Niederschriftüber die 09. Sitzung in der 12. Wahlperiode (2021-2026) des Ortsbeirates Blankenau

Niederschrift

über die 09. Sitzung in der 12. Wahlperiode (2021-2026) des Ortsbeirates Blankenau

Anwesende:

Ortsvorsteher Hubert Krah eröffnete die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit nach § 9 der Geschäftsordnung für Ortseiräte der Gemeinde Hosenfeld vom 26.11.2004 fest. Durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hosenfeld, Nr.14., 07. April 2023 wurde ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen und mehr als die Hälfte der Ortsbeiratsmitglieder ist anwesend.

TAGESORDNUNG:

Erledigung der Tagesordnung:

Gegen die Niederschrift der Sitzung am 08.12.2022 werden keine Einwände erhoben. Der Antrag auf Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2022 wird einstimmig angenommen.

Abstimmung:

Ortsvorsteher Hubert Krah leitete den Tagesordnungspunkt mit einem kurzen Überblick zum Sachstand ein. Die Gemeinde Hosenfeld hat sich im Jahr 2020 per Beschluss der Gemeindevertretung dem Klimaschutz verpflichtet und ist dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beigetreten. Auf dem Gemeindegebiet werden bereits erneuerbare Energien gewonnen. Dazu tragen zurzeit vor allem Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen bei.

Im Sinne des Klimaschutzes und angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen steht Hosenfeld einem weiteren Zubau an Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien nicht entgegen.

Hierzu können auch Solaranlagen auf Freiflächen einen Beitrag leisten. Der Bau eines Solarparks im Außenbereich erfordert in der Regel ein vorhabenbezogenes Bauleitplanungsverfahren (Bebauungsplan, Änderung Flächennutzungsplan).

Am 17.05.2022 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hosenfeld beschlossen, dass über Anträge Dritter auf Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet projektbezogen durch die Gemeindevertretung entschieden wird.

Die Gemeindevertretung hat für das Genehmigungsverfahren einen Kriterienkatalog erstellt, der folgende Aspekte in den Mittelpunkt stellt:

• Sichtbarkeit / Landschaftsbild / Blendwirkung / Lärmimmissionen,
• Landwirtschaftliche Qualität der Böden,
• Natur- und Artenschutz-Verträglichkeit,
• Regionale Wertschöpfung / Wahrung kommunaler Interessen,
• Berücksichtigung der Siedlungsentwicklung,
• Zuverlässigkeit des Projektbetreibers,
• Netzanbindung,
• Rückbau.

An der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2023 in Hosenfeld wurden folgende Anträge auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage und deren Bewertung durch den Gemeindevorstand vorgestellt.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dem Projektantrag der Firma Hosenfeld grundsätzlich zuzustimmen und das erforderliche Bauleitplanungsverfahren einzuleiten.

Aufgrund des Änderungsantrags der Firma Anumar, soll das Projekt in Hosenfeld einer Zweitbewertung unterzogen werden. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass die Anlagenfläche weiter vom Ortsrand entfernt projektiert werden soll. Ferner soll eine Voreinschätzung über die Genehmigungsfähigkeit des Projekts von den am Bauleitplanungsverfahren zu beteiligenden Behörden (Landkreis Fulda, Regierungspräsidium Kassel) eingeholt werden.

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 10.11.2022 den Gemeindevorstand beauftragt,

bezüglich der PV-Anlage am Stickelstein, Verhandlungen mit der Fa. prowind aufzunehmen und einen städtebaulichen Vertrag für die Umsetzung des Projekts auszuarbeiten, welcher der Gemeindevertretung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen ist. Die Verhandlungen sind zwischenzeitlich erfolgt, ein Vertragsentwurf ist vorbereitet und einvernehmlich mit der Fa. Prowind vorabgestimmt worden.

In seiner Sitzung am 22.02.2023 hat der Gemeindevorstand noch einmal grundsätzlich über das Projekt PV-Stickelstein beraten und aufgrund neuerer Fotos zur Einsehbarkeit der geplanten Anlage beschlossen, dass die Fa. Prowind weiter hangaufwärts liegende Flächen prüfen möge, wo eine geringere Sichtbarkeit der Anlage gegeben sei.

Ebenso wird derzeit die Einschätzung der unteren und oberen Naturschutzbehörde eingeholt und die Umsetzung des Projekts aus naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Das Ergebnis der behördlichen Prüfung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Unter Einbeziehung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurde im Ortsbeirat kontrovers und umfassend über das Projekt unter den Aspekten Landschaftsbild, Sichtbarkeit, Blendwirkung, Siedlungsentwicklung, landwirtschaftliche Vorrangflächen diskutiert. Mit Blick auf die aktuelle energiepolitische Diskussion sind sich alle Anwesenden einig, dass man Photovoltaikanlagen grundsätzlich positiv gegenüberstehe, da von diesen weder Lärm, noch Schlagschatten, gesundheitsschädliche Strahlungen oder sonstige Emissionen ausgehen. Dennoch sind auch die Negativfaktoren in den Blick zu nehmen.

Christoph Schnabel hat ausgehend von unterschiedlichen Standorten in Blankenau und Hainzell in Form einer Fotodokumentation die Einsehbarkeit der Anlage eingehend erläutert. Die derzeitige Planung der Firma prowind stößt bei allen Anwesenden aufgrund der Größe der Anlage, der Nähe zur Wohnbebauung am Krebsgewann sowie der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild auf Ablehnung.

Die Firma prowind soll die Anlage hangaufwärts weiter weg von der Ortslage projektieren und einer erneuten Sichtbarkeits- und Blendanalyse unterziehen. Wenn die Beurteilungen der unteren und oberen Naturschutzbehörde sowie die Neuprojektierung mit Sichtbarkeitsanalyse vorliegen und nähere Unterlagen zur geplanten Ausführung, will der Ortsbeirat erneut Stellung zur geplante PV-Freiflächenanlage nehmen.

Eine abschließende Stellungnahme mit Abstimmung wird zurückgestellt, bis weitere Informationen und alternative Ausführungsvarianten vorliegen.

Haushaltsmittel lt. Planansatz 2023:  —  4.592,00 EUR

Mehrausgaben in 2022:  —  1.093,42 EUR

Verfügbar in 2023: —  3.498,58 EUR

Der Ortsvorsteher berichtet von der Flurinspektion am 15. Januar 2023 mit Ortslandwirt Peter Schnabel und dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft Stefan Bickert. Der Jagdvorstand will den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft am 13. Mai 2023 vorschlagen, dass dringend erforderliche Feldwege- und Grabenunterhaltungsarbeiten, die nicht aus dem Gemeindebudget finanziert werden können, aus Einnahmenüberschüssen der Jagdgenossenschaft finanziert werden können.

Bei den aktuell anstehenden Grabenunterhaltungsarbeiten sollen die Gräben bei den Bergäckern Vorrang haben, da hier umfangreiche Verlandungen vorliegen, die beim letzten Starkregen im Herbst 2023 zu erheblichen Straßenverschmutzungen innerhalb der Ortslage (z.B. Mittelstraße) geführt haben. Weitere Grabenunterhaltungsarbeiten sollen nach Dringlichkeit und in Absprache des Ortsvorstehers mit den Landwirten bzw. Grundstücksanliegern erfolgen.

Abstimmung:

Flüchtlingsunterbringung im Propsteigebäude, Biberdämme am Mühlgraben, Straßenausbau Krebsgewann und Struthweg, Sanierung Bürgerhaus Blankenau, Glasfaseranschlüsse für Haushalte, Meldung defekter Straßenbeleuchtungen, Kurzbericht von der Informationsveranstaltung „Blackout - Vorsorgen schützt vor Sorgen“

Die sieben Apartments in der Propstei sind zwischenzeitlich alle mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine belegt. Derzeit sind dort 26 Personen untergebracht. Die Sozialbetreuung erfolgt durch den Landkreis Fulda und den Caritasverband des Bistums Fulda.

