Niederschrift
über die 18. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.01.2024
| Beginn der Sitzung | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 20:15 Uhr |
Zur Beurkundung
| gez. Münker Manuela Vorsitzende | gez. Honikel Stefan Schriftführer |
Vorbemerkungen
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Es wird der TOP „Ausbau der Straßen Krebsgewann und Struthweg, Ortsteil Blankenau“ angehoben und im nichtöffentlichen Teil beraten.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Haushaltsjahr 2023 Kenntnisnahme vom Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO zum 31.12.2023 |
| 3. | Beteiligungsbericht 2024 und Gesamtabschluss 2023 Kenntnisnahme vom Verzicht auf einen Beteiligungsbericht 2024 gemäß § 123 a HGO sowie Beschlussempfehlung über einen nicht notwendigen Gesamtabschluss 2023 gemäß § 112 b HGO |
| 4. | Anträge, die von der Gemeindevertretung beschlossen wurden |
| 4.1. | Aufnahme TOP: Bürger haben das Wort (29.06.2023) |
| 4.2. | Einrichtung eines teo-Marktes (27.05.2021); Sachstandsbericht |
| 4.3. | Dachflächen-Photovoltaik für gemeindeeigene Gebäude (10.11.2022); Sachstandsbericht |
| 4.4. | Prüfung und Umsetzung W-LAN für öffentliche Gebäude der Gemeinde Hosenfeld (26.01.2023); Sachstandsbericht |
| 5. | Anfragen/Verschiedenes |
Nichtöffentlicher Teil
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
1. | Ausbau der Straßen „Krebsgewann“ und „Struthweg“, Ortsteil Blankenau |
Abhandlung der Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 04.12.2023.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Haushaltsjahr 2023 Kenntnisnahme vom Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO zum 31.12.2023 |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2023 und dem daraus verpflichtenden Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO für die Kommunalaufsicht.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 3 | Beteiligungsbericht 2024 und Gesamtabschluss 2023 Kenntnisnahme vom Verzicht auf einen Beteiligungsbericht 2024 gemäß § 123 a HGO sowie Beschlussempfehlung über einen nicht notwendigen Gesamtabschluss 2023 gemäß § 112 b HGO |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis, dass es wie in den Vorjahren keine Beteiligungen der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 123 a HGO gibt. Insoweit kann auf einen entsprechenden Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2024 verzichtet werden.
Ferner empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 112 b HGO, auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses 2023 für die Gemeinde Hosenfeld und ihre beteiligten Aufgabenträger zu verzichten.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4.1 | Aufnahme TOP: Bürger haben das Wort (29.06.2023) |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Gemeindevorstands zur Kenntnis.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 4.2 | Einrichtung eines teo-Marktes; Sachstandsbericht |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt, dass der Gemeindevorstand weitere Anstrengungen zur Errichtung eines teo-Marktes in der Gemeinde so lange zurückstellen soll, bis von der Fa. tegut entschieden ist, ob das Konzept weiterverfolgt wird.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4.3 | Dachflächen-Photovoltaik für gemeindeeigene Gebäude; Sachstandsbericht |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die mit einem Gutachten beauftragte Fa. RhönEnergie Effizienz + Service GmbH am 30.11.2023 eine Potenzialanalyse zu PV-Anlagen auf den Gebäuden der Gemeinde vorgelegt hat, die zurzeit noch geprüft wird. Nach Abschluss der Prüfung wird den Gremien ein ausgearbeiteter Vorschlag zur möglichen Umsetzung vorgelegt.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 4.4 | Prüfung und Umsetzung W-LAN für öffentliche Gebäude der Gemeinde Hosenfeld; Sachstandsbericht |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass zurzeit noch ein Vorschlag für die mögliche Einrichtung von W-LAN-Anlagen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen erarbeitet wird. Hierzu wird auch das Förderprogramm berücksichtigt.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 5 | Anfragen/Verschiedenes |
| 5.1 | Bürgermeister Malolepszy informiert über folgende Punkte: |
| • | Der Haushalt 2024 wird in der Gemeindevertretersitzung am 25.01.2024 eingebracht. |
| • | Der Hess. Rechnungshof hat mitgeteilt, dass die Gemeinde Hosenfeld einer vergleichenden Prüfung (Nr. 248 - „Haushaltsstruktur 2024: Kleine Gemeinden“) unterzogen wird. |
| • | Der Landkreis Fulda hat für die Unterhaltung des Schwimmbads der Gemeinde Hosenfeld für das Jahr 2023 eine Förderung von 39.440 Euro ausgezahlt. |
| • | Für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge in der Propstei Blankenau gleichen sich die Kosten und Einnahmen ziemlich aus. Es ist in der Regel sogar ein kleiner Überschuss vorhanden, der für Reparaturen/Anschaffungen verwendet wird. |
| 5.2 | Auf Anfrage aus dem Gremium zum Thema „geplante Gleichstromtrasse“ erklärt Bürgermeister Malolepszy, dass dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung ein erarbeiteter Entwurf einer Stellungnahme in den anstehenden Sitzungen zur Beratung vorgelegt wird. Dazu ist eine Karte erstellt worden, die geplante Wohnbau- oder Gewerbegebiete sowie sonstige beplante Bereiche enthält und eingereicht werden soll, damit diese Flächen nicht für einen möglichen Trassenverlauf verwendet werden. |
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
Nichtöffentlicher Teil
| zu TOP 1 | Ausbau der Straßen „Krebsgewann“ und „Struthweg“, Ortsteil Blankenau |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der vorläufigen Planung und den erwarteten Gesamtkosten (gerundet) für Ausbau und Fertigstellung der Straßen
• Krebsgewann:
| Kosten bisheriger Ausbau (1986 – 2023) | 187.500 Euro |
| Kosten geplanter Restausbau (2024): | 450.000 Euro |
| (davon für Erneuerung Unterbau: | 270.000 Euro) |
| Gesamtkosten (1986 – 2024): | 637.500 Euro |
• Struthweg:
| Kosten für bisherigen Ausbau (1996- 2023) | 112.500 Euro |
| Kosten für geplanten Restausbau (2024): | 265.000 Euro |
| Gesamtkosten (1996 – 2024): | 377.500 Euro |
sowie von den in der Anlage beigefügten Berechnungen der Erschließungsbeiträge für die Anlieger. Die beiden Straßen sind Erschließungsstraßen im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Hosenfeld. Nach § 4 EBS trägt die Gemeinde einen Anteil von 10 Prozent des beitragsfähigen Aufwands. 90 Prozent sind auf die Anlieger umzulegen.
Die Gemeindevertretung nimmt ferner Kenntnis davon, dass der Unterbau der Straße „Krebsgewann“ erneuert werden muss, bevor die Straßenanlage endgültig fertiggestellt werden kann, wofür Kosten in Höhe von rund 270.000 Euro anfallen. Es wird beschlossen, die Kosten für die Erneuerung des Straßenunterbaus in voller Höhe von Seiten der Gemeinde zu übernehmen und nicht als beitragsfähigen Aufwand auf die Anlieger umzulegen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Anliegern die vorläufige Planung samt Kosten in einer Anliegerversammlung vorzustellen. Danach ist die endgültige Planung im Bauausschuss zu beraten, der eine verbindliche Empfehlung für den Gemeindevorstand beschließt, auf deren Grundlage die Maßnahme vom Gemeindevorstand umzusetzen ist.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen