NIEDERSCHRIFT über die 21. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 10.10.2023
NIEDERSCHRIFT
über die 21. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
vom 10.10.2023
| Beginn der Sitzung | 20:05 Uhr |
| Ende der Sitzung | 22:35 Uhr |
Zur Beurkundung
| Vorsitzende/r Weber Siegfried | Schriftführer/in Döppenschmidt Martin |
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage `Schläberig´, Hainzell" mit Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss |
| 3. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage `Am Stickelstein´, Blankenau" mit Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss |
| 4. | Geplante Neubaugebiete in Hosenfeld, Blankenau und Hainzell; Sachstandsbericht |
| 5. | Friedhofsatzung der Gemeinde Hosenfeld; Gestaltung der Grabmale für Rasenreihen- und Rasenfamiliengräber |
| 6. | Abwasseranlagen: EKVO-Untersuchung und -Sanierung von Abwasseranlagen der Gemeinde; Behebung von ZK-0-Schäden lt. EKVO-Bericht der RES GmbH Fulda |
| 7. | Abwasseranlagen: Umbau Regenüberlaufbecken Frankfurter Straße, Hosenfeld; Sachstandsbericht |
| 8. | Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung in der Gemarkung Pfaffenrod; Sachstandsbericht |
| 9. | Schwimmbad-Sanierung; Bericht über Abnahme und Probebetrieb |
| 10. | Gemeindestraßen; Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Sachstandsbericht |
| 11. | Radwegeausbau im Gemeindegebiet; Sachstandsbericht |
| 12. | Bürgerhaus Blankenau; Sanierungskonzept |
| 13. | Backhäuser im Gemeindegebiet; Instandhaltung |
| 14. | Anfragen/Verschiedenes |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.06.2023.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage `Schläberig´, Hainzell" mit Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss |
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
| 1. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Freiflächenphotovoltaikanlage `Schläberig´, Hainzell“. Es wird ein Sondergebiet Photovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Hainzell, Flur 8, Flurstücke 22, 23, 39 und 40. |
| 2. | Änderung Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan wird für den gleichen Geltungsbereich im Parallelverfahren in ein Sondergebiet Photovoltaik geändert. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Wegen der räumlichen Lage wird eine grundsätzliche Eignung der Fläche für regenerative Energien gesehen. |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage `Am Stickelstein´, Blankenau" mit Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss |
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
| 1. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Freiflächenphotovoltaikanlage `Am Stickelstein´, Blankenau“. Es wird ein Sondergebiet Photovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Blankenau, Flur 1, Flurstücke 50, 53, 54, 55 und 56. |
| 2. | Änderung Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan wird für den gleichen Geltungsbereich im Parallelverfahren in ein Sondergebiet Photovoltaik geändert. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Wegen der räumlichen Lage wird eine grundsätzliche Eignung der Fläche für regenerative Energien gesehen. |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Geplante Neubaugebiete in Hosenfeld, Blankenau und Hainzell; Sachstandsbericht ohne Vorlage |
Zum derzeitigen Sachstand berichten Bürgermeister Malolepszy und Bauamtsleiter Döppenschmidt wie folgt:
| a) | Neubaugebiet Hosenfeld „Alte Wiese“: In Kürze erfolgt die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten (Straße, Kanal, Wasser) für das Baugebiet, so dass noch in diesem Jahr die Vergabe erfolgen kann. Nach der Submission der Angebote kann die Berechnung für die Verkaufskosten der Grundstücke und nachfolgend deren Vermarktung erfolgen. Die Erschließung des Neubaugebiets soll bis Ende Mai 2024 fertiggestellt werden. Anschließend wird die Bebauung der Grundstücke ermöglicht. Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung zu klären, wo und wie die Hausanschlüsse für das Abwasser erfolgen sollen. |
| b) | Neubaugebiet Blankenau, „Bergacker“: Zurzeit werden noch die Ausgleichsflächen mit den Behörden endabgestimmt, die in den Bebauungsplan aufgenommen werden müssen. Danach erfolgt eine weitere Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Es wird angestrebt, den B-Plan und die Änderung des Flächennutzungsplans im Dezember 2023, spätestens im Januar 2024 zu beschließen. Anschließend kann die Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung der Erschließungsarbeiten erfolgen, so dass Mitte des Jahres 2024 die Veräußerung und Bebauung der Grundstücke ermöglicht wird. Der Bauausschuss befürwortet auch die Bebauung von Mehrfamilienhäusern. |
| c) | Neubaugebiet Hainzell, „Am weißen Stein“ Das Baugebiet soll nach dem vereinfachten Bauleitverfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) baurechtlich ermöglicht werden. Da das Bundesverwaltungsgericht mit aktuellem Urteil das Verfahren nach § 13b BauGB als rechtswidrig eingestuft hat, ist nun abzuwarten, wie weiter zu verfahren ist. Es wird daher eine Verzögerung geben, da nun wahrscheinlich das umfangreichere Regelbauleitverfahren durchzuführen sein wird. |
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 5 | Friedhofsatzung der Gemeinde Hosenfeld; Gestaltung der Grabmale für Rasenreihen- und Rasenfamiliengräber |
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt eine Änderung der Friedhofsatzung entsprechend der beigefügten Änderungssatzung in Bezug auf die Gestaltung der Grabmale für Rasenreihen- und Rasenfamiliengräber.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Abwasseranlagen: EKVO-Untersuchung und -Sanierung von Abwasseranlagen der Gemeinde; Behebung von ZK-0-Schäden lt. EKVO-Bericht der RES GmbH Fulda |
Beschluss:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Prioritätenliste inklusive Kostenaufstellung zur Behebung der festgestellten ZK-0- bis ZK-2-Schäden an den Abwasseranlagen der Gemeinde, die in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt werden soll. Anschließend ist dies dem Bauausschuss zur erneuten Beratung vorzulegen. Der Bauausschuss weist darauf hin, Schäden in zu sanierenden Straßen vorrangig zu behandeln, um Folgekosten zu sparen.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 7 | Abwasseranlagen: Umbau Regenüberlaufbecken Frankfurter Straße, Hosenfeld; Sachstandsbericht |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von den ausgeführten Arbeiten am Regenüberlaufbecken Frankfurter Straße in Hosenfeld, die erforderlich wurden, da die bisherige hydraulische Drosselung des Abwassers nicht den technischen Anforderungen entsprochen hat und entsprechende bauliche Maßnahmen behördlich eingefordert wurden.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 8 | Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung in der Gemarkung Pfaffenrod; Sachstandsbericht |
Als Minimalziel für eine erfolgreiche Wassergewinnung war eine Wassermenge von minimal 2 l/s (=7,2 cbm/Std.) erhofft worden.
