Bericht über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld am 16.03.2023
am 16.03.2023
Am Donnerstag, 16.03.2023, findet um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Hosenfeld die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld in der 12. Wahlperiode statt.
Tagesordnung und Ergebnisse:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Michaela Alt, eröffnet um 20:00 Uhr die 14. Sitzung der 12. Wahlperiode der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Von den 23 gewählten Mitgliedern sind 19 anwesend.
TAGESORDNUNG
| TOP | Inhalt |
| 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2 | Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Hosenfeld; Tätigkeitsbericht des GBI für das Jahr 2022 |
| 3 | Photovoltaik-Freiflächenanlagen; Bewertung/Umsetzung von beantragten Projekten a) Fa. Gebr. Hosenfeld, Ortsteil Hainzell, Lage „Schläberig“ b) Fa. Anumar, Ortsteil Hosenfeld, Lage „Auf der Schwarzerden“ c) Fa. Prowind Solar GmbH, Ortsteil Blankenau, Lage „Am Stickelstein“ (Sachstand) |
| 4 | Informationen des Bürgermeisters |
| 5 | Anfragen/Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.01.2023.
| TOP 2: | Freiwillige Feuerwehren der Gemeinde Hosenfeld |
|
| Tätigkeitsbericht des GBI für das Jahr 2022 |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom Bericht des Gemeindebrandinspektors von der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Hosenfeld im Jahr 2022.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
Die Vorsitzende und der Bürgermeister danken dem GBI und seinem Stellvertreter für die geleistete Arbeit aller Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren.
In diesem Zusammenhang erfolgt die Ehrung des GBI Elmar Weinbörner für seine 30-jährige Tätigkeit als Ehrenbeamter für die Freiwillige Feuerwehr durch den Bürgermeister und die Vorsitzende.
| TOP 3: | Photovoltaik-Freiflächenanlagen; Bewertung/Umsetzung von beantragten Projekten a) Fa. Gebr. Hosenfeld, Ortsteil Hainzell, Lage „Schläberig“ b) Fa. Anumar, Ortsteil Hosenfeld, Lage „Auf der Schwarzerden“ c) Fa. Prowind Solar GmbH, Ortsteil Blankenau, Lage „Am Stickelstein“ |
a) Fa. Gebr. Hosenfeld, Ortsteil Hainzell, Lage „Schläberig“
Christian Hosenfeld erläutert zunächst für die Fa. Gebr. Hosenfeld GmbH die Beschreibung des geplanten Vorhabens anhand einer Präsentation.
An der anschließenden Beratung und Beschlussfassung nehmen folgende Mitglieder der Gemeindevertretung gem. § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) nicht teil:
- Thomas Alt
- Gangolf Hosenfeld
- Sebastian Hüter
- Gerd Scheibelhut
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Bewertung des vorliegenden Projektantrages der Fa. Gebr. Hosenfeld zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Kenntnis und bestätigt das Bewertungsergebnis.
Es wird beschlossen, der Umsetzung des Projekts der Fa. Gebrüder Hosenfeld Sägewerk GmbH, Hainzell, in der Gemarkung Hainzell, Lage „Schläberig“, grundsätzlich zuzustimmen und das hierfür erforderliche Bauleitplanungsverfahren einzuleiten.
Voraussetzung dafür sind erfolgreiche Verhandlungen mit der Fa. Gebr. Hosenfeld und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, in dem alle für die Gemeinde wichtigen Regelungen aufzunehmen sind. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Fa. Gebr. Hosenfeld aufzunehmen und einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Siegfried Weber beantragt für die CDU-Fraktion nach § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung zu diesem TOP.
| Abstimmung: | |
| Alt, Michaela | Nein |
| Balzer, Günter | Ja |
| Betzhold, Sascha | Ja |
| Bien, Marco | Ja |
| Bolz, Lukas | Ja |
| Erb, Sascha | Ja |
| Gesang, Horst | Ja |
| Hasenauer, Michael | Ja |
| Koch, Thomas | Ja |
| Münker, Manuela | Ja |
| Schad, Christine | Ja |
| Schnabel, Peter | Nein |
| Völlinger, Harald | Ja |
| Weber, Siegfried | Ja |
| Wehner, Patrick | Ja |
| Ergebnis: | |
| dafür: | 13 |
| dagegen: | 2 |
| Enthaltung: | 0 |
b) Fa. Anumar, Ortsteil Hosenfeld, Lage „Auf der Schwarzerden“
Beschluss:
Aufgrund einer Veränderung der vorgesehenen Flächen ist das Projekt der Fa. Anumar GmbH, Ingolstadt, erneut durch den Gemeindevorstand zu prüfen und eine Zweitbewertung durchzuführen. Der Gemeindevorstand soll zuvor darauf hinwirken, dass die Anlagenflächen weiter vom Ortsrand entfernt eingeplant werden. Ferner soll eine Voreinschätzung über die Genehmigungsfähigkeit des Projekts von am Bauleitverfahren zu beteiligenden Behörden eingeholt werden, die wesentlich an der Entscheidung mitwirken (z. B. Landkreis Fulda, Regierungspräsidium Kassel). Die Stellungnahme des Ortsbeirats ist einzuholen.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 19 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
c) Fa. Prowind Solar GmbH, Ortsteil Blankenau, Lage „Am Stickelstein“
Beschluss:
Der Vertragsabschluss mit der Fa. Prowind wird zurückgestellt und das Vorhaben noch einmal überprüft. Zunächst sind die Einschätzungen übergeordneter Behörden zur Genehmigungsfähigkeit des Projekts einzuholen, eine Verlagerung der Anlage auf höher liegende Flächen anzustreben und die Stellungnahmen der Ortsbeiräte von Blankenau und Hainzell einzuholen. Über die Ergebnisse ist erneut zu berichten.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 19 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 4: | Informationen des Bürgermeisters |
4.1 Sanierung Schwimmbad
Anhand von Fotos wird über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten informiert. Die Kosten übersteigen den veranschlagten Kostenrahmen um rd. 10 % und liegen bei knapp 1,8 Mio. Euro. Bisher verlaufen die Arbeiten planmäßig, sodass die Öffnung des Bades voraussichtlich zum 01.07.2023 erfolgen kann.
4.2 Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
In der von der Gemeinde angemieteten Propstei in Blankenau sind nun 25 geflüchtete Menschen untergebracht, wofür der Landkreis Fulda und der Caritasverband eine Sozialbetreuung finanzieren. Die Ausgaben der Gemeinde für Miete und Nebenkosten wird durch eine Pauschale vom Landkreis, die pro Person und Tag gezahlt wird, gegenfinanziert.
Insgesamt sind in der Gemeinde Hosenfeld zurzeit ca. 120 geflüchtete Menschen untergebracht, der größte Teil davon in Blankenau (Gemeinschaftsunterkunft und Propstei).
4.3 Versuchsbohrung Tiefbrunnen Pfaffenrod
Die Baustelle ist nun eingerichtet und die Probebohrung beginnt am Montag, 20.03.2023.
4.4 Postfiliale Hosenfeld
Die Postfiliale wird auch weiterhin im Bauzentrum Leinweber untergebracht werden. Hierfür sind jedoch noch Umbauarbeiten erforderlich. Die Filiale wird künftig allerdings nur eingeschränkte Öffnungszeiten anbieten. Mit einer Öffnung kann in ca. 2 Monaten gerechnet werden. Zurzeit wird auch noch die Einrichtung einer Poststation in Hosenfeld geprüft, wodurch weitere Serviceleistungen außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in Anspruch genommen werden könnten.
4.5 Einladungen zu den Sitzungen
Zurzeit wird die Bearbeitung des Sitzungsdienstes im Rathaus digitalisiert. Im nächsten Zug soll dies dann auch für die Mitglieder der gemeindlichen Gremien erfolgen. Bis zu dieser Umstellung erfolgt die Versendung per verschlüsselter E-Mail und postalisch. Hierfür wird von jedem Mitglied eine Einverständniserklärung benötigt.
| TOP 5: | Anfragen/Verschiedenes |
5.1 Sachstand Mobilfunkmast Schletzenhausen
Vodafone wird den Bau eines Sendemastes am Standort Nähe Geisbuche (Fav. 1.c), wie geplant und von der Gemeinde befürwortet, durchführen.
Die DFMG plant ebenfalls die Errichtung eines Sendemastes, um das Gebiet entlang der Landesstraße L3079 von Hosenfeld bis Giesel (Bereich Sieberzmühle/ Zwickgrund/ Rabental/ Sieberzheiligen) abzudecken. Favorisiert wird ein Standort im Bereich des Parkplatzes „Sieberzheiligen“ (Nähe Giesel). Die Prüfung erfolgt zurzeit.
Die Errichtung nur eines Mastes für die Abdeckung beider Bereiche (Schletzenhausen und L3079) scheidet nach Aussagen von Vodafone und DFMG aus funktechnischen Gründen aus.