Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 17.09.2026 (öffentlich)
Niederschrift
über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2026
| Beginn der Sitzung | 19:02 Uhr |
| Ende der Sitzung | 20:38 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | |
| Koch, Thomas | |
| Gremiumsmitglied | |
| Alt, Michaela | |
| Alt, Thomas | |
| Bolz, Lukas | |
| Faust, André | |
| Fegbeutel, Florian | |
| Gesang, Andreas | |
| Hasenauer, Michael | |
| Hasenauer, Volker | |
| Hüter, Sebastian | |
| Klitsch, Jürgen | |
| Koch, Tabea | |
| Münker, Manuela | |
| Münker, Christoph-Peter | |
| Schad, Denise | |
| Schad, Christine | |
| Schlitzer, Luisa | |
| Völlinger, Harald | |
| Wehner, Patrick | |
| Bürgermeister | |
| Bürgermeister Hohnstein, Frederik | |
| GVO-Mitglied | |
| Bolz, Dirk | |
| Fiedler, Jörg | |
| Gering, Martina | |
| Hosenfeld, Gangolf | |
| Schmitt, Rita | |
| Ortsvorsteher | |
| Beetz, Siegfried | |
| Felbinger, Lutz | |
| Frimmel, Helmut | |
| Krah, Hubert | |
| Krick, Michaela | |
| Weinbörner, Peter | |
| Mitglied der Verwaltung | |
| Döppenschmidt, Martin | |
| Honikel, Stefan | |
| Schriftführerin | |
| Mayer, Kerstin | |
| Abwesende | Anmerkungen |
| Erb, Sascha | Gemeindevertretung |
| Reuß, Monika | Gemeindevertretung |
| Scheibelhut, Gerd | Gemeindevertretung |
| Weber, Siegfried | Gemeindevertretung |
| Jökel, Matthias | Gemeindevorstand |
| Schnabel, Christoph | Gemeindevorstand |
| Henzler, Markus | OV Brandlos |
| Schlitzer, Bernd | OV Hainzell |
Zur Beurkundung
| Koch, Thomas | Mayer, Kerstin |
| Vorsitzende/r | Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld 2. Änderung |
| 3. | Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld 1. Änderung |
| 4. | Ehemalige Grundschule Blankenau - Durchführung einer öffentlichen Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstücks und Gebäudes |
| 5. | Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages |
| 6. | Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungsangebote in der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 30 HKJGB |
| 7. | Antrag der FWG-Fraktion "Haushaltskonsolidierung" |
| 8. | Haushaltsjahr 2026 Informationen zum Haushaltsvollzug 2026 gemäß § 28 GemHVO zum 31.07.2026 |
| 9. | Haushaltsjahr 2026 Einbringung der 1. Nachtragshaushaltsplansatzung mitNachtragshaushaltsplan 2026 |
| 10. | Landesprogramm "Zunkunft Innenstadt" |
| 10.1. | Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa |
| 10.2. | Revitalisierung der Alten Schule Hainzell: Wohnen und Kinderbetreuung unter einem Dach |
| 11. | Informationen des Bürgermeisters |
| 12. | Anfragen/Verschiedenes |
zu TOP 1 | Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift |
Es liegen keine Einwände gegen die letzte Sitzungsniederschrift vor.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
zu TOP 2 | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld 2. Änderung |
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld. In der 2. Änderung wird der Beginn und das Ende der Sitzungen wie folgt festgelegt:
| 01.04. bis 31.10.: | 20:00 Uhr (Sitzungsende spätestens 23:00 Uhr) |
| 01.11. bis 31.03.: | 19:00 Uhr (Sitzungsende spätestens 22:00 Uhr) |
Die Änderung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 3 | Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld 1. Änderung |
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld.
Die Änderung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 4 | Ehemalige Grundschule Blankenau - Durchführung einer öffentlichen Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstücks und Gebäudes |
Die Gemeindevertretung beschließt, die ehemalige Grundschule Blankenau, An der Schule 4, 36154 Hosenfeld, OT Blankenau, Flurstück 177/4, Flur 3, Gemarkung Blankenau, mit einer Grundstücksgröße von 3.555 m² im Wege einer öffentlichen Konzeptvergabe zu vermarkten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Verfahren vorzubereiten, eine nachvollziehbare Wertgrundlage bzw. einen Mindestkaufpreis ermitteln zu lassen, Bewertungskriterien und Mindestanforderungen festzulegen sowie die Ausschreibung durchzuführen. Ziel ist die Auswahl des unter Berücksichtigung eines angemessenen Kaufpreises insgesamt überzeugendsten Konzepts; die abschließende Entscheidung über die Veräußerung, die Auswahl des Bewerbers bzw. der Bewerberin und die wesentlichen Vertragsbedingungen bleibt einer gesonderten Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorbehalten.
Der vom Bauausschuss vorgesehene Orientierungsrahmen soll für das Konzept verwendet werden.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 5 | Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung zwischen der Gemeinde Hosenfeld und der OsthessenNetz GmbH mit einer Laufzeit vom 1. April 2028 bis zum 31. März 2048 zuzustimmen.
Die Konzessionsabgabe ist im jeweils gesetzlich höchstzulässigen Umfang - derzeit insbesondere in Höhe von 1,32 Cent je Kilowattstunde bei sonstigen Tariflieferungen - zu erheben.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag abzuschließen.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 6 | Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungsangebote in der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 30 HKJGB |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Hosenfeld und beschließt die Fortschreibung für den Planungszeitraum 2026 bis 2028. Der vorgelegte Bedarfsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 7 | Antrag der FWG-Fraktion "Haushaltskonsolidierung" |
Die Fraktionen verständigen sich auf folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Gemeindevertretung bildet für die Wahlperiode 2026 bis 2031 die „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Einsparpotentiale zur Behebung bzw. Verringerung des Haushaltsdefizits der Gemeinde Hosenfeld erarbeiten.
Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus:
- dem Bürgermeister als Vorsitzender der Arbeitsgruppe
- dem Leiter der Finanzabteilung der Gemeindeverwaltung
- jeweils 3 Mitgliedern der FWG- und CDU-Fraktion
- den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
- jeweils einem Gemeindevorstandsmitglied der FWG- und CDU-Fraktion
Die Ergebnisse sind jeweils in bzw. vor der gemeinsamen Haushaltssitzung und vor Aufstellung des Haushaltsplanes vorzustellen.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 8 | Haushaltsjahr 2026 Informationen zum Haushaltsvollzug 2026 gemäß § 28 GemHVO zum 31.07.2026 |
Die Gemeindevertretung erhält zum Stichtag 31.07.2026 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
zu TOP 9 | Haushaltsjahr 2026 Einbringung der 1. Nachtragshaushaltsplansatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2026 |
Die Gemeindevertretung nimmt den vorgelegten Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2026 mit Finanzstatusbericht zur Kenntnis.
Sie beschließt diesen gem. § 97 (3) HGO dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zuzuleiten.
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 10.1 | Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Gemeindevertretung bestätigt den von der Gemeinde gestellten Förderantrag im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für das Projekt „Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa“. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 150.000 € brutto wurde eine Zuwendung von 135.000 € beantragt; der Eigenanteil ist im Haushalt bereitzustellen. |
| 2. | Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, im weiteren Förderverfahren ergänzende Unterlagen und Nachweise nachzureichen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Weichen Gesamtkosten oder Fördersatz wesentlich von den vorgenannten Ansätzen ab, ist die Angelegenheit vor der Auftragsvergabe erneut den Gremien vorzulegen. |
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 10.2 | Revitalisierung der Alten Schule Hainzell: Wohnen und Kinderbetreuung unter einem Dach |
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Gemeindevertretung bestätigt den von der Gemeinde gestellten Förderantrag im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für das Vorhaben „Umbau und Umnutzung der Alten Schule zur Schaffung von vier Wohneinheiten und Arbeiten“. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 640.127 € brutto wurde der Förderhöchstbetrag von 300.000 € beantragt; der verbleibende Eigenanteil von rund 340.127 € ist im Haushalt bereitzustellen. |
| 2. | Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, im weiteren Förderverfahren ergänzende Unterlagen und Nachweise vorzulegen, die erforderlichen Erklärungen abzugeben und die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen. Sie wird beauftragt, ergänzende Fördermöglichkeiten zu prüfen. Vor der Auftragserteilung ist die Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Abstimmung erneut vorzulegen. |
Abstimmung:
19 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
zu TOP 11 | Informationen des Bürgermeisters |
11.1 Waldschwimmbad
Der Bürgermeister berichtet, dass die Schwimmbad-Saison beendet sei; man warte derzeit noch auf die Fertigstellung der PV-Anlage. Ein Termin zur Ziehung eines Saisonfazits stehe noch aus. Hinsichtlich der Einnahmen ist festzustellen, dass die Mehreinnahmen durch höhere Kosten aufgezehrt worden seien. Durch die verspätete Fertigstellung der PVA ist leider eine Kostenreduzierung bei den Stromkosten nicht mehr zum Tragen gekommen.
11.2 Übertragung Grundschule Hainzell / Grundschule Blankenau
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Übertragung eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 88.000 EUR festgesetzt wurde. Die Gemeinde lege gegen den Bescheid Widerspruch bzw. Einspruch ein; voraussichtlich werde die Erstellung eines Wertgutachtens erforderlich sein.
11.3 Tag der Regionen
Der Bürgermeister erinnert an den Termin am 27.09.2026; es werden rd. 80 Aussteller vertreten sein.
11. 4 KEK (Kommunales Entwicklungskonzept)
Der Bürgermeister berichtet, dass das KEK gestartet sei. Ende Oktober/Anfang November sei ein Infotermin für die Bevölkerung vorgesehen, Mitte November folge die Bürgerbeteiligung in den Clustern.
11.5 Jugendkonferenz
Der Bürgermeister berichtet, dass die Jugendkonferenz erfolgreich durchgeführt wurde; ein Abschlussbericht liegt seit dem Vortag vor. Es haben rund 30 Kinder teilgenommen. Als Themen wurden u. a. Grillhütte, Jugendräume, Busverbindung, Veranstaltungen für Jugendliche, Hundespielplätze und Mülleimer platziert worden. Nach Vorlage des Abschlussberichts sollen daraus Handlungsfelder identifiziert werden, an denen weitergearbeitet werden könne.
Die Jugendlichen selbst hatten die Gelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales die erarbeiteten Ergebnisse zu präsentieren.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
zu TOP 12 | Anfragen/Verschiedenes |
12.1 Wasserversorgung
Aufgrund der anhaltenden Personalproblematik liegen noch keine Ergebnisse über die Wasserverluste vor; dies wird sich auch noch bis zum Jahresende hinziehen.
12.2 Gelbe Schleife
Eine Schleife wurde am Kreisel in Hosenfeld angebracht, eine weitere Schleife in Blankenau; der Standort für die Platzierung der 3. Gelben Schleife wurde noch nicht festgelegt.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme