Bericht über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld am 27.04.2023
Am Donnerstag, 27.04.2023, findet um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Hosenfeld die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld in der 12. Wahlperiode statt.
Tagesordnung und Ergebnisse:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Michaela Alt, eröffnet um 19:30 Uhr die 15. Sitzung der 12. Wahlperiode der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Von den 23 gewählten Mitgliedern sind 16 anwesend.
TAGESORDNUNG
| TOP | Inhalt |
| 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2 | Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagslisten |
| 3 | Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht - Gewerbeprüfdienst - Spielhallen und Spielapparate |
| 4 | Interkommunale Zusammenarbeit im Vergabewesen 1. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda |
| 5 | Jahresabschluss 2021 Kenntnisnahme vom vorläufigen Jahresergebnis des Jahresabschlusses 2021 vor Prüfung durch den Fachdienst Revision des Landkreises Fulda |
| 6 | Haushaltsjahr 2022 Kenntnisnahme von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen gemäß § 100 HGO |
| 7 | Haushaltsjahr 2023 Information über den aktuellen Haushaltsvollzug nach § 28 GemHVO per 31.03.2023 |
| 8 | Gemeindliche Friedhöfe 1. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung vom 01.07.2020 |
| 9 | Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 17„Alte Wiese“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich |
| 10 | Bebauungsplan Nr. 8 „Bergacker“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Blankenau und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und die Vorentwurfsüberarbeitung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach §3 u, §4 BauGB |
| 11 | Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 18 „Amtshausstraße“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld |
| 12 | Informationen des Bürgermeisters |
| 13 | Anfragen / Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.03.2023.
| TOP 2: | Wahl der Schöffinnen und Schöffen |
| Aufstellung der Vorschlagslisten |
Die Gemeindevertretung beschließt, die nachfolgend aufgeführten Personen dem Amtsgericht Fulda für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen vorzuschlagen:
| - | Bellinger, Frank | Jossa |
| - | Bolz, Dirk | Hainzell |
| - | Brandes, Jörg | Blankenau |
| - | Fichtel, Andreas | Jossa |
| - | Gunka, Ulrich | Blankenau |
| - | Maul, Gisela | Hosenfeld |
| - | Mohr, Michael | Hainzell |
| - | Reuß, Monika | Pfaffenrod |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 15 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Öffentliche-rechtliche Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht | |
| - | Gewerbeprüfdienst | |
| - | Spielhallen und Spielapparate | |
Die Gemeindevertretung stimmt der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Fulda zur Übernahme von Aufgaben der Gewerbeüberwachung und des Glücksspielrechts bis zum 30.06.2033 zu. Die Vereinbarungen sind Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 15 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 4: | Interkommunale Zusammenarbeit im Vergabewesen |
| 1. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda |
Die Gemeindevertretung stimmt dem ersten Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ zu. Der erste Nachtrag tritt zum 01.07.2023 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Des Weiteren stimmt die Gemeindevertretung dem Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.07.2023 zu.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Jahresabschluss 2021; |
| Kenntnisnahme vom vorläufigen Jahresergebnis 2021 vor Prüfung durch den Fachdienst Revision des Landkreises Fulda |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der vorläufigen Schlussbilanz 2021 mit einer Bilanzsumme von 24.212.217,67 EUR.
| Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme |
| TOP 6: | Haushaltsjahr 2022 |
| Kenntnisnahme von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen gemäß § 100 HGO |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von den in der Anlage beschriebenen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 100 HGO in einer Gesamthöhe von 51.507,45 EUR. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
| Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme |
| TOP 7: | Haushaltsjahr 2023 |
| Informationen über den aktuellen Haushaltsvollzug nach § 28 GemHVO per 31.03.2023 |
Die Gemeindevertretung nimmt zum Stichtag 31.03.2023 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.
| Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme |
| TOP 8: | Gemeindliche Friedhöfe |
| 1. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung v. 01.07.2020 |
Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung mit Wirkung vom 01.05.2023.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 9: | Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 17„Alte Wiese“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich |
| Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: | |
| 1) | Die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis genommen und die Abwägung beschlossen. |
| 2) | Der Bebauungsplan Nr. 17 „Alte Wiese“, Gemarkung Hosenfeld, wird gem. § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| 3) | Die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des o.g. Bebauungsplans wird als Flächennutzungsplan festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt. |
| 4) | Die Änderungsplanung ist dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. |
| 5) | Der Bebauungsplan Nr. 17 „Alte Wiese“, Gemarkung Hosenfeld, wird nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft. |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 10: | Bebauungsplan Nr. 8 „Bergacker“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Blankenau und Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich; |
|
| Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und die Vorentwurfsüberarbeitung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 und § 4 BauGB |
| Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: | |
| 1) | Die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis genommen und die Abwägung beschlossen. |
| 2) | Die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 8 „Bergacker“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung wird beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 3) | Die Überarbeitung des Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr.8 „Bergacker“ wird einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 4) | Es wird auch beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 11: | Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 18 „Amtshausstraße“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld |
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise gem. Auswertung vom 01.04.2023 wird der Bebauungsplan Nr. 18 „Amtshausstraße“ im OT Hosenfeld gem. § 10 BauGB (planungsrechtliche Festsetzungen) und gem. § 91 HBO (bauordnungsrechtliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen.
Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nach Ende des Bebauungsplanverfahrens entsprechend zu berichtigen.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 12: | Informationen des Bürgermeisters |
| 12.1 | Sachstand Baumaßnahmen |
| 12.1.1 | Schwimmbad Hosenfeld |
Die Sanierungsarbeiten gehen gut voran, mittlerweile sind alle Gewerke beauftragt. Die aktualisierte Kostenschätzung liegt bei 1,8 Mio Euro. Die Fertigstellung ist für Ende Juni 2023 geplant und die Wiedereröffnung des Freibads voraussichtlich am 01.07.2023.
An die Nachbarkommunen Großenlüder und Neuhof wurden Förderanträge zur finanziellen Unterstützung des Bades gestellt, da auch regelmäßig Besucher aus deren Ortsteilen das Hosenfelder Bad besuchen.
| 12.1.2 | Versuchsbohrung Tiefbrunnen Pfaffenrod |
Die Bohrung ist mittlerweile bei 105 m Tiefe angelangt, und es wurde ein vielversprechendes Wasservorkommen festgestellt. Erste Pumpversuche waren bereits mit beständigen Wassermengen von 4 – 5 l/s (ca. 15 m³/Std.) erfolgreich. Als Nächstes steht ein Dauerpumpversuch über 1000 Stunden (ca. 42 Tage) an. Zudem muss die Menge und die Qualität des Wassers geprüft werden.
| 12.1.3 | Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2023 / Radwegebau |
Seit Montag laufen für die nächsten 4 bis 6 Wochen die Straßenunterhaltungsarbeiten in den Ortsteilen
- Blankenau (Steigerwaldstraße, Buswendeplatz);
- Hainzell (Kreuzungsbereich bei Arztpraxis, Teilstück St.-Anna-Straße Nähe Grillhütte, Kreuzungsbereich Bergstraße/Brüder-Grimm-Straße)
- Hosenfeld (Teilstück Straße zum Katzenhof);
- Jossa (Teilstück Reichloser Straße Nähe Scheichehof)
- Schletzenhausen (Teilstück „Auf der Lied“ zum Friedhof).
Die Förderung der Radwege ist für alle vier Maßnahmen (Blankenau-Hainzell, Hainzell-Kleinlüder, Jossa-Schlingenhof, Gersrod-Europahof) signalisiert worden. Der Förderbescheid wird in Kürze erwartet, danach kann die Ausschreibung erfolgen. Die Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
| 12.2 | Bauvorhaben Logistikhalle Fa. Leinweber, Hosenfeld |
Die Bauvoranfrage wurde abgelehnt. Das Unternehmen wird sich nun intern über das weitere Vorgehen beraten.
| 12.3 | Photovoltaik-Freiflächenanlagen |
| 12.3.1 | Blankenau, Stickelstein (Fa. Prowind) |
Die Beschlussfassung über den Vertrag wurde vom Gemeindevorstand zurückgestellt. Dieser und die Ortsbeiräte von Blankenau und Hainzell haben sich zu der Maßnahme noch einmal beraten und Fotos aus verschiedenen Blickwinkeln erstellt und angeschaut.
Der Ortsbeirat Blankenau hat noch keine Stellungnahme abgegeben, sondern will zunächst noch einen Ortstermin mit den Bürgern durchführen. Grundsätzlich besteht im Ortsbeirat die Auffassung, dass die Anlagen nicht zu nah an der Ortsbebauung aufgestellt werden sollen.
Der Ortsbeirat Hainzell bewertet die Anlage aufgrund der Einsehbarkeit als kritisch.
| 12.3.2 | Hainzell, Am Schläberig (Fa. Hosenfeld) |
Nach der Zustimmung der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung laufen zurzeit Verhandlungen zwischen der Fa. Hosenfeld und der Gemeinde in Bezug auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.
| 12.4 | Postfiliale und Poststation Hosenfeld |
Der Vertrag für die Postfiliale am bisherigen Standort „Baucentrum Leinweber“ zwischen der Post und der Fa. Leinweber ist abgeschlossen. Die Bauarbeiten zur Bereitstellung eines Raumes im Baumarkt laufen gerade. Mit der Eröffnung ist in zwei bis drei Monaten zu rechnen.
Zusätzlich plant die Post im Kernort Hosenfeld die Einrichtung einer Poststation (=Packstation mit Zusatzangeboten). Hierfür wird zurzeit gemeinsam mit dem Ortsbeirat ein geeigneter Standort gesucht.
| 12.5 | Maßnahmen zum Katastrophenschutz |
Der gebildete Verwaltungsstab hat bereits mehrmals getagt und erste Maßnahmen erarbeitet. Für die nächste Gemeindevertretersitzung ist ein Bericht dazu geplant.
| TOP 13: | Anfragen/Verschiedenes |
| 13.1 | Begehung von Bauprojekten in der Gemeinde |
Grundsätzlich ist die Begehung von Projekten in der Gemeinde durch die Fraktionen und Bürger möglich. Die FWG-Fraktion sieht die Vorgehensweise der CDU-Fraktion kritisch und würde sich ein gemeinsames Vorgehen wünschen.