Niederschrift über die Sitzung Nr. 11/12. Wahlperiode (2021-2026) des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 05.12.2022 im Rathaus Hosenfeld
Niederschrift
über die Sitzung Nr. 11/12. Wahlperiode (2021-2026)
des Haupt- und Finanzausschusses
am Montag, 05.12.2022
im Rathaus Hosenfeld
Beginn: 20:00 Uhr
TAGESORDNUNG:
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld; Vergütung der Tätigkeit |
| 3. | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld Neufassung |
| 4. | Antrag des Tierschutzvereins „Verantwortung Leben“ auf Investitionskostenzuschuss |
| 5. | Anfragen/Verschiedenes |
Erledigung der Tagesordnung:
| TOP 1: | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.11.2022.
| TOP 2: | Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld; |
| Vergütung der Tätigkeit |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, künftig den Einsatz von Rettungsschwimmern im Schwimmbad Hosenfeld auf Stundenlohnbasis in Höhe des aktuellen Mindestlohns zu vergüten. Den aktiven Rettungsschwimmern wird freier Eintritt für die Zeit der Aufsicht und von erforderlichem Training zur Fitnesserhaltung gewährt.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 3: | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld |
| Neufassung |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hosenfeld. Die Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
Folgende Fragen zur Satzung sind noch von der Verwaltung zu klären:
| • | § 3 Abs. 1: | Ist der Katastrophenschutz als Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr mit aufzunehmen? |
| • | § 16 Abs. 4: | Kann der Passus dahingehend geändert werden kann, dass die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder gegeben ist? |
| TOP 4: | Antrag des Tierschutzvereins „Verantwortung Leben e.V.“ auf Investitionskostenzuschuss |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, anstatt eines einmaligen Investitionskostenzuschusses die jährliche Pauschale für die Aufnahme, Versorgung und Vermittlung von Fund- und herrenlosen Tieren von bislang 0,65 Euro je Einwohner und Jahr auf 1,28 Euro anzuheben.
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| TOP 5: | Anfragen/Verschiedenes |
5.1 Sanierung Schwimmbad
Die Mitglieder werden über den aktuellen Baufortschritt der Sanierungsarbeiten im Schwimmbad anhand von Fotos informiert. Demnächst steht die Ausschreibung weiterer Gewerke an. Die Bauanträge für den Chlorgasraum und das Schwimmmeister-Aufsichtsgebäude wurden eingereicht.
Für das Aufsichtsgebäude sollte auf Anregung eines Mitglieds aus Kostengründen auch die Errichtung in Holzständerbauweise geprüft werden.
5.2 Mobilfunkmast Schletzenhausen
Mit dem Mobilfunkbetreiber und dem Grundstückseigentümer konnte eine Einigung über einen neuen Standort erzielt werden. Dieser ist mehr als 800 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Der Abstand gegenüber dem ursprünglichen Standort konnte somit um mehr als 300 m vergrößert werden und befindet sich in der Nähe der Geisbuche auf einem Grundstück des Eigentümers, dem auch der vorherige Standort „Rückershecken“ gehört. Da dies jedoch nicht der gewünschte alternative Standort der Bürgerinitiative ist, erfolgt eine erneute Prüfung durch Vodafone über die Errichtung des Mastes an einem der anderen ausgewählten Standorte.
Der favorisierte Standort der Bürgerinitiative „Am Zigeuner“ scheidet aus technischen Gründen aus.
5.3 Unterbringung Flüchtlingen
Zur möglichen Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in der Propstei Blankenau liegt ein Vertragsentwurf der Kirchengemeinde vor, der zurzeit geprüft wird. Die Erstinvestitionen für das Vorhaben liegen bei rd. 10.000 EUR, die durch die Gemeinde Hosenfeld zu tragen wären. Aktuell sind 19 ukrainische Flüchtlinge im Gemeindegebiet untergebracht.
5.4 Photovoltaikanlagen in der Gemeinde
Das Projekt der Photovoltaikfreiflächenanlage in Blankenau soll in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Blankenau vorgestellt werden.
5.5 Versuchsbohrung Trinkwasserbrunnen Pfaffenrod
Die Zuwegung ist hergestellt, der Beginn der Versuchsbohrung verzögert sich allerdings auf Februar 2023. Bis zum 30.06.2023 muss die Probebohrung durch die beauftragte Firma beendet sein.