Niederschrift über die Sitzung Nr. 16/12. Wahlperiode (2021-2026) des Bauausschusses am Dienstag, 17.01.2023, im Rathaus Hosenfeld

1.

Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

2.

Bebauungsplan Nr. 17„Alte Wiese“ und die Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld;

Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und die Vorentwurfsüberarbeitung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 und § 4 BauGB

3.

Änderungsantrag zum B-Plan für ein Bauvorhaben in Hainzell Ortsmitte

4.

Anfrage zur Erweiterung eines Gewerbegebiets in Poppenrod

5.

Baumaßnahmen in der Gemeinde

Sachstand

6.

Anfragen / Verschiedenes

Erledigung der Tagesordnung:

Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.12.2022.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

1)

Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen.

2)

Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 17 „Alte Wiese“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

3)

Es wird ebenfalls die Überarbeitung des Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 17 Alte Wiese“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

4)

Es wird ebenfalls beschlossen, die förmliche Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

Die Gemeindevertretung beschließt die förmliche Beteiligung gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB für den Bebauungsplans Nr.17 „Alte Wiese“, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld. Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand der Gemeinde Hosenfeld in der Gemarkung Hosenfeld. Im Osten und Norden grenzt das Plangebiet an landwirtschaftlich genutzten Flächen. Im Süden schließt sich gemischte Bebauung mit Wohnbebauung an. Westlich des Plangebiets befindet sich ein befestigter landwirtschaftlicher Weg.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Hainzell, Flur 3, Flst. 44/1, mit der die folgende Abweichung zum Bebauungsplan Nr. 3 „Ortsmitte“ Hainzell beantragt wird:

-

Baugrenze: Überschreitung lt. Plan (Anlage)

-

Sockelhöhe straßenseitig: 1,00 m - 1,50 m (lt. B-Plan max. 50 cm)

-

Verbindliche Firstrichtung: Änderung der Firstrichtung lt. Plan (Anlage)

-

Satteldach Dachneigung: 25° (lt. B-Plan mind. 38°)

-

Fensterformate: liegendes Format (lt. B-Plan keine liegende oder quadratischen Fensterformate)

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bauausschuss dem Gemeindevorstand, den beantragten Abweichungen zuzustimmen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Der Bauausschuss empfiehlt der Bauverwaltung, ein Gespräch mit dem Kreisbauamt Fulda zu führen, um dort eine positive Lösung für die Bauherren zu erwirken.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vorhaben eines ortsansässigen Unternehmens zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Die Hermetzäcker“ auf das Grundstück in der Lage „Hermetzwiesen“, Gemarkung Poppenrod, Flur 2 Flurstück 29/4.

Da in diesem Bereich noch kein Bebauungsplan vorliegt, müsste dieser durch die Gemeinde Hosenfeld aufgestellt werden. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand, eine Vorprüfung der Örtlichkeit durch die Verwaltung und den zuständigen Behörden durchführen zu lassen und über das Ergebnis erneut im Bauausschuss zu berichten.

Bauamtsleiter Martin Döppenschmidt berichtet über den Sachstand bei folgenden Projekten:

Freibad Hosenfeld:

Die Betonarbeiten konnten wie geplant in 2022 fertig gestellt werden. Weitere Ausschreibungen (Ausbaugewerke und technische Gebäudeausrüstung) folgen in KW 5. Der Bauantrag für die Bauten und Anbauten ist beim Kreisbauamt in abschließender Prüfung. Den Bauausschussmitgliedern wird eine Kostenübersicht ausgehändigt. Nach Vergabe von etwa zwei Drittel des Investitionsaufwands liegen die Kosten etwa 145.000 Euro über der nachkalkulierten Investitionssumme von 1,6 Millionen Euro, allerdings ist noch ein Einsparpuffer von rund 100.000 Euro vorhanden.

Bürgerhaus Hainzell:

Die Ausschreibung der Sanierung Putzfassade erfolgt im ersten Quartal 2023, die Ausführung dann in der Trockenperiode 2023. Ein Angebot für einen Schriftzug mit Gemeindewappen, der an der Außenwand angebracht werden sollten, wird angefordert. Die Sanierung einer Feuchtstelle im Herren-WC ist erforderlich, zzt. läuft noch die Ursachensuche.

Feuerwehr-/Bürgerhaus Pfaffenrod:

Ein unerwartet aufgetretener Schaden erfordert einen sofortigen Austausch der Heizungsanlage durch einen modernen Ölbrennkessel, da die Aufrechterhaltung des Feuerwehrbetriebs in der jetzigen Frostperiode gewährleistet werden muss und keinen Aufschub duldet.

Straßenunterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten 2023:

Von den für die Reparatur vorgesehenen Straßen wurden Asphaltproben entnommen und zur Untersuchung in ein Labor geschickt. Eine Begehung der Straßen mit dem Bauausschuss, in der die endgültige Festlegung der zu reparierenden Straßen erfolgt, wird im Frühjahr durchgeführt.

Bürgerhaus Hosenfeld (Risse Außenfassade):

In der Außenfassade sind Risse festgestellt worden. Daher soll bei stabiler Wetterlage und konstanten Temperaturen im Minusbereich durch ein Ingenieurbüro (Gutachter) eine Thermographie-Aufnahme der Gebäudeaußenhülle erfolgen. Nach der Auswertung der Thermographie und Vorlage des Gutachtens werden weitere Schritte abgestimmt.

Tiefbrunnen Pfaffenrod:

Die Zufahrt und der Bohrplatz wurden hergestellt und abgenommen. Der Beginn der Bohrarbeiten durch das beauftragte Unternehmen wurde auf den 30.01.2023 festgelegt.

Neubaugebiete Hosenfeld, Blankenau und Hainzell:

Die Detailplanungen und Bauleitverfahren laufen planmäßig. In der KW4 wird es eine Besprechung in großer Runde (Investor, Planungsbüros, Bauabteilung) geben, um den weiteren Ablauf zur Erschließung der Neubaugebiete abzustimmen.

6.1 Geplante Errichtung eines Vodafone-Mobilfunk-Sendemastes in Schletzenhausen

Bürgermeister Malolepszy informiert den Bauausschuss, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 11.01.2023 dem alternativen Standort in der Gemarkung Schletzenhausen (Nähe Geisbuche) zugestimmt hat, da der Standort einen ca. 300 m größeren Abstand zur Ortslage als der ursprünglich geplante vorweist, die Höhe des Mastes weit niedriger sein wird als in der Erstausführung und aus Beton anstatt aus Metallgitter hergestellt wird. Die ausführende Firma Vodafon wurde über das Ergebnis schriftlich in Kenntnis gesetzt.

DER VORSITZENDE

DER SCHRIFTFÜHRER

Horst Gesang

Martin Döppenschmidt