NIEDERSCHRIFT über die 21. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.06.2024
Niederschrift
über die 21. öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
vom 03.06.2024
| Beginn der Sitzung | 19:30 Uhr |
| Ende der Sitzung | 22:35 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzende |
| Münker, Manuela |
| Gremiumsmitglied |
| Alt, Thomas |
| Hasenauer, Michael |
| Hosenfeld, Gangolf |
| Hüter, Sebastian |
| Vorsitzende der Gemeindevertretung |
| Alt, Michaela |
| Bürgermeister |
| Malolepszy, Peter |
| Schriftführer |
| Honikel, Stefan |
| Abwesende | Anmerkungen |
|
Zur Beurkundung | |
| Münker, Manuela Vorsitzende | Honikel, Stefan Schriftführer |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt 9 vorzuziehen und vor dem Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Einführung eines digitalen Ratsinformationsdienstes |
| 3. | Haushaltsplan und Schlussbilanz 2022Kenntnisnahme vom Prüfungsbericht des Fachdienstes Revision des Landkreises Fulda vom 16.05.2024 über den Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Gemeindevorstandes |
| 4. | Haushaltsjahr 2023Kenntnisnahme von Beschlüssen des Gemeindevorstandes gemäß § 100 HGO |
| 5. | Haushaltsjahr 2024Informationen über den Haushaltsvollzug 2024 gemäß § 28 GemHVO zum 31.05.2024 |
| 6. | Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeld;Festlegung eines Kaufpreises und Vermarktung |
| 7. | Festlegung eines Straßennamens füra) Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeldb) Wohnbaugebiet "Bergacker", Blankenau |
| 8. | Neuentwicklung Gewerbegebiet "Am Mühres", Ortsteil Hainzell;a) Grundsatzbeschluss zur Ausweisung und Erschließungb) Beauftragung der Hessischen Landgesellschaft mbH Kassel (HLG) mit der Finanzierung, Erschließung und Vermarktung auf Basis der Projektrahmenvereinbarung vom 09.07.2021 |
| 9. | Prüfung eines öffentlichen und kostenfreien WLAN-Zugangs bei öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Hosenfeld und IT-technische Ausstattung der Feuerwehren |
| 10. | Hochwasserschäden aufgrund des Starkregenereignisses am 02.05.2024;Sachstandsbericht |
| 11. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.04.2024.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Einführung eines digitalen Ratsinformationsdienstes |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung des digitalen Ratsinformations-dienstes „KommunalPLUS Ratsinformation“ der Fa. regisafe GmbH und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Umsetzung des Beschlusses.
Der Echtbetrieb des Ratsinformationssystems startet am 01.01.2025. Für die Nutzung der Software werden keine digitalen Endgeräte zur Verfügung gestellt; allerdings wird der Gemeindevorstand beauftragt, eine Änderung bzw. Anpassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hosenfeld zu erarbeiten, die parallel zur Einführung in Kraft treten soll. Die Beratung und Beschlussfassung darüber erfolgt durch die Gemeindevertretung.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Haushaltsplan und Schlussbilanz 2022 Kenntnisnahme vom Prüfungsbericht des Fachdienstes Revision des Landkreises Fulda vom 16.05.2024 über den Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Gemeindevorstandes |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 114 HGO den vom Fachdienst Revision des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2022 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Haushaltsjahr 2023 Kenntnisnahme von Beschlüssen des Gemeindevorstandes gemäß § 100 HGO |
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 5 | Haushaltsjahr 2024 Informationen über den Haushaltsvollzug 2024 gemäß § 28 GemHVO zum 31.05.2024 |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zum Stichtag 31.05.2024 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 6 | Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeld; Festlegung eines Kaufpreises und Vermarktung |
Abstimmung:
Keine Abstimmung
| zu TOP 7 | Festlegung eines Straßennamens für a) Wohnbaugebiet "Alte Wiese", Hosenfeld b) Wohnbaugebiet "Bergacker", Blankenau |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
| a) | Die im geplanten Wohnbaugebiet „Alte Wiese“ in Hosenfeld entstehende Straße erhält den Namen „Alte Wiese“. |
Abstimmung zu a):
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| b) |
Keine Abstimmung
| zu TOP 8 | Neuentwicklung Gewerbegebiet "Am Mühres", Ortsteil Hainzell; a) Grundsatzbeschluss zur Ausweisung und Erschließung b) Beauftragung der Hessischen Landgesellschaft mbH Kassel (HLG) mit der Finanzierung, Erschließung und Vermarktung auf Basis der Projektrahmenvereinbarung vom 09.07.2021 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass ein weiteres Gewerbegebiet im Ortsteil Hainzell, Gemarkung Hainzell, Lage „Am Mühres“, Flur 9, auf den Flächen Flst. 38, 39/1 und 40/2 (tlw.) ausgewiesen und erschlossen werden soll. Der Gemeindevorstand wird mit der weiteren Umsetzung des Projekts beauftragt.
Mit der Finanzierung, Erschließung und Vermarktung wird die Hessische Landgesellschaft mbH Kassel (HLG) beauftragt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen und eine Projektvereinbarung mit der HLG auf Basis der bereits abgeschlossenen Projektrahmenvereinbarung vom 09.07.2021 abzuschließen.
Die Gemeindevertretung ist in den Folgesitzungen über die weitere Entwicklung des Projekts zu informieren.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 9 | Prüfung eines öffentlichen und kostenfreien WLAN-Zugangs bei öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Hosenfeld und IT-technische Ausstattung der Feuerwehren |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Gemeindevorstands über die Möglichkeiten eines öffentlichen und kostenfreien WLAN-Zugangs zur Kenntnis und beschließt, dass ein WLAN-Ausbau nur an relevanten öffentlichen Plätzen und Liegenschaften erfolgen soll:
| 1. | In den Bürgerhäusern der Gemeinde soll dort eine WLAN-Infrastruktur aufgebaut werden, wo eine häufige Nutzung nachzuweisen ist. Der Gemeindevorstand prüft dies und legt fest, unter welchen Rahmenbedingungen ein Ausbau erfolgen kann. Für die Bürgerhäuser, die nicht oder nicht kurzfristig mit einer WLAN-Infrastruktur ausgestattet werden, wird der Internetzugang über eine Mobilfunkverbindung, z. B. per mobilem WLAN-Hotspot („Cube“) für den Bedarfsfall von der Gemeinde auf Anfrage kostenfrei zur Verfügung gestellt. |
| 2. | Im Rathaus und im Schwimmbad wird die bereits vorhandene öffentliche WLAN-Infrastruktur optimiert. |
| 3. | Sofern sich für die Gemeinde kostenneutrale oder sehr kostengünstige Optionen für einen Ausbau mit einer öffentlichen-Internet/WLAN-Infrastruktur an öffentlichen Plätzen und Liegenschaften ergeben, entscheidet der Gemeindevorstand im Einzelfall über eine mögliche Umsetzung. |
| 4. | Für jede Ortsteilfeuerwehr wird ab dem Haushaltsjahr 2025 für jedes Feuerwehrfahrzeug ein mobiles Endgerät angeschafft, das sowohl als Einsatz-Monitor im jeweiligen Feuerwehrhaus als auch im Einsatz auf dem jeweiligen Fahrzeug verwendet werden kann. Im Bedarfsfall, z.B. für Onlineschulungen, stellt die Gemeinde der Feuerweher einen mobilen WLAN-Hotspot („Cube“) zur Verfügung. Eine permanente Internetanbindung von Standorten der Ortsteilfeuerwehren erfolgt nur auf Grund eines zwingenden Bedarfes und ist im Einzelfall mit der Gemeinde abzustimmen. |
| 5. | Das Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ wird nicht in Anspruch genommen. |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 10 | Hochwasserschäden aufgrund des Starkregenereignisses am 02.05.2024; Sachstandsbericht |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von den Hilfseinsätzen und aufgetretenen Schäden an Straßen, Gräben und Abwasserleitungen beim Starkregenereignis am 02.05.2024 sowie der Behebung der dringlichsten Schäden und damit verbundenen Kosten.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 11 | Anfragen/Verschiedenes |
Es gab keine Anfragen.