Ein ausführlicher Bericht zum Glasfaserausbau durch GlasfaserPlus, ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und IFM Investors (australischer Fondsverwalter) findet sich im Gemeindeblatt Nr. 9 vom 03. März 2023 auf Seite 3. GlasfaserPlus schließt eine Immobilie während der Ausbauphase kostenfrei an, wenn Kundinnen oder Kunden einen Glasfasertarif bei einem Telekommunikationsanbieter abschließen. Interessenten können sich auf der Homepage der Telekom https://www.telekom.de/netz/glasfaser/glasfaserausbau-status aktuell über den Ausbaustand informieren und bei Interesse sich für den Glasfaser-Ausbau registrieren.

Anfang April ist durch Hessen Mobil als Auftraggeber die Fahrbahndecke der Stockhausener Straße vom Ortseingang aus Richtung Stockhausen bis zum Grundstück Stockhausener Straße 10 erneuert worden. Die notwendigen Sanierungsarbeiten im Bereich des Buswendeplatzes werden von der Gemeinde Hosenfeld im Zuge der Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten 2023 ausgeschrieben und durchgeführt. Die naheliegende unmittelbare Anschlussausführung hat die Gemeindeverwaltung wegen zu hoher Preise nicht vorgenommen. Das Teilstück von der Stockhausener Straße 10 bis zum Kreuzungsbereich Lüdertalstraße wird aktuell zurückgestellt, da die unvermeidlichen Erschütterungen im Rahmen der Baumaßnahmen Schäden an den angrenzenden Gebäuden verursachen können.

Bürgerinnen und Bürger können defekte Straßenbeleuchtungen unter der Hotline der RhönEnergie 0800 0661 300 (gebührenfrei) oder www.stoerungen24.de unmittelbar selbst melden.

Bezüglich der Veranstaltung „Blackout - Vorsorgen schützt vor Sorgen“ am 28. März in Hainzell verweist der Ortsvorsteher auf die Berichte im Gemeindeblatt 31.03.2023 Nr. 13, Seite 4 und auf die Homepage der Gemeinde Hosenfeld https://www.gemeinde-hosenfeld.de/aktuelles/aktuelle-informationen-aus-der-gemeinde/, ebenso verweist er auf den Artikel „Stromausfall - Was jetzt?“ Im Gemeindeblatt vom 04.11.2023, Nr. 44, Seite 4 und auf den Ratgeber „Katastrophen-Alarm, Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Ratgeber kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden https://www.bbk.bund.de, Druckausgaben können beim Ortsvorsteher abgeholt werden.

Mit den Sanierungsarbeiten am Mühlgraben ist bereits begonnen worden. Die weiteren Arbeiten sind u.a. von den Witterungsverhältnissen abhängig. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden und dem Biberbeauftragten des Landes Hessen.

Die Vorplanungen zum Straßenausbau Krebsgewann und Struthweg laufen. Wenn nähere Informationen zur Ausführungsplanung und zu den Baukosten vorliegen, wird eine Anliegerversammlung einberufen, in der ausführlich berichtet wird und auch noch Ausführungswünsche eingebracht werden können.

Die grundlegende Sanierung des Bürgerhauses Blankenau ist für 2024/25 geplant. Für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage ist bereits ein Planungsbüro beauftragt worden, eine erste Kostenschätzung liegt bei 620.000 EUR. Hinzu kommen Sanierungskosten für Sanitäranlagen, Kellerabdichtung, Eingangspodest, Wärmedämmung, Elektroinstallation usw. Die gesamten Sanierungskosten werden bei über einer Millionen Euro liegen.

Am 08.10.2023 findet die Landtagswahl in Hessen statt, verbunden mit der Wahl des Landrats des Landkreises Fulda. Das Feuerwehrhaus wird wegen der zentralen Lage Wahllokal sein. Für die Durchführung der Wahlen werden Wahlhelfer:innen gesucht, freiwillige ehrenamtliche Helfer:innen mögen sich bitte beim Ortsvorsteher melden.

In der 40. Kalenderwoche wird im Bürgerhaus Hosenfeld eine Wahlhelferschulung stattfinden. Näheres hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt.

Wünsche und Anregungen, die den Ort Blankenau betreffen, nimmt der Ortsvorsteher gerne entgegen.

Sitzungsleiter

Hubert Krah

Ortsvorsteher

Protokollantin

Anna Balzer

Stellvertretende Ortsvorsteherin