Niederschrift
über die 05. Sitzung in der 12. Wahlperiode (2021-2026) des Ortsbeirates Blankenau
| Datum: | Mittwoch, 12.07.2022 | Sitzungsort: | Bürgerhaus – Saal III |
| Beginn: | 20:00 Uhr | Ende: | 21:30 Uhr |
Anwesende:
| Ortsvorsteher | x | Weber, Siegfried |
| Mitglieder: | x | Krah, Hubert |
| x | Faust, Thomas | |
| x | Fegbeutel, Florian | |
| x | Balzer, Günther | |
| Balzer, Anna | ||
| x | Schnabel, Peter | |
| Gäste: | x | Schnabel, Christoph |
| x | Malolepszy, Peter | |
| x | Betzhold, Sascha |
Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung:
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Vorbesprechung für Haushalt 2023 |
| 3. | Information über den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ |
| 4. | Sachstand zu Planungen einer großen Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung |
| 5. | Sachstand Baugebiet „Bergacker“ und Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Ortsmitte |
| 6. | Einsturzgefährdetes Gebäude in der Stockhausener Straße |
| hier: weitere Maßnahmen | |
| 7. | Straßenbaumaßnahmen an der L 3139 – Stockhausener Str. – Lüdertalstraße |
| 8. | Sachstand Graben und Feldwegeunterhaltungsarbeiten 2022 / 2023 |
| 9. | Angelegenheiten des Ortsbezirks |
| 9.1 | Friedhof Blankenau – Sachstand Urnengrabfeld und südl. Stützwand |
| 9.2 | Bürgerhaus Blankenau – Sachstand Arbeiten Sockel und Eingangspodest – sowie „Treff unter Bäumen“, Arbeiten in Eigenleistung |
| 9.3 | Probefeld an der Böschung – Stockhausener Straße |
| 9.4 | Arbeiten am Mühlgraben – Sachstand und weitere Arbeiten |
| 9.5 | Befestigung an den Glascontainern am Sportplatz, hier Stellungnahme zum Vorschlag der Gemeinde wegen des Standortes |
| 10. | Anfragen / Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.04.2022.
Abstimmung:
| dafür: | 6 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 2: | Vorbesprechung für Haushalt 2023 |
Die Maßnahme die für den Haushalt der Gemeinde für 2023 wurde besprochen.
keine Abstimmung, Kenntnisnahme
| TOP 3: | Information über den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ |
Am 18. Mai 2022 fand die Begehung der Bewertungskommission im Rahmen des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Blankenau konnte keinen der ersten Plätze erringen. Für das Museum und die herausragende Vereinsarbeit hat man jedoch einen Sonderpreis in Höhe von 1000,-€ zugesprochen bekommen. Die Preisübergabe erfolgt am 10. August um 19:00 Uhr im Siegerort Weyhers.
keine Abstimmung, Kenntnisnahme
| TOP 4: | Sachstand zu Planungen einer großen Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung |
Das Thema wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2022 behandelt Im Rahmen der Sitzung soll auch eine Leitlinie beschlossen werden, nach der die Genehmigungsfähigkeit der beantragten Freiflächenanlagen geprüft werden soll. Es gibt mittlerweile Interessenten für vier Flächen im Gemeindegebiet. Durch die Gemeinde werden diese Anträge z.Zt. geprüft, hierzu gehört auch die in der Gemarkung Blankenau gelegene Fläche.
keine Abstimmung, Kenntnisnahme
| TOP 5: | Sachstand Baugebiet „Bergacker“ und Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Ortsmitte |
Der Bürgermeister berichtet, dass beim BG Bergacker eine Einigung zwischen der HLG und den Eigentümern erzielt wurde. Durch ein beauftragtes Ing.-Büro erfolgt z.Zt. schon die Erschließungsplanung, im Anschluss daran erfolgt die Fortsetzung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die Vergabe der Baugrundstücke könnte dann im 2. Quartal 2023 erfolgen.
Die Änderung des Bebauungsplanes Ortsmitte wurde auf Grund der anderen Maßnahmen und Arbeitsüberlastung des beauftragten Ing.-Büros zunächst hintenangestellt. Auch muss vorab noch eine Anliegerversammlung einberufen werden.
