Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 09.07.2025

Niederschrift

über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2025

Beginn der Sitzung 20:00 Uhr

Ende der Sitzung 21:50 Uhr

Anwesende  — Anmerkungen

Vorsitzende

Alt, Michaela

Gremiumsmitglied

Alt, Thomas

Balzer, Günter

Betzhold, Sascha

Bolz, Lukas

Erb, Sascha

Gesang, Horst

Göhringer-Fladung, Martin

Hüter, Sebastian

Koch, Thomas

Münker, Christoph-Peter

Münker, Manuela

Rützel, Manfred

Schad, Christine

Scheibelhut, Gerd

Schnabel, Peter

Völlinger, Harald

Weber, Siegfried

Bürgermeister

Malolepszy, Peter

GVO-Mitglied

Erb, Thomas

Jökel, Matthias

Wunderlich, Kai

Ortsvorsteher

Beetz, Siegfried

Felbinger, Lutz

Krah, Hubert

Schlitzer, Bernd

Mitglied der Verwaltung

Döppenschmidt, Martin

Schriftführer

Honikel, Stefan

Abwesende  — Anmerkungen

Faust, Thomas

Hasenauer, Michael

Hosenfeld, Gangolf

Leinweber, Benedikt

Wehner, Patrick

Zur Beurkundung

Siegel

Alt, Michaela — Honikel, Stefan

Vorsitzende/r — Schriftführer/in

Vorbemerkungen

Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.

Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.

Tagesordnung

Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.06.2025.

Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme

Die Gemeindevertretung nimmt den ergänzenden Untersuchungsbericht des Tiefbautechnischen Büros Köhl GmbH vom 18.06.2025 zur Kenntnis und beschließt die Niederbringung der Versuchsbohrung im Rabental.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gebühren- bzw. Beitragsmodelle für die Refinanzierung der Investitions- und Betriebskosten des Gesamtprojektes

Trinkwassergewinnung inkl. aller Bohrversuche zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzustellen, falls die Versuchsbohrung erfolgreich ist und die förderfähigen Wassermengen ermittelbar sind.

Nach der Versuchsbohrung im Rabental wird in den gemeindlichen Gremien erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Abstimmung:

18 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung nimmt zum Stichtag 30.06.2025 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.

Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme

Die Gemeindevertretung stimmt der Rückübertragung der Schulliegenschaften in Hainzell und Blankenau vom Landkreis Fulda auf die Gemeinde Hosenfeld zu folgenden Bedingungen zu:

1. Grundschule Hainzell:

• Grundstück, Hauptgebäude und Nebengebäude samt vorhandener Ausstattung werden kostenfrei übertragen.
• Für die Übertragung der Turnhalle wird ein Restwertpreis von maximal 50.000 Euro an den Landkreis Fulda gezahlt. Der genaue Betrag wird vom Landkreis Fulda noch ermittelt und dem Gemeindevorstand mitgeteilt.
• Es soll im Rahmen der Rückübertragung darauf hingewirkt werden, die vorhandene Photovoltaik-Dachanlage mit zu übernehmen.

2. Grundschule Blankenau:

• Die gesamte Liegenschaft einschließlich Grundstück, Gebäude und Ausstattung wird kostenfrei übertragen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rückübertragung abzuwickeln.

Abstimmung:

18 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung stimmt der von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, Eschwege, im Ortsteil Hosenfeld neu festgesetzten Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße L 3079 (Fuldaer Straße) bis Station 0,357 gemäß § 7 Hess. Straßengesetz (HStrG) zu.

Abstimmung:

18 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

Die Gemeindevertretung erhält Kenntnis von der auflagenfreien Genehmigung des Haushaltsplanes mit Haushaltssatzung 2025 durch den Landrat des Landkreises Fulda vom 09. Juli 2025.

Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, in der dringlichen Hochwasserschutzmaßnahme Pfaffenrod überplanmäßige Haushaltsmittel gemäß § 100 HGO in Höhe von bis 80.000 EUR einzusetzen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die notwendigen Vorbereitungen inkl. Ausschreibung umgehend zu treffen und umzusetzen.

Abstimmung:

18 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen

6.3 Wasserschaden Bürgerhaus Hosenfeld

Mittlerweile ist die Schadensaufnahme zusammen mit dem damals verantwortlichen Architekturbüro Möller & Vey erfolgt. Die vom Architekturbüro zu verantwortenden Kosten werden von dessen Versicherung übernommen. Von der Gemeinde sind lediglich die Materialkosten für den Einbau der nicht vorhandenen Drainage zu übernehmen, die beim damaligen Bau des Bürgerhauses angefallen wären.

6.4 Übernahme Staffellöschfahrzeug (StLF 20 für Feuerwehr Hosenfeld – Mitte)

Die Auslieferung des neuen Staffellöschfahrzeuges StLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Hosenfeld–Mitte soll am 11. August 2025 erfolgen.

6.5 Dankgottesdienst anlässlich des 10. Jahrestags des Großbrands am Sägewerk Hainzell

Anlässlich des 10. Jahrestages des Großbrandes Sägewerk Hainzell findet am 12. Juli 2025 um 18:00 Uhr ein Blaulicht-Gottesdienst in der Pfarrkirche Hainzell statt. Hierzu sind alle Kommunalpolitiker herzlich eingeladen.

6.6 Terminverschiebungen bei den anstehenden Sitzungen nach der Sommerpause

Wie bereits mit den Vorsitzenden der Ausschüsse abgestimmt, werden folgende Sitzungen wie folgt neu terminiert:

- 15.09. Haupt- und Finanzausschuss (anstatt 01.09.)

- 16.09. Bauausschuss (anstatt 16.09.)

- 22.09. Fraktionssitzungen (anstatt 08.09.)

- 25.09. Gemeindevertretung (anstatt 11.09.)

Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme

Die Anfragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zu den Themen:

• Stand und Beginn der Mehrkomponentensanierung Bürgerhaus Blankenau,
• weitere Vorgehensweise bei den Biber-Bauwerken im Mühlgraben Blankenau,
• Planungsstand Entwicklung neues Gewerbegebiet Hainzell,
• Ausbaubeginn Neubaugebiet Blankenau „Am Bergacker“ und
• Herstellung eines Kunstrasenbelags auf dem Bolzplatz der Grundschule Hosenfeld

werden vom Bürgermeister mündlich beantwortet.

Die CDU-Fraktion reicht einen Antrag zur Prüfung auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25.09.2025 bei der Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein.

Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme