Bericht über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld am 08.09.2022
Am Donnerstag, 08.09.2022, findet um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Hosenfeld die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld in der 12. Wahlperiode statt.
Tagesordnung und Ergebnisse:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Michaela Alt, eröffnet um 20:05 Uhr die 9. Sitzung der 12. Wahlperiode der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Von den 23 gewählten Mitgliedern sind 21 anwesend.
TAGESORDNUNG
| TOP | Inhalt |
| 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2 | Richtlinie zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Hosenfeld |
| 3 | Haushaltsplan 2022 Kenntnisnahme von der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landrat des Landkreises Fulda vom 30.08.2022 und geändertem Finanzstatusbericht |
| 4 | Haushaltsplan 2022 Beitrittsbeschluss zu § 2 der Haushaltssatzung 2022 gemäß Vorgabe durch die Aufsichtsbehörde (Anpassung Kreditvolumen) |
| 5 | Haushaltsplan 2022 Informationen über den Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 28 GemHVO per 31.07.2022 |
| 6 | Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Sachstandsbericht |
| 7 | Antrag der CDU-Fraktion vom 07.07.2022 Förderung der Feuerwehr; gebührenfreie Freibad-Jahresdauerkarten für die Mitglieder der Einsatzabteilung |
| 8 | Informationen des Bürgermeisters |
| 9 | Anfragen/Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.07.2022.
| TOP 2: | Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Hosenfeld |
| Ergebnisse der Beratung von Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses und beschließt die beigefügte Richtlinie in Form des 2. Verwaltungsentwurfs für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Hosenfeld.
Abstimmung:
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Haushaltsplan 2022; |
| Kenntnisnahme von der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landrat des Landkreises Fulda vom 30.08.2022 und geändertem Finanzstatusbericht 2022 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hosenfeld erhält Kenntnis von der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landrat des Landkreises Fulda. Der in den Hinweisen aufgeführte geänderte Finanzstatusbericht 2022 wird ebenfalls zur Kenntnis gegeben.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022 und die Auslegung nach § 97 Abs. 4 HGO sind zu veranlassen.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| TOP 4: | Haushaltsplan 2022; |
| Beitrittsbeschluss zu § 2 der Haushaltssatzung 2022 gemäß Vorgabe durch die Aufsichtsbehörde (Anpassung Kreditvolumen) |
Die Gemeindevertretung beschließt, dass § 2 der Haushaltssatzung 2022 wie folgt festgesetzt wird:
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.461.600 EUR festgesetzt.
Abstimmung:
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Informationen über den Haushaltsvollzug 2022 gemäß § 28 GemHVO per 31.07.2022 |
Die Gemeindevertretung nimmt zum Stichtag 31.07.2022 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| TOP 6: | Trinkwasserversorgung in der Gemeinde, Sachstandsbericht |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Lage der Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Hosenfeld.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| TOP 7: | Antrag der CDU-Fraktion vom 07.07.2022 |
| Förderung der Feuerwehr; gebührenfreie Freibad-Jahresdauerkarten für die Mitglieder der Einsatzabteilung |
Die CDU-Fraktion bringt folgenden Antrag ein:
Die Gemeindevertretung ist sich der Wichtigkeit und Bedeutung des freiwilligen Feuerwehrwesens in der Gemeinde bewusst.
Als eine der Maßnahmen, die zur Personalgewinnung und -erhaltung im fortgeschriebenen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz festgelegt sind, beschließt sie, den aktiven Mitgliedern der Einsatzabteilung aller Ortsteilfeuerwehren der Gemeinde jährlich eine Dauerkarte zum gebührenfreien Besuch des Freibads „Vorderer Vogelsberg“ ab der Badesaison 2023 auf Antrag zu gewähren.
Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung und Abwicklung beauftragt.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung:
| dafür: | 21 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 8: | Informationen des Bürgermeisters |
| 8.1 Geplanter Mobilfunkmast der Vodafone GmbH in der Gemarkung Schletzenhausen | |
Der Bürgermeister berichtet von der Entwicklung des Vorhabens von Beginn an bis zum aktuellen Stand. Entscheidend für die Errichtung des Mastes ist vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und der Vodafone GmbH.
Zu den Ausführungen der Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung des Mastes gegründet hat, führt der Bürgermeister folgende Ergänzungen bzw. Richtigstellungen aus:
| • | Die Ortsbeiräte von Schletzenhausen und Hosenfeld wurden zeitnah nach Eingang des Schreibens von Vodafone vom 02.03.2022, in dem erstmals vom Vorhaben und über den genauen Standort informiert wurde, informiert. |
| • | Die Gemeinde hat entsprechend der Mobilfunkvereinbarung gehandelt, die Anfang der 2000er Jahre verbindlich für Mobilfunkbetreiber und Kommunen ausgehandelt wurde. Dementsprechend hat die Gemeinde der Vodafone GmbH Alternativstandorte vorgeschlagen, die weiter von Wohngebiet entfernt liegen, die jedoch vom Mobilfunkbetreiber abgelehnt wurden. |
| • | Da es sich um ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben handelt, ist keine Bauleitplanung erforderlich. |
| • | Der geplante Standort des Mastes befindet sich nicht im Tal, sondern an einer Anhöhe. |
| • | Die entsprechende positive Stellungnahme an Vodafone zum geplanten Standort wurden vom Gemeindevorstand gefasst, da die Angelegenheit in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Dabei wurden alle Vor- und Nachteile sowie die Interessen und Argumente der Befürworter und Gegner des Standorts sorgfältig abgewägt. |
| • | Es besteht keine rechtliche Möglichkeit der Verhinderung des Vorhabens durch die Gemeinde Hosenfeld. Vodafone hätte sich auch über eine negative Stellungnahme der Gemeinde hinwegsetzen können. |
| • | Man kann versuchen, Einfluss auf Vodafone oder den Grundstückseigentümer nehmen, den Vertrag aufzuheben und auf einen anderen Standort auszuweichen. Die Gemeinde bietet dahingehend Unterstützung an. |
Die Angelegenheit wird noch einmal den zuständigen Gremien zur Beratung zugeleitet.
| 8.2 Fahrbahnerneuerung Landesstraße Hosenfeld - Schletzenhausen |
Bis auf die Fahrbahnmarkierung sind die Arbeiten abgeschlossen. Diese Restarbeiten erfolgen mit einer Ampelregelung.
Die Sanierung weiterer Straßen erfolgt in den nächsten Jahren durch Hessen Mobil; insbesondere sind Teilabschnitte folgende Straßen betroffen:
- Ortsdurchfahrt Blankenau, Höhe Einmündung Lüdertalstraße/Stockhausener Straße/ von-Walderdorff-Straße sowie Bereich Buswarteschleife Steigerwaldstraße
- Landesstraße L3141 zwischen Brandlos und Hauswurz am „Brandloser Berg“
- Landesstraße L 3079 Ortsausgang Hosenfeld in Richtung Sieberzmühle
| 8.3 Radwegemarkierungen im Gemeindegebiet |
Die Markierung der neu ausgebauten Radwege in Hainzell, Poppenrod und Jossa war eine Voraussetzung für die 95%ige Förderung des Radwegebaus. Da die Markierungen teilweise fehlerhaft angebracht wurden, musste die bauausführende Firma eine Behebung auf eigene Kosten vornehmen.
| 8.4 Schwimmbad Hosenfeld |
Die ersten Aufträge zur Sanierung des Bades wurden vergeben. Ein Bauanlaufgespräch mit den ausführenden Firmen hat bereits stattgefunden, die Arbeiten starten planmäßig.
| TOP 9: | Anfragen/Verschiedenes |
| 9.1 Geldautomat in Hainzell | |
Es wird um Nachfrage gebeten, ob der seit Monaten gesperrte Geldausgabeautomat in Hainzell wieder in Betrieb genommen werden kann; ggf. sollte ein Alternativstandort geprüft werden, wenn der Betrieb am bisherigen Standort aus Gefahrengründen nicht mehr möglich ist.