Bericht über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld am 15.12.2022
Am Donnerstag, 15.12.2022, findet um 19:05 Uhr im Bürgerhaus Blankenau die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld in der 12. Wahlperiode statt.
Tagesordnung und Ergebnisse:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Michaela Alt, eröffnet um 19:05 Uhr die 12. Sitzung der 12. Wahlperiode der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Von den 23 gewählten Mitgliedern sind 21 anwesend.
TAGESORDNUNG
| TOP | Inhalt |
| 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2 | Neuer Bebauungsplan Nr. 10 „Am Weißen Stein II“ Hainzell Aufstellungsbeschluss |
| 3 | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld Neufassung |
| 4 | Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld Vergütung der Tätigkeit |
| 5 | Antrag des Tierschutzvereins „Verantwortung Leben e.V.“ auf Investitionskostenzuschuss |
| 6 | Haushaltsplan 2023 Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung gem. § 97 HGO für das Haushaltsjahr 2023 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 sowie Finanzstatusbericht 2023 |
| 7 | Informationen des Bürgermeisters |
| 8 | Anfragen/Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.11.2022.
| TOP 2: | Neuer Bebauungsplan Nr. 10 „Am Weißen Stein II“ Hainzell; Aufstellungsbeschluss |
Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Aufstellungsbeschluss:
- Für das Gebiet „Am Weißen Stein II“ wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13b BauGB für einen Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gefasst.
- Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Flur 2, Gemarkung Hainzell: Nr. 54 und Flur 7, Gemarkung Hainzell: Nr. 68/4 (tlw.). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plankarte zu entnehmen.
- Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
- Es wird beschlossen, die Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem.§ 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB analog zu § 13 (2) BauGB durchzuführen.
- Es wird ebenfalls beschlossen, den FNP gem. § 13a (2) Nr. 2 BauGB in diesem Bereich im Wege der Berichtigung dahingehend anzupassen, dass der Geltungsbereich richtigerweise als „Wohnbaufläche, geplant“ dargestellt wird.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld Neufassung |
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld. Die Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 4: | Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld Vergütung der Tätigkeit |
Die Gemeindevertretung beschließt, künftig den Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld auf Stundenlohnbasis in Höhe des aktuellen Mindestlohns zu vergüten. Den aktiven Rettungsschwimmern wird freier Eintritt für die Zeit der Aufsicht und von erforderlichem Training zur Fitnesserhaltung gewährt.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Antrag des Tierschutzvereins „Verantwortung Leben e.V.“ auf Investitionskostenzuschuss |
Die Gemeindevertretung beschließt anstatt eines einmaligen Investitionskostenzuschusses an den Tierschutzverein „Verantwortung Leben e.V.“ die jährliche Pauschale für die Aufnahme, Versorgung und Vermittlung von Fund- und herrenlosen Tieren von bisher 0,65 EUR auf 1,28 EUR pro Einwohner und Jahr anzuheben.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Haushaltsplan 2023; Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung gem. § 97 HGO für das Haushaltsjahr 2023 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 sowie Finanzstatusbericht 2023 |
Die Gemeindevertretung nimmt den für das Jahr 2023 vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 sowie den Finanzstatusbericht 2023 zur Kenntnis.
Sie beschließt, diese Unterlagen gem. § 97 Abs. 3 HGO dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zuzuleiten.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 97 Abs. 2 HGO zu veranlassen.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 7: | Informationen des Bürgermeisters |
7.1 Unterbringung von Flüchtlingen
Mit der Kirchengemeinde Blankenau wird ein Mietverhältnis zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in der Propstei Blankenau angestrebt. Die Gemeinde Hosenfeld wird damit erstmalig eigenständig Flüchtling in dafür vorgesehene Räumen unterbringen. Mit einer Zuweisung ist ab 09.01.2023 zu rechnen.
7.2 Mobilfunkmast Schletzenhausen
Die Frage über den alternativen Standort zur Errichtung eines Mobilfunkmastes durch die Fa. Vodafone ist noch abschließend zu klären. Der Gemeindevorstand wird über seine Stellungnahme Anfang Januar 2023 beraten.
| TOP 8: | Anfragen/Verschiedenes |
8.1 Bundesweiter Warntag am 08.12.2022
Die Gemeinde Hosenfeld war aufgefordert, eine Rückmeldung über erfolgte bzw. nicht erfolgte Alarmierungswege an den Landkreis Fulda weiterzuleiten. Weitere Informationen liegen hierzu nicht.
Jedermann hat die Möglichkeit, seine Erfahrungen über die zurzeit laufende Umfrage unter www.warntag-umfrage.de mitzuteilen. Dies wurde auch im Mitteilungsblatt und der Dorf-App kommuniziert.