Der Ortsbeirat nimmt vom aktuellen Sachstand Kenntnis und fordert die Gemeinde auf, die Planungen u. Genehmigungsverfahren so zu forcieren, dass spätestens im 2. Quartal 2023 mit Baumaßnahmen begonnen werden kann.
Abstimmung:
| dafür: | 6 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Einsturzgefährdetes Gebäude in der Stockhausener Straße |
| hier: weitere Maßnahmen |
Bereits im Mai wurde die Gemeindeverwaltung sowohl privat als auch durch den Ortsbeirat darüber informiert, das von einem Gebäude in der Stockhausener Str. Gebäudeteile auf den Gehweg gestürzt sind. Die Gemeindeverwaltung hat die Info umgehend an die Bauaufsicht beim Landkreis Fulda weitergegeben. Im Zuge der geplanten Straßensanierung der L3139 – (Lüdertalstr. / Stockhausener Str.) – hat Hessen Mobil eine Begutachtung des / der Gebäude durch einen Gutachter vornehmen lassen. Der Gutachter hat festgestellt, dass ein Gebäude akut einsturzgefährdet ist. In der Folge wurde der Sanierungsabschnitt der Straße um die Hälfe verkürzt.
Der Ortsbeirat fordert die Gemeindeverwaltung auf, in dieser Angelegenheit umgehend bei der Bauaufsicht des Landkreises vorstellig zu werden. Der Gehweg vor dem Gebäude ist zum einen Schulweg und wird auch sonst stark von der Bürgerschaft genutzt. Es muss nicht erst ein Unglück passieren bis die zuständige Stelle reagiert.
Abstimmung:
| dafür: | 6 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 7: | Straßenbaumaßnahmen an der L 3139 – Stockhausener Str. – Lüdertalstraße |
Die Sanierung des unteren Bereichs in der Lüdertalstraße wurde ausgeführt, der Sanierungsabschnitt musste auf Grund eines einsturzgefährdeten Gebäudes erheblich verkürzt werden.
Der weitere Abschnitt in der Stockhausener Straße – Kreisel bis über die Abzweigung Krautgartenweg hinaus – kommt erst in 2023 zur Ausführung.
keine Abstimmung, Kenntnisnahme
| TOP 8: | Sachstand Graben- u. Feldwegeunterhaltungsarbeiten 2022 / 2023 |
Alle geplanten Arbeiten konnten ausgeführt werden, Schwerpunkt waren die Arbeiten an den Wegeseitengräben am Hosenfelder Weg bis zur Gemarkungsgrenze und der Wendelinusstraße bis zur Hermannseiche. Auch erfolgte umfangreicher Heckenschnitt und Freischneiden der Lichtraumprofile. Die gemeindlichen Mittel wurden in Gänze ausgeschöpft. Weitere erforderliche Arbeiten, wie Mulcharbeiten und Heckenschnitt, werden im Herbst durch die Jagdgenossenschaft übernommen.
keine Abstimmung, Kenntnisnahme
| TOP 9: | Angelegenheiten des Ortsbezirks |
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| 9.1 | Friedhof Blankenau – Sachstand Urnengrabfeld und südl. Stützwand |
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| Die Arbeiten am Urnensammelgrab werden ab der 29. KW weitergeführt. Aufgrund von Krankheit ist der gemeindliche Bauhof z.Zt. stark unterbesetzt. |
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| Die Sanierung / Erneuerung der südlichen Friedhofwand muss auf 2023 geschoben werden, da die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen. |
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| keine Abstimmung, Kenntnisnahme |
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| 9.2 | Bürgerhaus Blankenau – Sachstand Arbeiten Sockel und Eingangspodest – sowie „Treff unter Bäumen“, Arbeiten in Eigenleistung |
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| Unter Leitung von Christoph Schnabel und Matthias Bickert wurde der „Treff unter Bäumen“ vor dem Bürgerhaus fertiggestellt. |
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| Der Ortsbeirat dankt beiden und ihrem Team für die hervorragende Planung und Ausführung. Es wurde wieder etwas Besonderes geschaffen. |
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| Sockel und Eingangspodest Bürgerhaus |
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| Die Arbeiten sind an Firmen vergeben worden, jedoch wurden die Arbeiten noch nicht aufgenommen. |
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| keine Abstimmung, Kenntnisnahme |
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| 9.3 | Probefeld an der Böschung – Stockhausener Straße |
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| Das Probefeld an der Böschung in der Stockhausener Straße wurde zwischenzeitlich in zwei Ausführungsvarianten angelegt. Es gilt jetzt zu prüfen, welche Variante sich am besten bewährt und an der Böschung auf der gesamten Länge umgesetzt werden kann. |
| keine Abstimmung, Kenntnisnahme | ||
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| 9.4 | Arbeiten am Mühlgraben – Sachstand und weitere Arbeiten |
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| In Abstimmung mit dem Fachdienst Wasser- u. Bodenschutz (untere Wasserbehörde) wurde mit den geplanten Arbeiten begonnen. Zunächst wurde der talseitige Damm erhöht um ein Auslaufen des Mühlgrabens zu verhindern. Als nächstes soll ab Oktober der Gehölzschnitt durchgeführt werden und danach der Graben entschlammt werden. |
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| keine Abstimmung, Kenntnisnahme |
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| 9.5 | Befestigung an den Glascontainern am Sportplatz, |
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| hier: Stellungnahme zum Vorschlag der Gemeinde wegen des Standortes |
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| Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Standort der Glascontainer auf die gegenüberliegende Seite in Richtung Sportplatz zu verlagern. Als Begründung wird die Asphaltausbuchtung in diesem Bereich genannt. |
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| Der Ortsbeirat lehnt diesen Standort ab, da dieser als Parkplatz bei Heimspielen genutzt wird und die Glasscherben dann in der Grasfläche dahinterliegen. |
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| Abstimmung: | |
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| dafür: | 6 |
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| dagegen: | 0 |
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| Enthaltung: | 0 |
| TOP 10: | Anfragen / Verschiedenes |
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| 10.1 | Grünschnitt und Straßenreinigung |
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| Die Straßenreinigung in folgenden Bereich wird bemängelt und führt zu Schäden an den Gehweganlagen: |
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| - „An der Schwarza“ ab Bereich Kreuzung Krautgartenweg |
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| - „An der Hainburg“, bekannte Stellen |
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| - „Mittelstraße / Hofmühlenweg“ |
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| - „Stockhausener Str.“ hangseitig, gegenüber der Böschung |
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| - „Drosselweg“ Bereich freie Fläche / Bauplatz |
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| 10.2 | Einlaufbauwerk und Fläche Ecke „Wendelinusstraße“ / „Drosselweg“ |
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| Die Fläche im vorgenannten Bereich ist nicht im Mähplan der Gemeinde und das Einlaufbauwerk und der Durchlass müssten gereinigt werden. |
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| 10.3 | Antrag auf Spielstraße für Teile der „Wendelinusstraße“ u. den „Drosselweg“ |
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| Ein Mitglied des Ortsbeirates stellt den Antrag, Teile der „Wendelinusstraße“ und den „Drosselweg“ als Spielstraße auszuweisen. Als Begründung werden die Unübersichtlichkeit in diesem Straßenbereich, die Parksituation und die Anzahl der Kleinkinder in diesen Straßen genannt. Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag zu. |
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| Abstimmung: | |
|
| dafür: | 6 |
|
| dagegen: | 0 |
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| Enthaltung: | 0 |
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| 10.4 | Prüfung Grabenräumung und Totholzräumung „Stockhausener Str.“, L3139 – Ortsausgang Richtung Tiefbrunnen |
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| Im Bereich des Flutgrabens sind unbedingt Arbeiten erforderlich, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich der Durchlass am unteren Grabenende mit Totholz verlegt und bei Unwetter überläuft. |
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| 10.5 | Antrag auf Prüfung der Umnutzung eines Raumes im Bürgerhaus |
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| Ein Mitglied des Ortsbeirates stellt den Antrag zu prüfen, inwieweit der nicht mehr als Schießstand genutzte Raum im UG des Bürgerhauses für andere Zwecke genutzt werden könnte. |
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| Der Bürgermeister sagt zu, eine Prüfung durch die Verwaltung zu veranlassen. |
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| 10.6 | Antrag auf Erneuerung der Ortstafeln |
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| Die an den Ortseingängen installierten Ortstafeln sind in keinem guten Zustand und müssten erneuert werden, vor allem die Tafel in der Stockhausener Str. am Kreisel. |
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| Die Angelegenheit soll zunächst in das Gremium der Vereinsvorstände verwiesen werden. |