Beschlussprotokoll zur 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2023

Unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers Dr. Claus Gunkel waren anwesend:

1. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

2. Die Mitglieder des Magistrats:

Bürgermeisterin Ried, Simke

Erster Stadtrat Rotter, Michael

Stadtrat Österreich, Willi

Stadtrat Plitzko, Friedrich Felix

Stadtrat Sens, Klaus-Dieter

Stadtrat Swoboda, Lothar

Stadträtin Wolf, Petra

3. Von der Verwaltung / Gäste

Schriftführer Dluzenski, Markus

Frau Hisserich, Verwaltung

Herr Lück, Verwaltung

Frau Preis, Verwaltung

Frau Rüger, Verwaltung

4. Nicht anwesend (entschuldigt):

Stadtverordneter Bruch, Michael (CDU)

Stadtverordnete Burmeister-Lather, Franziska (SPD)

Stadtverordneter Hisserich, Lennart (BÜRGERFORUM)

Stadtverordneter Schlosser, Matthias (CDU)

Stadtverordneter Wolf, Benjamin (CDU)

Stadtrat Klein, Armin

Schriftführer Kuntz, Gerhard

Schriftführerin Walter, Kinga

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Die Stadtverordneten waren durch schriftliche Einladung gem. § 58 HGO unter Angabe der Tagesordnung fristgemäß geladen, beschlussfähig erschienen und verhandelten wie folgt:

Ab Tagesordnungspunkt 1 - 22 Anwesende

Vor Eröffnung der Sitzung verliest Stadtverordnete Stumpf eine persönliche Erklärung gem. § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm).

Die persönliche Erklärung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage zur Tagesordnung wird ein Änderungsantrag gestellt.

Stadtverordneter Widauer stellt für die CDU-Fraktion nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

den Tagesordnungspunkt 23 (alt) als Tagesordnungspunkt 22 (neu) zu behandeln.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 22) 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Bürgermeisterin Simke Ried erstattet einen Bericht aus der Arbeit des Magistrats.

Der Bericht bezieht sich auf:

1. Bauangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

2. Personalangelegenheiten - allgemeine Ausführungen

3. Vorbereitung Haushalt 2024

4. IKEK - Freigabe durch die WIBank

5. Bezuschussung von Dorfjubiläen und Chroniken

6. Friedhof Erbenhausen - Erneuerung des Weges

7. A49 und Wegeanbindungen - Appellvorschlag

8. Umstrukturierung der Diakonie

9. Zuschuss für den Verein „Füreinander e.V.“

10. Kindergärten - Aufnahmekriterien

11. Unterbringung von Flüchtlingen

12. Familienzentrum - Stellenausschreibungen

13. Vorschlag des Magistrats - Schweigeminute

14. Teilnahme an verschiedenen Terminen

Zum Bericht aus der Arbeit des Magistrats werden folgende Nachfragen gestellt:

Da der Magistrat hinsichtlich der Flüchtlingssituation beschlossen habe, die Kosten für die Liegenschaft Frankfurter Straße 3 vorübergehend zu übernehmen, fragt Stadtverordnete Schlemmer, wie dies zu verstehen sei.

Sie fragt ergänzend, ob die Erstattungszahlung des Kreises bei der Auswahl der Liegenschaften berücksichtigt worden sei. Für die Stadt sei es günstiger, wenn der Kreis eine Gemeinschaftsunterkunft finanziere.

Bürgermeisterin Ried antwortet, in der Bürgermeisterdienstversammlung am 31.10.2023 sei angekündigt worden, die Anmietung von Räumlichkeiten gehe in die kommunale Verantwortlichkeit über. Dies bedeute, dass der Kreis ab Januar 2024 keine neuen Räumlichkeiten anmieten werde.

Die Stadt erhalte ab dem Jahr 2024 11,00 EUR pro Flüchtling pro Tag.

Der Kreis beabsichtige aktuell, die Liegenschaft Frankfurter Straße 3 noch zu den bisherigen Konditionen anzumieten. In der Liegenschaft Frankfurter Straße 3 sollen dann Flüchtlinge untergebracht werden, die derzeit in Alsfeld untergebracht seien. Der Kreis miete die Liegenschaft für drei Monate an. Die Stadt könne die Räumlichkeiten nur vorübergehend nutzen. In den ersten vier bis fünf Monaten des Jahres 2024 könne die Stadt dann eine eigene Lösung finden.

Stadtverordnete Stumpf fragt, wenn der Kreis das Gebäude zunächst anmiete und beabsichtige, dort Flüchtlinge von Alsfeld unterzubringen, ob diese Flüchtlinge zusätzlich zu den Zuweisungen, die die Stadt Homberg (Ohm) erhalte, in der Stadt untergebracht würden.

Bürgermeisterin Ried bejaht dies.

Im Weiteren - 21 Anwesende

Da nach ein paar Monaten der Kreis die Liegenschaft Frankfurter Straße 3 übernehme, teilt Stadtverordnete Schlemmer mit, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen würden, andere Liegenschaften benötigt und angemietet werden müssten. Nach ihrer Kenntnis kalkuliere der Kreis auch Leerstandskosten ein für Gebäude, die nicht gebraucht, aber vorgehalten würden. Stadtverordnete Schlemmer fragt insoweit, ob solche Leerstandskosten auch auf die Stadt Homberg (Ohm) übertragen würden.

Bürgermeisterin Ried antwortet, die Stadt müsse Unterkünfte schaffen, die vorzuhalten seien. Wenn diese genutzt würden, erhalte die Stadt 11,00 EUR pro Person pro Tag. Sollten keine Flüchtlinge da sein, erfolge auch keine Erstattung durch den Kreis.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23.11.2023 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Stumpf stellt die Zusatzfrage, was der Magistrat unter dem Begriff „laufende Verwaltung“ definiere.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, sie werde die Anfrage nicht beantworten.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.12.2023 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion BÜRGERFORUM wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.12.2023 die Anfrage beantwortet.

Stadtverordnete Müller stellt die Zusatzfrage, worin die Notwendigkeit begründet gewesen sei, den für mobilitätseingeschränkte Menschen besser anzusteuernden und besser auffindbaren Schwerbehindertenparkplatz, der sich zeitweise in der Marktstraße 29 befunden habe, wieder in die Straße Grot zu verlegen.

Bürgermeisterin Ried teilt mit, dass hierbei die Barrierefreiheit berücksichtigt worden sei.

Stadtverordnete Müller stellt die weitere Zusatzfrage, warum der Schwerbehindertenparkplatz, der sich auf der gegenüberliegenden Seite des Rathauses befunden habe, verlegt worden sei.

Bürgermeisterin Ried antwortet, dass ein Schwerbehindertenparkplatz vorhanden sei.

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 12.12.2023 die Anfrage beantwortet.

Von der Fraktion Ökologische Liste wird keine Zusatzfrage gestellt.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Der Magistrat hat die Anfrage noch nicht beantwortet.

Es sind keine Einwendungen erhoben worden, eine Beschlussfassung findet somit nicht statt, die Niederschrift ist genehmigt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, den mit dem Evangelischen- Kirchlichen Zweckverband Diakoniestation Ohm-Felda und den Gemeinden Feldatal, Gemünden (Felda), Mücke und der Stadt Homberg (Ohm) am 14.12.1994 abgeschlossenen Vertrag nach § 7 Abs. 2 außerordentlich per 31.12.2023 zu kündigen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gegen die Zuweisungsverfügung vom 09.11.2023, eingegangen am 27.11.2023, Klage zu erheben.

2. Sollte die Zuweisungsverfügung zurückgenommen werden, ist der Magistrat berechtigt, die entsprechende Klage zurückzunehmen.

3. Sollte eine geänderte Zuweisungsverfügung zugestellt werden, ist der Magistrat berechtigt, auch hiergegen Klage zu erheben.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Stumpf stellt für die Fraktion BÜRGERFORUM nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass Entscheidungen zu Art und Umfang der Unterbringung dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen werden.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Stumpf bittet, das Abstimmungsverhalten der Fraktion BÜRGERFORUM festzuhalten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) stimmt dem vorliegenden Vertragswerk zu und beschließt, den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) zu beauftragen, mit der juwi Wind Germany 237 GmbH & Co. KG einen Wegenutzungsvertrag in der vorgelegten Form abzuschließen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Stimmenthaltungen: Eckhard Hisserich, Karl Heinrich Linker, Jutta Stumpf

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine Vorgehensweise für die Umsetzung des Antrags der CDU-Fraktion auf einheitliche Beschilderung in allen Stadtteilen auszuarbeiten und dem Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste nachfolgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Durchführung der Verkehrszählung in der Häuserstraße, wie am 25.01.2022 beschlossen, für mindestens 1 Woche zeitnah zu beauftragen. Sollten keine wesentlich höheren Kosten entstehen, soll der Zeitaum bis auf 4 Wochen ausgedehnt werden.

Das Ergebnis wird dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 8 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Durchführung der Verkehrszählung in der Häuserstraße, wie am 25.01.2022 beschlossen, für mindestens 1 Woche zeitnah zu beauftragen.

Das Ergebnis wird dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Umsetzung von geplanten Maßnahmen in der Häuserstraße sowie eine Südanbindung des Gewerbegebiets sind im Hinblick auf den Landerwerb, die Genehmigungsfähigkeit und die Kosten nicht gegeben. Die Drucksache wird daher als erledigt angesehen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Vor Aufruf von Tagesordnungspunkt 21 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 21 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Ohm) für das Haushaltsjahr 2024 wird mit allen Anlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 22 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Rüger von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 22 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 22 stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel nachfolgenden Antrag:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Frau Hisserich von der Verwaltung für den Tagesordnungspunkt 22 Rederecht zu erteilen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnete Schlemmer stellt für die Fraktion Ökologische Liste den Antrag, die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 17 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 17 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) beschließt, den Magistrat der Stadt Homberg (Ohm) zu beauftragen, die Antragstellung der beiden aufgezeigten Projektziele

• städtebauliche Beratung

• Verfahrensbetreuung

durchzuführen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung 2024 durch die Aufsichtsbehörde.

Beratungsergebnis:

(Stimmberechtigt 21) 18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist angenommen.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am 04.12.2023 gemäß § 12 (2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) zugestimmt habe, den Antrag direkt an den Bau- und Umweltausschuss zu überweisen.

Beschluss:

Siehe Anlage

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am 04.12.2023 gemäß § 12 (2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) zugestimmt habe, den Antrag direkt an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Beschluss:

Siehe Anlage

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gunkel teilt mit, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am 04.12.2023 gemäß § 12 (2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Homberg (Ohm) zugestimmt habe, den Antrag direkt an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen

Beschluss:

Siehe Anlage

Sitzungsende: 22:10 Uhr