Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 20.02.2024
über die 24. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 20.02.2024
| Beginn der Sitzung | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 21:50 Uhr |
| Abwesende | Anmerkungen |
| Bien Marco |
|
Zur Beurkundung
| Weber Siegfried Vorsitzende/r |
| Döppenschmidt Martin Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht. TOP 3 wird auf das Ende der Tagesordnung verschoben und zuletzt abgehandelt.
Tagesordnung
TOP Nr. — Beratungsgegenstand
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Trinkwasserversorgung; Abstimmung über weitere Vorgehensweise |
| 3. | Sanierung Bürgerhaus Blankenau; Begehung mit Besichtigung der Wasserschäden; Beratung über weitere Vorgehensweise zur Sanierung |
| 4. | Satzungsbeschluss B-Plan "Am Bergacker" Blankenau und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes |
| 5. | Erschließung Baugebiet "Alte Wiese" Hosenfeld; Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise |
| 6. | Ausbau der Straßen "Krebsgewann" und "Struthweg" Blankenau; Ausbauplanung |
| 7. | Geplante Gleichstromtrassen DC 41 und 42; Sachstandsbericht |
| 8. | Glasfaserausbau in Hainzell und Blankenau; Sachstandsbericht |
| 9. | Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024; Kostenermittlung und Abstimmung Begehungstermin |
| 10. | Schwimmbad Hosenfeld |
| 10.1. | Beratung über weitere Sanierungsmaßnahmen |
| 10.2. | Schwimmbad/Sportplatz Hosenfeld; Einbau einer Regen- und Quellwasserzisterne |
| 11. | Geplanter Neubau eines Wohngebäudes in der Höfchenstraße, Ortsteil Hosenfeld |
| 12. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 2 | Trinkwasserversorgung; Abstimmung über weitere Vorgehensweise |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Sanierung Bürgerhaus Blankenau; Begehung mit Besichtigung der Wasserschäden; Beratung über weitere Vorgehensweise zur Sanierung |
| • | Die Lichtschächte im betroffenen ehemaligen Schützenraum sind fachgerecht zu erneuern, um ein weiteres Eindringen von Oberflächenwasser und Feuchtigkeit zu verhindern. |
| • | Über Frühjahr und Sommer hinweg sollte die Trocknung der Kellerräume fortgesetzt und beobachtet werden. |
| • | Bei geeigneter Witterung soll im Frühjahr entlang der Südostseite des Gebäudes der Kellersockel freigelegt sowie Trocknungs- und Außenisolierungsmaßnahmen durchgeführt werden. |
Anschließend ist über das Ergebnis und die erfolgten Beobachtungen sowie über die weitere Vorgehensweise erneut im Bauausschuss zu beraten. Bis dahin ist von weiteren Sanierungsplanungen abzusehen.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 4 | Satzungsbeschluss B-Plan "Am Bergacker" Blankenau und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachstehende Beschlussempfehlung:
| 1) | Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. |
| 2) | Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| 3) | Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des o.g. Bebauungsplans wird als Flächennutzungsplan festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt. |
| 4) | Die Änderungsplanung ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. |
| 5) | Der Bebauungsplan wird nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft. |
Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand des Ortsteils Blankenau. Im Osten grenzt das Plangebiet an den Friedhof an. Im Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Süden schließ gemischte Bebauung mit Wohnbebauung an. Westlich des Plangebiets befindet sich ein landwirtschaftlicher Weg.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Erschließung Baugebiet "Alte Wiese" Hosenfeld; Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom derzeitigen Stand zur Erschließung des Baugebiets „Alte Wiese“ in Hosenfeld. Die bauliche Erschließung soll im II. Quartal 2024 erfolgen. Gleichzeitig soll die Vermarkung der Baugrundstücke über die Hess. Landgesellschaft mbH durchgeführt werden, die vorerst nur innerhalb der Gemeinde beworben werden soll. Die Verkaufspreise für die dann voll erschlossenen Grundstücke werden zurzeit kalkuliert.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 6 | Ausbau der Straßen "Krebsgewann" und "Struthweg" Blankenau; Ausbauplanung |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Ausbauplanung der Straßen „Krebsgewann“ und „Struthweg“. Es fanden zwei getrennte Anliegerversammlungen für die beiden Straßen statt, in denen die jeweilige Ausbauplanung vorgestellt, die voraussichtlichen Kosten und Beiträge erläutert sowie Fragen besprochen wurden. Ebenso wurden im Nachgang Einzelgespräche mit Anliegern geführt, die in den Versammlungen nicht anwesend sein konnten.
Im Ergebnis sind die Anlieger beider Straßen grundsätzlich mit den Ausbauplanungen einverstanden. Die Ausschreibung der Bauleistungen ist mittlerweile erfolgt, die Submission für Ende Februar vorgesehen. Anschließend werden die Anlieger über die Ergebnisse informiert. Da von allen Anliegern des Struthwegs noch schriftlich Fragen und Hinweise bei der Gemeinde eingereicht wurden, wird eine weitere Anliegerversammlung im März anberaumt, um diese zu beantworten und weitere Punkte abzuklären. Die Anlieger des Struthwegs werden rechtzeitig eine Einladung erhalten.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 7 | Geplante Gleichstromtrassen DC 41 und 42; Sachstandsbericht |
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zum Sachstand der geplanten Gleichstromtrasse DC 41 und 42 durch das Gemeindegebiet von Hosenfeld zur Kenntnis, der anhand einer Präsentation noch einmal den veröffentlichten engeren Streckenverlauf erläutert sowie aktuelle Informationen gibt.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 8 | Glasfaserausbau in Hainzell und Blankenau; Sachstandsbericht |
Bauamtsmitarbeiter Christopher Räsch berichtet über die seit etwa zwei Wochen laufenden Bauarbeiten zum Anschluss der einzelnen Hausgrundstücke mit Glasfaser. Die Arbeiten werden von der Fa. Ergatikat aus Köln zunächst in Hainzell ausgeführt, im Anschluss daran in Blankenau. Der Ausbau wird sich über das restliche Jahr ziehen.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 9 | Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024; Kostenermittlung und Abstimmung Begehungstermin |
Der Bauausschuss beschließt, vor der Festlegung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 zunächst eine Ortsbegehung nach der Frostperiode im Frühjahr 2024 durchzuführen. Die Verwaltung soll einen Terminvorschlag für einen Freitag ab 16:00 Uhr abstimmen.
Nachfolgende vorläufige Liste über die instand zu setzenden Straßen inklusive der kalkulierten Kosten je Maßnahme bildet die Grundlage dazu (Kalkulation durch das Planungsbüro M. Keil).
| Außerorts: | |
| Hainzell: In der Hinterbach, Teilstück im Bereich des Sägewerks | 25.811,10 €/br. |
| Hainzell: Vorm Schläberig, Teilstücke zwischen Sägewerk und Ehrenstruth | 27.045,13 €/br. |
| Hainzell: Am Lüderweg, Teilstücke Verbindung Hainzell – Kleinlüder | 56.738,61 €/br. |
| Jossa: Neulandsweg, Teilstück Richtung Neulandshof | |
| (geplant als Radwegeausbau) | 39.783,49 €/br. |
| Jossa: Hauswurzer Straße, Teilstücke Richtung Dörrehof | |
| (geplant als Radwegeausbau) | 50.774,32 €/br. |
| Hosenfeld: Freibad, Vorplatz, Fahrradstellplatz und Treppenanlage | 124.502,73 €/br. |
| Innerorts: | |
| Schletzenhausen: Am Gerätehaus, Vorplatz Feuerwehrhaus | 60.333,00 €/br. |
| Jossa: Oberdorfstraße/ Küppelweg, Kreuzungsbereich | 16.718,54 €/br. |
| Verguss von Straßenrissen in den Ortsteilen | |
| Hosenfeld, Jossa, Brandlos, Pfaffenrod, Poppenrod | 20.825,00 €/br. |
| Die kalkulierten Gesamtkosten für alle Maßnahmen inklusive der Baunebenkosten belaufen sich somit auf | 439.329,92 €/br. |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 10.1 | Beratung über weitere Sanierungsmaßnahmen |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom aktuellen Kostenstand der Sanierung des Freibades, und berät in diesem Zusammenhang über weitere mögliche Sanierungsmaßnahmen. Auf Vorschlag der Verwaltung sollten noch folgende Maßnahmen umgesetzt werden, die über das SWIM-Förderprogramm laufen sollen:
| 1. | Austausch der vorhandenen Leitungen der Solarabsorberanlage |
| 2. | Sanierung der Giebelfassade am Funktionsgebäude |
| 3. | Sanierung/Austausch der Eingangstore inkl. Mauer |
In einem weiteren Schritt soll von der Verwaltung geprüft werden, ob und welche Förderprogramme für die Installation von Solarthermie greifen könnten.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 10.2 | Schwimmbad/Sportplatz Hosenfeld; Einbau einer Regen- und Quellwasserzisterne |
Der Bauausschuss nimmt die Empfehlung des Landkreises Fulda für eine Rückhaltungsvorrichtung für abzuleitendes Dachflächen- und Quellwasser aus dem Schwimmbadbereich zur Kenntnis, zwei Regenwasserzisternen zwischen Schwimmbad und Sportplatz herzustellen.
Der Gemeindevorstand hat bereits den entsprechenden Auftrag zur Ausführung der Arbeiten beschlossen. Die beiden, jeweils 4,5 cbm fassenden Zisternen sollen im Hang zwischen Schwimmbad und Laufbahn am Sportplatz eingebaut werden.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 11 | Geplanter Neubau eines Wohngebäudes in der Höfchenstraße, Ortsteil Hosenfeld |
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand, den Abweichungen zum B-Plan Nr.8 „Am Schneidershof“ OT Hosenfeld aus dem Jahr 1984 für das Bauvorhaben in der Höfchenstraße zuzustimmen und beauftragt die Bauabteilung, dies mit dem Kreisbauamt Fulda abzustimmen.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 12 | Anfragen/Verschiedenes |
12.1 Baumrückschnitt „In der Hinterbach“, Hainzell
Ein Mitglied weist darauf hin, dass einige Bäume Totholz aufweisen, das auf die Straße fallen könnte. Die Verwaltung wird dies prüfen und hat bereits Maßnahmen angeordnet.
12.2 Bürgerhaus Hainzell
Ein Mitglied weist darauf hin, dass sich an der Fensterwand der Männer-Toilette Schimmel gebildet hat. Die Verwaltung wird dies prüfen und Maßnahmen ergreifen.
12.3 Ausbau des Radwegs Blankenau
Auf Anfrage berichtet Bauamtsleiter Döppenschmidt über den geplanten Ausbau des Radwegs. Es ist noch eine gemeinsame Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde, der Gemeinde und dem Planungsbüro, das ein Artenschutzgutachten erstellt hat, für den21.02.2024 vorgesehen, bei der dann über den Ausbau entschieden werden soll.
12.4 Fachwerkhaus in Blankenau, Stockhausener Str. 2
Das seinerzeit als einsturzgefährdet eingestufte Fachwerkgebäude wird zurzeit vom neuen Eigentümer saniert und steht unter Kontrolle des Kreisbauamts Fulda.
12.5 Bürgerhaus Hosenfeld, Risse am Außenputz
Der Gemeinde liegt ein Gutachten vor, das allerdings erst noch intern geprüft werden muss.