Protokoll Haupt- und Finanzausschuss vom 09.09.2024
Niederschrift
über die 22. öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.09.2024
| Beginn der Sitzung | 20:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 21:30 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzende |
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| Münker, Manuela | |
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| Gremiumsmitglied | |
| Alt, Thomas | |
| Hasenauer, Michael | |
| Hosenfeld, Gangolf | |
| Hüter, Sebastian | |
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| Vorsitzende der Gemeindevertretung | |
| Alt, Michaela | |
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| Bürgermeister | |
| Malolepszy, Peter | |
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| Schriftführer | |
| Honikel, Stefan | |
| Abwesende | Anmerkungen |
| ./. |
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| Zur Beurkundung | |
| Münker, Manuela Vorsitzende/r | Honikel, Stefan Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Interkommunale Zusammenarbeit; Resolution zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks mit den Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld |
| 3. | Hebesatzsatzung der Gemeinde Hosenfeld; Neufassung zum 01.01.2025 |
| 4. | Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hosenfeld Abweichungssatzung für die Straßen "Krebsgewann" und "Struthweg", Ortsteil Blankenau |
| 5. | Festlegung eines Straßennamens für das Wohnbaugebiet "Bergacker", Ortsteil Blankenau |
| 6. | Vereinsförderung; CDU-Antrag vom 29.02.2024 und Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.06.2024 |
| 7. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.06.2024.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Interkommunale Zusammenarbeit; Resolution zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks mit den Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Bildung eines gemeinsamen Standes-amtsbezirks mit den Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld zur Kenntnis und unterstützt das Ansinnen der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, gemeinsam mit den beiden benachbarten Gemeinden Bad Salzschlirf und Großenlüder die notwendigen Vorbereitungen für die interkommunale Zusammenarbeit zu treffen.
Im Zuge der Vorbereitung der interkommunalen Zusammenarbeit sind die finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen zu betrachten und zu analysieren. In Anlehnung an eine durch das Land Hessen geförderte „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist eine Kostenreduzierung anzustreben.
Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: |
| 5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen |
| zu TOP 3 | Hebesatzsatzung der Gemeinde Hosenfeld; Neufassung zum 01.01.2025 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Hosenfeld zum 01.01.2025 mit den darin geregelten Hebesätzen für die Grundsteuer A in Höhe von 215 %, für die Grundsteuer B in Höhe von 230 % und für die Gewerbesteuer in Höhe von 380%.
Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 09.12.2010 zum 31.12.2024 außer Kraft.
Abstimmung: |
| 5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen |
| zu TOP 4 | Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hosenfeld Abweichungssatzung für die Straßen "Krebsgewann" und "Struthweg", Ortsteil Blankenau |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung v. 01.04.2010 im Geltungsbereich OT Blankenau, Straßen „Krebsgewann“ und „Struthweg“.
Abstimmung: |
| 5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen |
| zu TOP 5 | Festlegung eines Straßennamens für das Wohnbaugebiet "Bergacker", Ortsteil Blankenau |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die im geplanten Wohnbaugebiet „Bergacker“ in Blankenau entstehende Straße erhält den noch ausstehenden Vorschlag des Ortsbeirates Blankenau.
Abstimmung: |
| 5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen |
| zu TOP 6 | Vereinsförderung; CDU-Antrag vom 29.02.2024 und Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.06.2024 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Förderungen für ortsansässige, eingetragene Vereine:
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| 1. | für die Nutzung der Bürgerhäuser der Gemeinde Hosenfeld einen 50%igen Nachlass bei den Benutzungsgebühren für kommerzielle Veranstaltungen; |
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| 2. | bei Vereinsinvestitionsmaßnahmen für die Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern und für bauliche Maßnahmen einen 30%igen Zuschuss, maximal 5.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren; |
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| 3. | bei Nutzung der Sporthallen des Landkreises Fulda die vollständige Übernahme von Hausmeisterpräsenzgebühren; |
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| 4. | für die Pflege der gemeindlichen Sportplätze wird von der Gemeinde ein jährlicher Mähkostenzuschuss von insgesamt 6.000 Euro gewährt, der auf die Sportvereine nach dem Verhältnis der Sportplatzflächen aufzuteilen ist. |
Die Förderung wird ab dem 01.10.2024 gewährt und ist für das Haushaltsjahr 2024 über außerplanmäßige Aufwendungen abzudecken. Diese freiwillige Leistung ist ab 2027 alle drei Jahre auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Abstimmung: |
| 5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen |
zu TOP 7 | Anfragen/Verschiedenes |
7.1 Informationen des Bürgermeisters
7.1.1 Baumaßnahmen
Der Bürgermeister berichtet über den Sachstand der laufenden Maßnahmen:
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| • | Fertigstellung der Straßenerschließungen „Krebsgewann“ und „Struthweg“ in Blankenau; |
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| • | Straßenunterhaltungsarbeiten durch die Fa. Hämmerling, Lauterbach in Schletzenhausen (Erneuerung Vorplatz Feuerwehrhaus), in Hainzell (Deckenerneuerung „In der Hinterbach“, Teilstück bei Pelletswerk), in Jossa (Kreuzungsbereich Oberdorfstraße/Küppelweg) und Hosenfeld (Schwimmbad-Vorplatz); |
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| • | Erschließung neues Wohngebiet „Alte Wiese“, Hosenfeld: |
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| • | Schadenbehebung von Graben und Straße an der „Hinterbach“, Hainzell; |
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| • | Behebung eines Wasserschadens im Kindergarten Hosenfeld; |
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| • | Wasserschaden im Bürgerhaus Hosenfeld; |
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| • | Einbau einer Entsäuerungsanlage im Hochbehälter Blankenau; |
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| • | Austausch der UV-Reinigungsanlage im Hochbehälter Jossa. |
7.1.2 Jahresabschluss 2023 (vor Prüfung)
Das vorläufige ordentliche Ergebnis liegt bei 1,522 Mio. Euro, die Bilanzsumme ist gestiegen auf rund 29,9 Mio. Euro.
7.1.3 Schulliegenschaften in Hainzell und Blankenau
Der Kreistag Fulda hat in seiner Sitzung am 08.07.2024 die Schließung der Grundschule Hainzell mit Außenstelle Blankenau beschlossen. Mit dem Landkreis Fulda werden Gespräche in Bezug auf eine mögliche Rückübertragung der Liegenschaften an die Gemeinde zu führen sein.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Einholung von entsprechenden Informationen zum (energetischen) Zustand der Schulgebäude.
7.1.4 Besuch einer argentinischen Delegation am 06./07.09.2024 in Hosenfeld
Der Bürgermeister der argentinischen Partnergemeinde St. Anita, Dr. Juan Amavet und sein Referent Lucas Schmidt haben der Gemeinde Hosenfeld einen zweitägigen Besuch abgestattet.
7.1.5 Radwegeausbau
In Kürze werden die Förderbescheide für den Ausbau der Radwegeprojekte „Breitwiesenweg Blankenau-Hainzell“, „Verbindung Pfaffenrod - Neulandshof - Jossa“ und „Brandloser Berg - Jossaer Höfe“ erwartet. Die Ausschreibung der Bauleistungen ist bereits erfolgt.
7.1.6 Bürgermeisterwahl 2025
Die sechsjährige Wahlzeit des Bürgermeisters läuft am 31.10.2025 ab. Die Neuwahl muss zwischen drei und sechs Monaten vor Ablauf der Frist erfolgen. Die Gemeindevertretung muss einen Wahltermin und einen Stichwahltermin beschließen. Dies muss spätestens drei Monate vor dem Wahltag erfolgen. Es ist geplant, in der Dezember-Sitzung darüber beraten zu lassen.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme