Niederschrift über die 23 öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 16.01.2024
| Beginn der Sitzung | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 20:35 Uhr |
Zur Beurkundung
| gez. Weber Siegfried Vorsitzende/r | gez. Döppenschmidt Martin Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
TOP Nr. — Beratungsgegenstand
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Bebauungsplan Nr. 19 "Im Feld" und Änderung Flächennutzungsplan, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld; Aufstellungsbeschluss |
| 3. | Geplante Gleichstromtrassen DC 41 und DC 42 durch den westlichen Landkreis Fulda; Stellungnahme an die Bundesnetzagentur |
| 4. | Festlegung der inner- und außerörtlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024 |
| 5. | Befreiungsantrag zum B-Plan Nr. 14 "Gewerbegebiet Blankenweg" Hosenfeld |
| 6. | Brückenprüfunng (Jahresturnus) im Gemeindegebiet; Sachstand |
| 7. | Baumaßnahmen im Gemeindegebiet; Mündlicher Sachstandsbericht ohne Vorlage |
| 8. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 05.12.2023.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Bebauungsplan Nr. 19 "Im Feld" und Änderung Flächennutzungsplan, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld; Aufstellungsbeschluss |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
| 1) | Für das Gebiet „Im Feld“ wird gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. |
| 2) | Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Flur 7, Gemarkung Hosenfeld: Nr. 2 (teilweise) und Nr. 17 (teilweise). |
| 3) | Der Aufstellungsbeschluss ist gem. 2 (1) S. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 4) | Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Feld“ zu ändern. |
| 5) | Es wird ebenfalls beschlossen, die Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. |
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans “Im Feld“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld, im zweistufigem Regelverfahren.
Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand der Gemeinde Hosenfeld in der Gemarkung Hosenfeld. Im Westen und Norden grenzt das Plangebiet an landwirtschaftlich genutzten Flächen. Im Süden schließt gemischte Bebauung mit Wohnbebauung an. Westlich des Plangebietes entsteht die neu zu schaffende Verkehrsfläche zur Anbindung des neuen Wohnbaugebietes (Bebauungsplan Nr. 17 „Alte Wiese“).
Abstimmung:
| 5 | Dafür, | 0 | Dagegen, | 0 | Enthaltungen |
| zu TOP 3 | Geplante Gleichstromtrassen DC 41 und DC 42 durch den westlichen Landkreis Fulda; Stellungnahme an die Bundesnetzagentur |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Planung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Gleichstromtrassen „NordwestLInk (DC 41)“ von Niedersachsen nach Baden-Württemberg und „SüdWestLink (DC 42)“ von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg zu führen. Die Leitungen sollen durch Hessen in einer gemeinsamen Trasse verlaufen, die auch durch den westlichen Landkreis Fulda und damit durch die Gemeinde Hosenfeld führen könnte. Sie sollen als Erdkabel verlegt werden. Der genaue Präferenzraum wird bis zum 30.06.2024 festgelegt. Eine Stellungnahme der Gemeinde kann bis 29.01.2024 an die BNetzA eingereicht werden.
Die Gemeindevertretung beschließt daher folgende Stellungnahme:
| 1. | Einer Durchführung der Stromkabel für die Gleichstromtrassen DC 41 und DC 42 durch das Gemeindegebiet Hosenfeld wird nur bei vollständiger Erdbauverlegung zugestimmt. |
| 2. | Die Stromtrassen dürfen nicht durch mögliche künftige Erweiterungsflächen für Wohn- oder Gewerbebebauung sowie vorgesehene Sondergebiete (z. B. für Freiflächenphotovoltaik) führen. Diese Gebiete sind entsprechend der beigefügten Plankarte zu umgehen. |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Stellungnahme frist- und formgerecht bei der BNetzA einzureichen. Die Gemeindevertretung ist künftig jeweils aktuell über den Sachstand zu informieren.
Abstimmung:
| 5 | Dafür, | 0 | Dagegen, | 0 | Enthaltungen |
| zu TOP 4 | Festlegung der inner- und außerörtlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024 |
Der Bauausschuss beschließt, für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 zunächst eine Ortsbegehung folgender reparaturbedürftiger Gemeindestraßen nach der Frostperiode im Frühjahr 2024 durchzuführen.
Außerorts:
| 1. | Hainzell: In der Hinterbach, Teilstück im Bereich des Sägewerks |
| 2. | Hainzell: Vorm Schläberig, Teilstück zwischen Sägewerk und Ehrenstruth |
| 3. | Hainzell: Am Lüderweg, Teilstück Verbindung Hainzell – Kleinlüder |
| 4. | Jossa: Neulandsweg, Teilstück Richtung Neulandshof (geplant als Radwegeausbau) |
| 5. | Jossa: Hauswurzer Straße, Teilstück Richtung Dörrehof (geplant als Radwegeausbau) |
| 6. | Hosenfeld, Freibad: Vorplatz, Fahrradstellplatz und Treppenanlage |
Innerorts:
| 1. | Schletzenhausen: Am Gerätehaus, Vorplatz Feuerwehrhaus |
| 2. | Jossa: Oberdorfstraße/Küppelweg, Kreuzungsbereich |
| 3. | Verguss von Straßenrissen in den OT Hosenfeld, Brandlos, Pfaffenrod, Poppenrod und Jossa |
| 4. | Austausch von Straßenbeschilderung gemäß Meldung der Ortsvorsteher/innen |
Die endgültige Festlegung bzw. Priorisierung der in 2024 instand zu setzenden Straßen und Maßnahmen erfolgt erst nach der Ortsbegehung.
Abstimmung:
| 5 | Dafür, | 0 | Dagegen, | 0 | Enthaltungen |
| zu TOP 5 | Befreiungsantrag zum B-Plan Nr. 14 "Gewerbegebiet Blankenweg" Hosenfeld |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Befreiungsantrag der Fa. Leinweber, Hosenfeld, für Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 14 „Gewerbegebiet Blankenweg – Kernort Hosenfeld“ wie folgt:
- Änderung der Grün- und Betriebsflächen entsprechend den anliegenden Plänen
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand, der beantragten Befreiung gemäß § 31 BauGB zuzustimmen.
Abstimmung:
| 5 | Dafür, | 0 | Dagegen, | 0 | Enthaltungen |
| zu TOP 6 | Brückenprüfunng (Jahresturnus) im Gemeindegebiet; Sachstand |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Bauwerksprüfung nach DIN 1076 aller Brücken im Gemeindegebiet vom Ingenieurbüro Dimmerling, Großenlüder aus dem Jahr 2023.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 7 | Baumaßnahmen im Gemeindegebiet; mündlicher Sachstandsbericht |
Bauamtsleiter Martin Döppenschmidt berichtet über folgende Baumaßnahmen:
Bürgerhaus Hainzell:
| - | Arbeiten an der Putzfassade sind fertiggestellt. |
| - | Restarbeiten im Innenbereich sind erledigt. |
| - | Kostenrahmen wurde eingehalten und durch Fördermittel kofinanziert. |
Freibad Hosenfeld:
| - | Mängel gemäß Begehungsfeststellungen Gesundheitsamt sind beseitigt. |
| - | Nachbesserungsarbeiten an der Technik sind erfolgt, um den Wasserverbrauch zu senken. |
| - | Verbau der neuen Schließanlage ist erfolgt. |
| - | Diverse Restarbeiten an den Außenanlagen wurden erledigt. |
Bürgerhaus Blankenau:
| - | Trocknung des Wasserschadens ist abgeschlossen. |
| - | Feuchtemessungen werden alle 2-3 Tage durchgeführt und protokolliert. |
| - | Aufstellung eines Sanierungskonzepts wird in der nächsten Bauausschusssitzung besprochen. |
Glasfaserausbau Hainzell/Blankenau:
| - | Abstimmung zwischen der Bauabteilung und Ausführungsfirma Ergatikat laufen aktuell. |
| - | Baubeginn der Maßnahme in Hainzell ist für Mitte Februar geplant. |
| - | Baubeginn in Blankenau erfolgt nach Fertigstellung Hainzell. |
Kindergarten Hainzell:
| - | In der Küche wurde Abluftanlage aufgrund von Feuchtigkeitsschäden eingebaut. |
Neubaugebiet „Alte Wiese“ Hosenfeld:
| - | Submission der Ausschreibung „Erschließungsarbeiten“ findet am 24.01.24 statt. |
| - | Bauarbeiten sind in einem Zeitfenster vom 01.03. – 30.06.24 vorgesehen. |
| - | Baufreigabe für die Bauplätze im Anschluss. |
| - | Berechnung der Verkaufspreise für Baugrundstücke und deren Ausschreibung/Vermarktung erfolgen ab Februar 2024. |
Ausbau Radwege:
| - | Blankenau/Hainzell: Artenschutzgutachten wurde erstellt und an die untere Naturschutzbehörde zur Prüfung übergeben. Hessen Mobil wurde über den Vorgang informiert. |
|
| Herstellung ist für 2024 geplant. |
| - | Jossa/Brandlos: Ausbaustrecke wurde mit Hessen Mobil besichtigt und eine Bestandsaufnahme mit Kostenermittlung erstellt. Förderantrag wird in Kürze vorbereitet, damit der Ausbau in 2024 durchgeführt werden kann. |
| - | Pfaffenrod/Jossa: gleicher Planungsstand wie Jossa/Brandlos. |
Straßenausbau Krebsgewann/Struthweg, Blankenau:
| - | Ausbauplanung ist erstellt. |
| - | Kostenschätzung liegt vor. |
| - | Anliegerversammlungen werden in der KW 4 stattfinden. |
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 8 | Anfragen/Verschiedenes |
8.1 | Weiteres Vorgehen bei der Bohrung für einen Trinkwasserbrunnen |
Das Ing.büro Köhl ist mit der Prüfung des zweiten Bohrpunkts im „Rabental“, Gemarkung Hosenfeld, beauftragt worden. Gleichzeitig finden zurzeit Gespräche mit einem Fachunternehmen statt, das sich auf Trinkwassersuche spezialisiert hat und u. a. in Ulrichstein erfolgreich war.
8.2 | Schäden an der Außenfassade des Bürgerhauses Hosenfeld |
Hierfür liegt ein Gutachten vor, dessen Hinweise/Empfehlungen nun geprüft werden.
8.3 | Straßenlöcher in der Steigerwaldstraße, Blankenau |
Ein Mitglied weist auf vorhandene Straßenlöcher im nicht erneuerten Bereich hin. Dies wird von der Bauabteilung geprüft.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme