NIEDERSCHRIFT über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024
Niederschrift
über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024
| Beginn der Sitzung | 19:03 Uhr |
| Ende der Sitzung | 22:03 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzende | |
| Alt Michaela | |
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| Gremiumsmitglied | |
| Alt Thomas | |
| Balzer Günter | |
| Betzhold Sascha | |
| Bien Marco | |
| Bolz Lukas | |
| Erb Sascha | |
| Gering Margitta | |
| Göhringer-Fladung Martin | |
| Hasenauer Michael | |
| Hosenfeld Gangolf | |
| Hüter Sebastian | |
| Koch Thomas | |
| Leinweber Benedikt | |
| Münker Manuela | |
| Schnabel Peter | |
| Völlinger Harald | |
| Weber Siegfried | |
| Wehner Patrick | |
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| Bürgermeister | |
| Malolepszy Peter | |
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| GVO-Mitglied | |
| Erb Thomas | |
| Gering Martina | |
| Reuß Monika | |
| Schmitt Rita | |
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| Ortsvorsteher | |
| Beetz Siegfried | |
| Felbinger Lutz | |
| Krah Hubert | |
| Weinbörner, Peter (stellv. OV) | |
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| Mitglied der Verwaltung | |
| Döppenschmidt Martin | |
| Honikel Stefan | |
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| Schriftführerin | |
| Mayer Kerstin | |
| Abwesende | Anmerkungen |
| Faust Thomas | |
| Gesang Horst | |
| Schad Christine | |
| Scheibelhut Gerd | |
Zur Beurkundung
| Alt Michaela Vorsitzende/r | Mayer Kerstin Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
TOP Nr. — Beratungsgegenstand
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Informationen zur Einführung eines digitalen Ratsinformationsdienstes |
| 3. | Fortschreibung Schulentwicklungsplan des Landkreises Fulda 2024; Stellungnahme der Gemeinde |
| 4. | Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeld Festlegung eines Kaufpreises und Vermarktung |
| 5. | Sanierung Schwimmbad Hosenfeld; Sach-/Kostenstand und weitere Maßnahmen |
| 6. | Sanierung Bürgerhaus Hainzell; Sach-/Kostenstand und weitere Maßnahmen |
| 7. | 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr.7 Industriegebiet „In der Hinterbach“ sowie 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.8 „Am Schläberig“ und die Änderung des Flächennutzungsplans in dem Bereich der Erweiterung, Ge-meinde Hosenfeld, Gemarkung Hainzell; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB |
| 8. | Bebauungsplan Nr. 12 Gewerbegebiet „Am Mühres“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hainzell Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB |
| 9. | Informationen des Bürgermeisters |
| 10. | Anfragen/Verschiedens |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 29.02.2024.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Informationen zur Einführung eines digitalen Ratsinformationsdienstes |
Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen zur Einführung des digitalen Ratsinformationsdienstes „KommunalPLUS Ratsinformation“ der Fa. Regisafe GmbH zur Kenntnis.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 3 | Fortschreibung Schulentwicklungsplan des Landkreises Fulda 2024; Stellungnahme der Gemeinde |
Die Gemeindevertretung nimmt wie folgt Stellung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Landkreises Fulda 2024:
„Die Gemeinde Hosenfeld nimmt Kenntnis vom Entwurf der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Landkreises Fulda 2024, insbesondere von der geplanten Schließung des Grundschulstandorts in Hainzell und der Außenstelle Blankenau. Die Schulschließung ist für die beiden Ortsteile äußerst bedauerlich, jedoch Folge von einem fehlenden Betreuungsangebot.“
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Fulda im Hinblick auf die geplante künftige Verwendung der Schulliegenschaften in Hainzell und Blankenau aufzunehmen.
Abstimmung:
18 Dafür, 1 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeld Festlegung eines Kaufpreises und Vermarktung |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom Beschluss des Gemeindevorstandes zur möglichen Beteiligung der Gemeinde Hosenfeld an den Erschließungskosten im Wohnbaugebiet „Alte Wiese“, Hosenfeld. Hierzu erfolgt zunächst noch keine Beschlussempfehlung.
Die Gemeindevertretung hat vor einer abschließenden Entscheidung allerdings noch Beratungsbedarf und gibt die Thematik zur weiteren Beratung an die Fraktionen und den Haupt- und Finanzausschuss weiter, der bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag erarbeiten und vorlegen soll.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Sanierung Schwimmbad Hosenfeld; Sach-/Kostenstand und weitere Maßnahmen |
Die Gemeindevertretung nimmt wie folgt Kenntnis vom aktuellen Sanierungs- und Finanzierungsstand:
- Die bisherigen Sanierungsmaßnahmen sind bis auf kleinere Restarbeiten und der Abrechnung weniger Schlussrechnungen abgeschlossen. Unter Einbeziehung dieser Positionen ergibt sich ein Gesamtausgabestand von bislang 1.776.770,12 Euro/netto.
- Insgesamt sind für die Freibadsanierung 1.923.677,14 Euro haushaltsrechtlich bereitgestellt worden, so dass noch Haushaltsmittelreste von knapp 147.000 Euro verwendbar sind.
- Mit den Förderbescheiden vom Land Hessen (560.000 Euro) und Landkreis Fulda (420.000 Euro) aus dem Jahr 2020 und einer weiteren Förderzusage des Landkreises Fulda vom 18.01.2024 über zusätzliche 120.000 Euro stehen Fördermittel von insgesamt 1,1 Mio. Euro zur Verfügung.
Aufgrund bereitstehender Restmittel und einer zusätzlichen Förderung durch den Landkreis Fulda beschließt die Gemeindevertretung die Umsetzung folgender Maßnahmen in 2024:
- Sanierung/Umgestaltung Vorplatz + Treppenanlage
- Austausch der Solarabsorberanlage
- Austausch Eingangstore / Mauer
- Sanierung Putzfassade Giebel Funktionsgebäude
Auf die Anschaffung einer Wasserflächenabdeckung für das Schwimmerbecken wird verzichtet.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kosten für die weiterhin erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Funktionsgebäude und Planschbecken) zu ermitteln und zu prüfen, ob und inwieweit Förderprogramme zur Verfügung stehen.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Sanierung Bürgerhaus Hainzell; Sach-/Kostenstand und weitere Maßnahmen |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom aktuellen Sach- und Kostenstand zum Bauvorhaben „Sanierung Bürgerhaus Hainzell sowie von der Ersatzbeschaffung von neuen Stühlen und Tischen.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 7 | 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr.7 Industriegebiet „In der Hinterbach“ sowie 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.8 „Am Schläberig“ und die Änderung des Flächennutzungsplans in dem Bereich der Erweiterung, Ge-meinde Hosenfeld, Gemarkung Hainzell; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB die 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 7 Industriegebiet „In der Hinterbach“ sowie 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Am Schläberig“ in der Gemarkung Hainzell aufzustellen. |
| 2. | Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Flur 8, Gemarkung Hainzell: Flst. 18 (tlw.), 19, 20, 21, 24 (tlw.), 41 (tlw.), 42, 62/1 (tlw.), 63 (tlw.), 65 (tlw.), 66, 160 (tlw.). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plankarte zu entnehmen. |
| 3. | Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung der 1. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 7 Industriegebiet „In der Hinterbach“ die Änderung des Flächennutzungsplanes in dem erforderlichen Teilbereich durchzuführen. |
| 4. | Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 5. | Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. |
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 8 | Bebauungsplan Nr. 12 Gewerbegebiet „Am Mühres“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hainzell Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB den Bebauungsplan Nr.12 Gewerbegebiet „Am Mühres“ in der Gemarkung Hainzell aufzustellen. |
| 2. | Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Flur 9, Gemarkung Hainzell: Flst. 37 (tlw.), 38, 39/1, 40/2 (tlw.) und in der Flur 8, Gemarkung Hainzell: Flst. 62/1 (tlw.) und 69/4 (tlw.). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plankarte zu entnehmen. |
| 3. | Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.12 Gewerbegebiet „Am Mühres“ die Änderung des Flächennutzungsplanes in den erforderlichen Bereichen durchzuführen. |
| 4. | Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 5. | Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. |
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 9 | Informationen des Bürgermeisters |
9.1 Ausbau „Krebsgewann“, OT Blankenau
Die Bauarbeiten zum Ausbau der Straße sind seit 14 Tagen im Gange und gehen gut voran. Teilweise müssen noch Gespräche mit Anliegern bezüglich Rückbauarbeiten geführt werden.
9.2 Tiefbrunnen Reichlos
9.3 Bürgerhaus Hosenfeld
Für den Wasserschaden im Bürgerhaus Hosenfeld ist die Lecksuche noch nicht abgeschlossen. Wenn dies erfolgt ist, folgen Reparaturarbeiten mit einer anschließenden Trocknungsphase. Hierfür ist die Schließung des Bürgerhauses über einen längeren Zeitraum erforderlich.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 10 | Anfragen/Verschiedenes |
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