karl Heinrich Linker, Leonard Morneweg

24.

Die Unterzeichnerin weist bereits jetzt darauf hin, dass sie beantragen wird, über jede einzelne ihrer Einwendungen separat abzustimmen. Ferner weist die Unterzeichnerin darauf hin, dass Sie sich vorbehält, hinsichtlich jeder einzelnen Einwendung namentliche Abstimmung zu beantragen.

Beschluss:

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass der Punkt nicht abstimmungsfähig ist.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

25.

Abschließend beantragt die Unterzeichnerin, den Bandmitschnitt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.08.2022 abzuhören.

Beschluss:

Stadtverordnete Stumpf teilt mit, dass der Punkt nicht abstimmungsfähig ist.

Beratungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Der Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt und wird auf die nächste Sitzung genommen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Sitzungsende: 22:50 Uhr

Der stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteher

__________________________

Kai Widauer