Bericht über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld am 06.10.2022
Am Donnerstag, 06.10.2022, findet um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Hosenfeld die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hosenfeld in der 12. Wahlperiode statt.
Tagesordnung und Ergebnisse:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Michaela Alt, eröffnet um 20:00 Uhr die 10. Sitzung der 12. Wahlperiode der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Von den 23 gewählten Mitgliedern sind 19 anwesend.
TAGESORDNUNG
| TOP | Inhalt |
| 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2 | Förderrichtlinie zur Bienenhaltung |
| 3 | Förderung Kirchensanierungen |
| 4 | Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Hosenfeld nach § 30 HKJGB |
| 5 | Antrag der FWG-Fraktion „Rettungsschwimmer“ |
| 6 | Informationen des Bürgermeisters |
| 7 | Anfragen/Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 08.09.2022.
| TOP 2: | Förderrichtlinie zur Bienenhaltung |
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Förderrichtlinie zur Bienenhaltung, die Bestandteil des Beschlusses ist.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 19 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Förderung Kirchensanierungen |
Die Gemeindevertretung beschließt die Förderung der Sanierung von Kirchengebäuden unter folgenden Voraussetzungen:
| • | Die Förderung wird nur zur Minderung der Schuldenlast bzw. zur Minderung des Eigenanteils der antragstellenden Kirchengemeinde gewährt. |
| • | Förderfähig sind Sanierungsmaßnahmen an vorhandenen Kirchengebäuden (einschließlich der Schlingenkapelle in Jossa), die sich im Gemeindegebiet Hosenfeld befinden sowie deren fest verbaute Ausstattung, z. B. Altar, Orgel oder ähnliches; |
| • | Förderhöhe: 10% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal in Höhe des Eigenanteils der Kirchengemeinde, höchstens jedoch 10.000 Euro; die Förderung ist auf max. 10.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren begrenzt, die sich auf mehrere Maßnahmen erstrecken kann. |
| • | schriftlicher Antrag an den Gemeindevorstand mit Vorlage einer Beschreibung, Kostenkalkulation und Finanzierungsplan; |
| • | antragsberechtigt sind Kirchen- bzw. Pfarrgemeinden im Gemeindegebiet; |
| • | nicht förderfähig sind Kirchen oder kirchenähnliche Gebäude im Privateigentum, Außenanlagen (z. B. Grotten), Mobiliar oder Verbrauchsmaterial. |
| • | Es besteht kein Anspruch auf eine Förderung, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängig ist. |
Der Gemeindevorstand prüft die Anträge und entscheidet über die Höhe der Zuwendung.
Die CDU-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung gemäß § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Die Abstimmung ergeht wie folgt:
| Abstimmung: | |
| Alt, Michaela | ja |
| Alt, Thomas | ja |
| Balzer, Günter | ja |
| Betzhold, Sascha | ja |
| Bolz, Lukas | nein |
| Erb, Sascha | ja |
| Gering, Margitta | nein |
| Gesang, Horst | ja |
| Göhringer-Fladung, Martin | nein |
| Hasenauer, Michael | ja |
| Hosenfeld, Gangolf | nein |
| Hüter, Sebastian | nein |
| Koch, Thomas | ja |
| Leinweber, Benedikt | ja |
| Münker, Manuela | ja |
| Schad, Christine | nein |
| Schnabel, Peter | ja |
| Völlinger, Harald | nein |
| Weber, Siegfried | ja |
| dafür: | 12 |
| dagegen: | 7 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 4: | Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Hosenfeld nach § 30 HKJGB |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Hosenfeld und beschließt die Fortschreibung für den Planungszeitraum 2022 bis 2024. Der vorgelegte Bedarfsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 19 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Antrag der FGW-Fraktion „Rettungsschwimmer“ |
Die FWG-Fraktion beantragt, die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer für ihre Dienstzeiten finanziell zu entlohnen. Zudem sollten diese Ehrenamtlichen eine Saisondauerkarte erhalten. Es sollte zudem ein Plan in Zusammenarbeit mit dem Förderverein erstellt und vorgelegt werden, wie die Badesaison im nächsten Jahr ablaufen kann. Nach den Sanierungsmaßnahmen ist es wichtig, einen geordneten Badebetrieb zu gewährleisten.
Die CDU-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
Die Gemeindevertretung beantragt die Verweisung des Antrages an den Haupt- und Finanzausschuss.
Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | |
| dafür: | 19 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 6: | Informationen des Bürgermeisters |
6.1 Postfiliale in Hosenfeld
Die Deutsche Post betreibt ihre Filiale im Bauzentrum Leinweber in der jetzigen Form nur noch bis zum 31.12.2022. Die Gemeinde hat einen Aufruf für Interessenten zum Betrieb einer Postfiliale gestartet. Ggf. ist mit Einschränkungen der Serviceleistungen durch die Deutsche Post zu rechnen.
6.2 Mobilfunkmast in Schletzenhausen
Es hat ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und Vertretern von Vodafone stattgefunden. Beim Mobilfunkbetreiber besteht die Bereitschaft, weitere alternative Standorte zur Errichtung des Mastes zu prüfen. Die Gemeinde hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative Vorschläge für Ersatzstandorte erarbeitet und Vodafone zur Prüfung übermittelt. Eine Rückmeldung des Ergebnisses durch Vodafone liegt bislang noch nicht vor.
6.3 Tiefbrunnen
Die Aufträge für die Versuchsbohrung sind erteilt. Die Wegebauarbeiten werden im Oktober durchgeführt, die Arbeiten zur Versuchsbohrung werden Anfang November 2022 beginnen.
6.4 Energieeinsparmaßnahmen
Die Auswirkungen der vom Bund vorgegebenen Energieeinsparungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude der Gemeinde Hosenfeld wurden auf Verwaltungsebene beraten. Ein Maßnahmenkonzept wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.
6.5 Unterkünfte für Flüchtlinge
Da im Winter mit einem verstärkten Flüchtlingsstrom gerechnet werden muss, wird weiterhin zusätzlicher Wohnraum benötigt. Ein Aufruf hierzu ist bereits erfolgt.
| TOP 7: | Anfragen/Verschiedenes |
7.1 Sitzung der Gemeindevertretung
Am 10. November 2022 findet eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.