Die Bohrung erfolgte auf eine Tiefe von 105 m. Die dann folgenden Leistungspumpversuche sowie weitere Folgemaßnahmen erbrachten jedoch nicht die erforderlichen Wassermengen, so dass die Versuchsbohrung gescheitert ist.
Im hydrogeologischem Gutachten von 2019 sind noch zwei weitere Bohrpunkte vorgeschlagen worden, die im Gieseler Forst (Rabental) bzw. in Jossa (Semerod) liegen. Diese und mögliche weitere Alternativen werden nun geprüft.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 9 | Schwimmbad-Sanierung; Bericht über Abnahme und Probebetrieb |
Der Bauausschuss wird über den aktuellen Stand der Abnahmen und den Probebetrieb des Freibades Hosenfeld informiert. Abnahme und Probe- sowie Echtbetrieb der neuen Anlagen haben von Anfang an einwandfrei funktioniert. Die ausführenden Unternehmen haben tadellose und zügige Arbeit verrichtet.
Durch die neue Technik und die einzuhaltenden Hygienevorschriften ist eine häufigere Umwälzung und ein vermehrter Austausch des Badewassers erforderlich, wodurch ein höherer Wasserverbrauch zu verzeichnen ist. Die untere Wasserbehörde empfiehlt eine Speicherung des vorhandenen Quellwassers, das bislang nur zum Teil für die Befüllung der Becken verwendet werden konnte, um den Trinkwasserverbrauch bei den Sportanlagen zu reduzieren.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 10 | Gemeindestraßen; Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Sachstandsbericht |
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von den ausgeführten U+I Arbeiten im Gemeindegebiet und beauftragt die Bauabteilung mit einer Aufstellung der zu sanierenden Straßen für das Jahr 2024. Wie in den vergangenen Jahren wird eine Begehung der Straßen mit dem Bauausschuss durchgeführt.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 11 | Radwegeausbau im Gemeindegebiet; Sachstandsbericht |
Bauamtsleiter Döppenschmidt informiert über den aktuellen Sachstand wie folgt:
Jossa, Schlingenhof/Schlingenkapelle:
Die Arbeiten samt Asphalt- und Bankettherstellung sind weitestgehend abgeschlossen. Es fehlt lediglich die Markierung.
Hainzell (Sportplatz) bis Kleinlüder (Sportplatz):
In der aktuellen Kalenderwoche erfolgen die Asphaltarbeiten (Aufbringung Tragschicht am 10.10., Deckschicht am 11.10.). Die Markierung erfolgt anschließend von der Abzweigung an der Brücke in Hainzell bis zur Einmündung in die Landesstraße am Ortseingang von Kleinlüder.
Schletzenhausen-Gersrod bis Europahof:
Zurzeit erfolgt das Abfräsen der vorhandenen Deckschicht und die sich anschließenden Vorbereitungsarbeiten für die Neuasphaltierung der Straße, die für den 23./24. Oktober vorgesehen ist.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 12 | Bürgerhaus Blankenau; Sanierungskonzept |
Der Bauausschuss wird über den aktuellen Stand des Sanierungskonzeptes des Bürgerhauses in Blankenau informiert.
Aktuell sind jedoch zunächst die durch den Starkregen entstandenen Feuchtigkeitsschäden im Keller zu beheben sowie Trocknungs- und Abdichtungsarbeiten durchzuführen. Dazu wird eine Begutachtung des Gebäudezustands erfolgen.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 13 | Backhäuser im Gemeindegebiet; Instandhaltung |
Bürgermeister Malolepszy berichtet, dass zurzeit eine Abfrage bei den Ortsbeiräten läuft, um einen Sachstand in Bezug auf den baulichen Zustand bzw. die Reparaturbedürftigkeit sowie die Nutzungsfrequentierung der Backhäuser zu ermitteln. Anschließend werden die Daten zusammengestellt und den Gremien erneut zur Beratung vorgelegt, um über die künftige Instandhaltung der Backhäuser zu entscheiden.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 14 | Anfragen/Verschiedenes |
Es liegen keine Anfragen vor.