Niederschrift zur Sitzung Haupt und Finanzausschuss am 07.09.2026 (öffentlich)
Niederschrift
über die 03. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2026
| Beginn der Sitzung | 19:02 Uhr |
| Ende der Sitzung | 20:36 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Hüter, Sebastian
Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses
Hasenauer, Michael
Münker, Manuela
Schad, Denise
Fraktionsvorsitzender
Erb, Sascha
Bürgermeister
Bürgermeister Hohnstein, Frederik
Mitglied der Verwaltung
Honikel, Stefan
Mayer, Kerstin nur während TOP 4 + 5
| Abwesende | Anmerkungen |
Bolz, Lukas entschuldigt
Zur Beurkundung
| Hüter, Sebastian Vorsitzender | Honikel, Stefan Schriftführer |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Die Tagesordnungspunkte 4 + 5 wurden vorgezogen und zuerst behandelt.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages |
| 3. | Ehemalige Grundschule Blankenau - Durchführung einer öffentlichen Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstücks und Gebäudes |
| 4. | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld |
| 5. | Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld1. Änderung |
| 6. | Beteiligungsbericht 2026 gemäß § 123a HGOKenntnisnahme vom Verzicht auf Erstellung eines Beteiligungsberichtes |
| 7. | Haushaltsjahr 2026Informationen zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO zum 31.07.2026 |
| 8. | Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" |
| 8.1. | Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa |
| 8.2. | Revitalisierung der Alten Schule Hainzell: Wohnen und Kinderbetreuung unter einem Dach |
| 9. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift |
Es liegen keine Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift vor.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Stromversorgung zwischen der Gemeinde Hosenfeld und der OsthessenNetz GmbH mit einer Laufzeit vom 1. April 2028 bis zum 31. März 2048 zuzustimmen.
Die Konzessionsabgabe ist im jeweils gesetzlich höchstzulässigen Umfang - derzeit insbesondere in Höhe von 1,32 Cent je Kilowattstunde bei sonstigen Tariflieferungen - zu erheben.
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag abzuschließen.
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Ehemalige Grundschule Blankenau - Durchführung einer öffentlichen Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstücks und Gebäudes |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt, die ehemalige Grundschule Blankenau, An der Schule 4, 36154 Hosenfeld, OT Blankenau, Flurstück 177/4, Flur 3, Gemarkung Blankenau, mit einer Grundstücksgröße von 3.555 m² im Wege einer öffentlichen Konzeptvergabe zu vermarkten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Verfahren vorzubereiten, eine nachvollziehbare Wertgrundlage bzw. einen Mindestkaufpreis ermitteln zu lassen, Bewertungskriterien und Mindestanforderungen festzulegen sowie die Ausschreibung durchzuführen. Ziel ist die Auswahl des unter Berücksichtigung eines angemessenen Kaufpreises insgesamt überzeugendsten Konzepts; die abschließende Entscheidung über die Veräußerung, die Auswahl des Bewerbers bzw. der Bewerberin und die wesentlichen Vertragsbedingungen bleibt einer gesonderten Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorbehalten.
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Hosenfeld.
Die Änderung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld 1. Änderung |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Hosenfeld.
Die Änderung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Beteiligungsbericht 2026 gemäß § 123a HGO Kenntnisnahme vom Verzicht auf Erstellung eines Beteiligungsberichtes |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis, dass es wie in den Vorjahren keine Beteiligungen der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 123 a HGO gibt. Insoweit kann auf einen entsprechenden Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2026 verzichtet werden.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 7 | Haushaltsjahr 2026 Informationen zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO zum 31.07.2026 |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zum Stichtag 31.07.2026 Kenntnis vom Haushaltsvollzug der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 28 GemHVO.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 8.1 | Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
| 1. | Die Gemeindevertretung bestätigt den von der Gemeinde gestellten Förderantrag im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für das Projekt „Ausbau einer Wohnung zur Schaffung von Wohnraum im Hochzeitshaus Jossa“. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 150.000 € brutto wurde eine Zuwendung von 135.000 € beantragt; der Eigenanteil ist im Haushalt bereitzustellen. |
| 2. | Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, im weiteren Förderverfahren ergänzende Unterlagen und Nachweise nachzureichen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Weichen Gesamtkosten oder Fördersatz wesentlich von den vorgenannten Ansätzen ab, ist die Angelegenheit vor der Auftragsvergabe erneut den Gremien vorzulegen. |
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 8.2 | Revitalisierung der Alten Schule Hainzell: Wohnen und Kinderbetreuung unter einem Dach |
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
| 1. | Die Gemeindevertretung bestätigt den von der Gemeinde gestellten Förderantrag im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ für das Vorhaben „Umbau und Umnutzung der Alten Schule zur Schaffung von vier Wohneinheiten und Arbeiten“. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 640.127 € brutto wurde der Förderhöchstbetrag von 300.000 € beantragt; der verbleibende Eigenanteil von rund 340.127 € ist im Haushalt bereitzustellen. |
| 2. | Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, im weiteren Förderverfahren ergänzende Unterlagen und Nachweise vorzulegen, die erforderlichen Erklärungen abzugeben und die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen. Sie wird beauftragt, ergänzende Fördermöglichkeiten zu prüfen. Weichen Gesamtkosten oder Förderbetrag wesentlich von den vorgenannten Ansätzen ab, ist die Angelegenheit vor der Auftragsvergabe erneut den Gremien vorzulegen. |
Abstimmung:
4 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 9 | Anfragen/Verschiedenes |
9.1 Der Bürgermeister informierte die anwesenden Gremienmitglieder über
| • | die aktuellen Kinderentwicklungszahlen aus der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung. |
| • | die ersten Eckzahlen zur abgelaufenen Badesaison und die derzeitigen Erkenntnisse zum Thema „Neubau Kinderplanschbecken“. |
| • | die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens Hainzell. Diese ist nun in Betrieb gegangen und die Photovoltaikanlage am Schwimmbad ist fertiggestellt und wird ebenfalls in den nächsten Tagen in Betrieb genommen. |
| • | den noch immer bestehenden Personalengpass im Bereich der Wasserversorgung und die Pläne für 2027, eine weitere Person hierzu einzustellen und auszubilden |
| • | über die Einstellung eines neuen Bauhof-Vorarbeiters, welcher zum 01.10.2026 die Beschäftigung beginnt |
| • | über den Verlauf der Jugendkonferenz vom vergangenen Samstag, 05.09.2026 |
| • | über die Auftragsvergabe zum KEK-Programm und die zeitnah stattfindenden Infoveranstaltungen bis Ende Oktober 2026 |
9.2 Aus den Reihen des Ausschusses wurde angeregt, die Umsetzungsmöglichkeiten einer Bushaltestelle für die Grundschüler im Bereich des alten Rathauses, Kirchpfad 1, zu prüfen.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme