Protokoll Haupt- und Finanzausschuss vom 02.12.2024
Niederschrift
über die 23. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2024
| Beginn der Sitzung | 19:05 Uhr |
| Ende der Sitzung | 20:25 |
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| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzende | |
| Münker, Manuela | |
| Gremiumsmitglied | |
| Alt, Thomas | |
| Hasenauer, Michael | |
| Hosenfeld, Gangolf | |
| Hüter, Sebastian | |
| Vorsitzende der Gemeindevertretung | |
| Alt, Michaela | |
| Bürgermeister | |
| Malolepszy, Peter | |
| Schriftführer | |
| Honikel, Stefan | |
| Verwaltung | |
| Mayer, Kerstin | (anwesend bis einschließlich TOP 3) |
| Abwesende | Anmerkungen |
| ./. | ./. |
Zur Beurkundung
| Münker, Manuela Vorsitzende | Honikel, Stefan Schriftführer |
Vorbemerkungen
Die Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hosenfeld |
| 3. | Bestimmung eines Wahltages für die Bürgermeisterwahl gemäß § 42 KWG |
| 4. | Entwicklung Wohn-/Mischgebiet im Rosenweg, Ortsteil Hosenfeld (Bebauungsplan Nr. 6.1 "In der Katzenbach II", Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod); Grunderwerb und Erschließung |
| 5. | Ausgleichsmaßnahme für Radwegebau Blankenau - Hainzell; Grunderwerb Grünland "Am Kies", Gemarkung Hainzell, Flur 4, Flst. 62 |
| 6. | Trinkwasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung im Rabental – Sachstandsbericht |
| 7. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen Niederschrift der letzten Sitzung vom 09.09.2024.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hosenfeld |
Der Haupt- und Finanzauzsschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hosenfeld. Die Neufassung der Entschädigungssatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Bestimmung eines Wahltages für die Bürgermeisterwahl gemäß § 42 KWG |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Wahltag für die Bürgermeisterdirektwahl in der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 42 Abs. 3 Hess. Gemeindeordnung (HGO) auf den 25.05.2025 festzusetzen. Eine mögliche Stichwahl findet am 15.06.2025 statt.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Siedlungsentwicklung Wohn-/Mischgebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6.1"In der Katzenbach II", Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod; Grunderwerb und Erschließung |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der geplanten Wohn-/Mischgebietsentwicklung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 6.1 „In der Katzenbach II“, Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod.
Sie stimmt dem Ankauf der im vorgenannten B-Plan liegenden Grundstücke
in der Gemarkung Hosenfeld, Flur 32
- Flurstück 22/3 mit 1.867 m²
- Flurstück 23/4 mit 1.572 m²
- Flurstück 24/10 (teilweise) als Straßenteilstück mit ca. 1.600 m²
- Flurstück 23/2 mit 7,00 m²
- Flurstück 24/4 mit 7,00 m²
in der Gemarkung Poppenrod, Flur 1
- Flurstück 1/6 (teilweise) mit ca. 2.977 m²
zu den in der Begründung der Beschlussvorlage genannten Kaufpreisen zu.
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass ca. 200.000 Euro an Grunderwerbskosten zu finanzieren sind, die aus Haushaltsansätzen von Vorjahren noch zur Verfügung stehen und nicht gesondert im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt werden müssen.
Die Gemeindevertretung beauftragt und ermächtigt den Gemeindevorstand mit der Durchführung des Grunderwerbs, der Aufnahme der Planungen und die Beauftragung eines Planungsbüros für die Vorbereitung zur erforderlichen Änderung des Bebauungsplans für eine Erschließung der Flächen.
Ziel ist die eigenständige Erschließung von Bauplätzen mit Straße, Gehweg, Wasser- und Abwasseranlagen, Straßenbeleuchtung sowie deren Vermarktung.
Die Gemeindevertretung ist über die laufenden Planungen und Entwicklungen zu informieren und behält sich weitere Entscheidungen im Einzelfall vor.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Ausgleichsmaßnahme für Radwegebau Blankenau - Hainzell; Grunderwerb Grünland "Am Kies", Gemarkung Hainzell, Flur 4, Flst. 62 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt die Auflage des Landkreises Fulda zur Durchführung einer Ersatzmaßnahme im Zuge der Radwegeausbau-Maßnahme von Blankenau nach Hainzell („Breitwiese“) zur Kenntnis und stimmt dem Erwerb des Grünland-Grundstücks in der Gemarkung Hainzell, Lage „Am Kies“, Flur 4, Flst. 62, mit einer Größe von 7.482 m² zu einem Kaufpreis von 1,20 Euro/m², insgesamt 8.978,40 Euro zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten, gemäß § 1 Abs. 3 Ziffer 4 Hauptsatzung der Gemeinde Hosenfeld zu. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Trinkwasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung im Rabental - Sachstandsbericht |
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht über die zwischenzeitlich erfolgten Schritte für die weitere Erkundung eines Bohrpunkts im Rabental.
Ferner nimmt er Kenntnis von der vorläufigen Kostenannahme für die Bohrung, den Ausbau des Bohrpunkts, den Neubau eines Hochbehälters mit Nebenanlagen sowie die Energieversorgung und den Leitungsbau samt Baunebenkosten in Höhe von insgesamt 9,13 Mio. Euro.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 7 | Anfragen/Verschiedenes |
7.1 Einbringung Haushaltsentwurf 2025
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass die Haushaltsplaneinbringung 2025 aus personellen Gründen erst im Januar 2025 erfolgen kann.
7.2 Radwegeausbau- und Straßenunterhaltungsarbeiten
Der Bürgermeister informiert über die Fertigstellung der aktuellen Radwegebaumaßnahmen sowie über den Abwicklungsstand der Unterhaltungs- und -Instandsetzungsarbeiten im Gemeindestraßennetz 2024.
7.3 Weitere geplante Maßnahmen
Der Bürgermeister informiert darüber, dass weitere Themen anstehen, die zunächst in der Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2024 beraten werden sollen, u. a. Photovoltaikanlagen auf Gemeindeliegenschaften, Sanierung Bürgerhaus Blankenau, Förderantrag für weitere Modernisierung Schwimmbad, Priorisierung von Bauleitplanungsverfahren.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme