Niederschrift zur Sitzung Haupt und Finanzausschuss am 02.06.2025
Niederschrift
über die 26. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2025
| Beginn der Sitzung | 20:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 21:15 Uhr |
| Anwesende — Anmerkungen | |
| Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses | |
| Alt, Thomas (stellv. Vorsitzender) | |
| Hasenauer, Michael | |
| Hosenfeld, Gangolf | |
| Hüter, Sebastian | |
| Alt, Michaela | |
| Bürgermeister | |
| Malolepszy, Peter | |
| Schriftführer | |
| Mayer, Kerstin | (für Manuela Münker) |
| Abwesende — Anmerkungen | |
| Münker, Manuela | |
| Zur Beurkundung | |
| Alt, Thomas | Hasenauer, Michael |
| Stellv. Vorsitzender | Stellv. Schriftführer |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Anhebung von neuen Tagesordnungspunkten
Vor Aufnahme der Tagesordnung wird folgender Punkt angehoben:
| 6. | Teilnahme am Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"; Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bad Salzschlirf und Großenlüder |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
Tagesordnung
TOP Nr. — Beratungsgegenstand
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Benutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser der Gemeinde Hosenfeld 5. Nachtrag |
| 3. | Kindertagesstätte HosenfeldEinrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe |
| 4. | Bürgermeisterwahl am 25.05.2025 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 50 KWG |
| 5. | Neuwahlen von Ortsgerichtsmitgliedern nach dem Hess. Ortsgerichtsgesetz für das Ortsgericht Hosenfeld |
| 6. | Teilnahme am Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"; Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bad Salzschlirf und Großenlüder |
| 7. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.03.2025.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Benutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser der Gemeinde Hosenfeld 5. Nachtrag |
Die Gemeindevertretung beschließt den 5. Nachtrag zur Benutzungs- und Tarifordnung für die Bürgerhäuser der Gemeinde Hosenfeld. Der Nachtrag tritt zum 01. Juli 2025 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Kindertagesstätte Hosenfeld Einrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Einrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe im Turnraum der Kindertagesstätte „Löwenzahn“ in Hosenfeld mit Beginn des Kindergartenjahres 2025/2026.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 4 | Bürgermeisterwahl am 25.05.2025 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 50 KWG |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Hosenfeld vom 25.05.2025 gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) i.V.m. § 74 der Kommunalwahlordnung (KWO).
Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass bis zum Ablauf der Einspruchsfrist keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vorliegen.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Neuwahlen von Ortsgerichtsmitgliedern nach dem Hess. Ortsgerichtsgesetz für das Ortsgericht Hosenfeld |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung wählt nach den Vorschriften des § 4 (1) i. V. m. § 7 Abs. 1 und 2 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) für die Besetzung des Ortsgerichts Hosenfeld folgende Personen:
| • | Schöffe und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers: |
| Herr Bernd Möller, wohnhaft in Hosenfeld, OT Blankenau, Krautgartenweg 10 |
| • | Schöffe |
| Herr Albert Erb, wohnhaft in Hosenfeld, OT Jossa, Häuschenhof 1. |
Die neue Amtszeit beginnt lt. § 7 OGG am 01.09.2025 und endet am 31.08.2035.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Teilnahme am Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"; Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bad Salzschlirf und Großenlüder |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden Bad Salzschlirf und Großenlüder Gespräche über eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit anlässlich des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aufzunehmen. | |
| 2. | Ziel dieser Gespräche ist die Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur: | |
| a. | Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für öffentliche Veranstaltungen, |
| b. | gemeinsamen Beschaffung und Nutzung sicherheitsrelevanter Ausstattung (z. B. Absperreinrichtungen, mobile Sperren), |
| c. | organisatorischen und praktischen Zusammenarbeit bei der Veranstaltungsplanung. |
| 3. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten und ggf. eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. | |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 7 | Anfragen/Verschiedenes |
7.1 Trinkwasserversorgung Hosenfeld
Die abschließende Wirtschaftlichkeitsanalyse, in der die Einbindung von Quellen in Schletzenhausen, Gersrod und Blankenau berücksichtigt und mit dem Projekt Rabental verglichen werden soll, liegt seitens des beauftragten Büros Köhl noch nicht vor, steht aber kurz vor dem Abschluss.
Wenn dies vorliegt, soll die Gemeindevertretung in einer Sitzung Anfang Juli 2025 darüber beraten.
7.2 Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge
Der Mietvertrag mit der Kirche wurde zum 31.08.2025 durch die Gemeinde Hosenfeld aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen gekündigt.
7.3 Straßenausbau Forsthausstraße, Am Steinacker, Kihrweg im OT Schletzenhausen
Da noch verschiedene Aspekte zu prüfen sind und noch das Gegengutachten der Anlieger, das gerade erstellt wird, abgewartet werden sollte, wird der Punkt noch nicht für die anstehende Sitzung der Gemeindevertretung als Beratungsgegenstand aufgenommen.
7.4 Kommunale Wärmeplanung
Die Gemeinde Hosenfeld muss nach der geltenden Gesetzeslage bis zum Jahr 2027 eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Der Landkreis Fulda hat hierzu eine Eignungsprüfung und Bestandsanalyse für die Kommunen im Landkreis bei der Rhön Energie in Auftrag gegeben, wozu auch die Gemeinde Hosenfeld ihre Zustimmung erteilt hat. Hierfür kann ein entsprechendes Förderprogramm genutzt werden, worüber alle Kosten abgedeckt werden. Somit ist der erste Schritt für die Gemeinde Hosenfeld in der kommunalen Wärmeplanung unternommen.
7.5 Vermarktung der Bauplätze „Alte Wiese“ in Hosenfeld
Da noch freie Bauplätze zur Verfügung stehen, wird eine erneute Vermarktungsoffensive gestartet. Dieses Mal zusätzlich von der Hess. Landgesellschaft (HLG) Kassel.
7.6 Baugebiet „Bergacker“ Blankenau
Die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets werden von der beauftragten Fa. Giebel, Eiterfeld, voraussichtlich Ende Juni / Anfang Juli aufgenommen.
7.7. Personal Verwaltung
Für die Bauabteilung wurde die Einstellung einer Bautechnikerin mit 28 Wochenarbeitsstunden beschlossen, die heute ihre Beschäftigung aufgenommen hat.
Für die neu geschaffene Stelle im Bereich EDV / IT wurde ebenfalls eine Einstellung vorgenommen. Die Mitarbeiterin nimmt ihre Tätigkeit in Vollzeit zum 01.09.2025 auf. Hier ist mit der Gemeinde Großenlüder eine IKZ geplant.
7.8 Sitzung des Bauausschusses
Der Bauausschuss tagt am 03.06.2025, wo u. a. auch über den Bebauungsplan „Schneidershof“ in Hosenfeld beraten wird.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme