Protokoll Bauausschuss vom 03.12.2024
Niederschrift
über die 29. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 03.12.2024
| Beginn der Sitzung | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung | 21:55 Uhr |
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| Anwesende | Anmerkungen |
| Vorsitzender |
| Weber, Siegfried |
| Gremiumsmitglied |
| Gesang, Horst |
| Wehner, Patrick |
| Göhringer-Fladung, Martin |
| Leinweber, Benedikt |
| Bürgermeister |
| Malolepszy, Peter |
| Schriftführer |
| Döppenschmidt, Martin |
| Verwaltung |
| Räsch, Christopher |
| Abwesende | Anmerkungen |
| Balzer, Günter |
| Scheibelhut, Gerd |
Zur Beurkundung
| Weber, Siegfried Vorsitzende/r | Döppenschmidt, Martin Schriftführer/in |
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden; Potenzialanalyse und Grobkostenschätzung der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH |
| 3. | Sanierung Bürgerhaus Blankenau; Vorstellung der Sanierungsvariante und Grobkostenschätzung durch das Architekturbüro Staubach & Partner |
| 4. | Sanierung Schwimmbad Hosenfeld; Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
| 5. | Priorisierung von Bauleitplanungsverfahren in der Gemeinde Hosenfeld |
| 6. | Bebauungsplan Nr. 19 "Im Feld" und Änderung Flächennutzungsplan in diesem Bereich,Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld; Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und die Vorentwurfsüberarbeitung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 und § 4 BauGB |
| 7. | Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Am Schneidershof" Hosenfeld; Aufstellungsbeschluss |
| 8. | Siedlungsentwicklung Wohn-/Mischgebiet im Geltungsbereich desBebauungsplans Nr. 6.1 "In der Katzenbach II", Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod; Grunderwerb und Erschließung |
| 9. | Aufstellung des Regionalplans Nordosthessen; Stellungnahme der Gemeinde Hosenfeld |
| 10. | Trinkwasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung im Rabental – Sachstandsbericht |
| 11. | Hochwassersituation Pfaffenrod - Almstraße und Feuerwehrhaus |
| 12. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 10.09.2024.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden; Potenzialanalyse und Grobkostenschätzung der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der durch die RhönEnergie Effizienz + Service GmbH erstellten Potenzialanalyse „Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden“ und berät über die weitere Vorgehensweise zur Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Ausstattung der Objekte Rathaus, Feuerwehr-/ Bürgerhaus Hosenfeld und Kindergarten Hainzell mit Dach-Photovoltaik tiefergehend zu prüfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 3 | Sanierung Bürgerhaus Blankenau; Vorstellung der Sanierungsvariante und Grobkostenschätzung durch das Architekturbüro Staubach & Partner |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der durch das Architekturbüro Staubach + Partner aus Fulda vorgestellten Sanierungsvariante und Grobkostenschätzung zur energetischen Sanierung des Bürgerhauses Blankenau und berät über die weitere Vorgehensweise.
Der Bauausschuss wird zunächst eine Ortsbegehung durchführen und anschließend weiter über die Thematik beraten.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Sanierung Schwimmbad Hosenfeld; Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Umfang der noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen im Waldschwimmbad Hosenfeld und von der Nichtberücksichtigung als Fördermaßnahme im neuen SWIMplus-Förderprogramm des Landes Hessen für das Jahr 2025.
Der Ausschuss berät über die weitere Vorgehensweise und wird zunächst eine Begehung durchführen, bevor eine Empfehlung gegeben wird.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 5 | Priorisierung von Bauleitplanungsverfahren in der Gemeinde Hosenfeld |
Der Bauausschuss nimmt die zurzeit seitens der Verwaltung laufenden bzw. anstehenden Bauleitplanungsverfahren sowie die für private Bauprojekte erforderlichen Verfahren zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeindevorstand die Abwicklung nach folgender Priorität:
| 1. | Änderung B-Plan Nr. 8 Gewerbegebiet „Schläberig“, Hainzell |
| 2. | Neuer B-Plan Nr. 11 „Freiflächenphotovoltaikanlage Schläberig“, Hainzell (Privatvorhaben) |
| 3. | Neuer B-Plan Wohnbaugebiet „Im Feld“, Hosenfeld (Privatvorhaben) |
| 4. | Änderung B-Plan Nr. 7 Industriegebiet „In der Hinterbach“, Hainzell (Regenrückhaltung) |
| 5. | Neuer B-Plan Gewerbegebiet „Am Mühres“, Hainzell |
| 6. | Neuer B-Plan Wohnbaugebiet „Am Weißen Stein II“, Hainzell |
| 7. | Änderung B-Plan Nr. 8 „Am Schneidershof“, Hosenfeld (Privatvorhaben) |
| 8. | Änderung B-Plan Nr. 14 Gewerbegebiet „Blankenweg“ |
| 9. | Neuer B-Plan „In der Katzenbach / Gartenstraße“, Hosenfeld |
| 10. | Änderung B-Plan Nr. 3.2 Gewerbegebiet „Die Hermetzäcker“, Poppenrod (Privatvorhaben) |
| 11. | Änderung B-Plan Nr. 6 „In der Katzenbach II“, Hosenfeld (Neubaugebiet Rosenweg) |
| 12. | Änderung B-Plan Nr. 4 „Ortsmitte“, Blankenau |
| 13. | Neufassung Flächennutzungsplan der Gemeinde Hosenfeld |
| 14. | Neuer B-Plan „Am Hainwald“, Poppenrod (Privatvorhaben) |
| 15. | Änderung/Erweiterung B-Plan „Der Biengarten“, Poppenrod |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Bebauungsplan Nr. 19 "Im Feld" und Änderung Flächennutzungsplan in diesem Bereich, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld; Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen und die Vorentwurfsüberarbeitung sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 und § 4 BauGB |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachstehende Beschlussfassung:
| 1) | Es wird beschlossen die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. |
| 2) | Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 19 „Im Feld“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 3) | Es wird ferner die Überarbeitung des Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 19 „Im Feld“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt. |
| 4) | Es wird ebenfalls beschlossen, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. |
| Die Gemeindevertretung beschließt die förmliche Beteiligung gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 19 “Im Feld“ einschließlich der Flächennutzungsplanänderung, Gemeinde Hosenfeld, Gemarkung Hosenfeld. | |
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 7 | Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "Am Schneidershof" Hosenfeld; Aufstellungsbeschluss |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1.) 1. Änderung Bebauungsplan:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Am Schneidershof“, Hosenfeld, mit Geltungsbereich im nördlichen Siedlungsrand im Ortsteil Hosenfeld, aufzustellen.
2.) Änderung Flächennutzungsplan:
Der Flächennutzungsplan wird für den gleichen Geltungsbereich im Parallelverfahren geändert.
3.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 8 | Siedlungsentwicklung Wohn-/Mischgebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6.1 "In der Katzenbach II", Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod; Grunderwerb und Erschließung |
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der geplanten Wohn-/Mischgebietsentwicklung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 6.1 „In der Katzenbach II“, Gemarkungen Hosenfeld und Poppenrod.
Sie stimmt dem Ankauf der im vorgenannten B-Plan liegenden Grundstücke
in der Gemarkung Hosenfeld, Flur 32
- Flurstück 22/3 mit 1.867 m²
- Flurstück 23/4 mit 1.572 m²
- Flurstück 24/10 (teilweise) als Straßenteilstück mit ca. 1.600 m²
- Flurstück 23/2 mit 7,00 m²
- Flurstück 24/4 mit 7,00 m²
in der Gemarkung Poppenrod, Flur 1
- Flurstück 1/6 (teilweise) mit ca. 2.977 m²
zu den in der Begründung der Beschlussvorlage genannten Kaufpreisen zu.
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass ca. 200.000 Euro an Grunderwerbskosten zu finanzieren sind, die aus Haushaltsansätzen von Vorjahren noch zur Verfügung stehen und nicht gesondert im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt werden müssen.
Die Gemeindevertretung beauftragt und ermächtigt den Gemeindevorstand mit der Durchführung des Grunderwerbs, der Aufnahme der Planungen und die Beauftragung eines Planungsbüros für die Vorbereitung zur erforderlichen Änderung des Bebauungsplans für eine Erschließung der Flächen.
Ziel ist die eigenständige Erschließung von Bauplätzen mit Straße, Gehweg, Wasser- und Abwasseranlagen, Straßenbeleuchtung sowie deren Vermarktung.
Die Gemeindevertretung ist über die laufenden Planungen und Entwicklungen zu informieren und behält sich weitere Entscheidungen im Einzelfall vor.
Abstimmung:
5 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 9 | Aufstellung des Regionalplans Nordosthessen; Stellungnahme der Gemeinde Hosenfeld |
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium Kassel einen neuen Regionalplan Nordosthessen aufstellt und zur 1. Anhörung den Kommunen zugeleitet hat.
Er nimmt ferner die Einreichung einer Stellungnahme in Form von Änderungsvorschlägen lt. beigefügten Auszügen durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 10 | Trinkwasserversorgungsanlagen der Gemeinde Hosenfeld; Versuchsbohrung im Rabental - Sachstandsbericht |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht über die zwischenzeitlich erfolgten Schritte für die weitere Erkundung eines Bohrpunkts im Rabental.
Ferner nimmt er Kenntnis von der vorläufigen Kostenannahme für die Bohrung, den Ausbau des Bohrpunkts, den Neubau eines Hochbehälters mit Nebenanlagen sowie die Energieversorgung und den Leitungsbau samt Baunebenkosten in Höhe von insgesamt 9,13 Mio. Euro.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 11 | Hochwassersituation Pfaffenrod - Almstraße und Feuerwehrhaus |
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Hochwassersituation vor dem Feuerwehr-/Bürgerhaus in Pfaffenrod. Er wird dort eine Ortsbegehung im Frühjahr durchführen und anschließend einen Maßnahmenplan mit der Bauabteilung abstimmen.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 12 | Anfragen/Verschiedenes |
12.1 Festlegung Termine für Ortsbegehungen
| Di., 21.01.2025, 18:00 Uhr | (Kindergärten Hosenfeld und Hainzell, Bürgerhaus Blankenau) |
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| (anschließend Bauausschuss-Sitzung im Rathaus Hosenfeld) |
| Fr., 14.03.2025, 15:00 Uhr | (u. a. Straßenbegehung für U+I-Arbeiten 2025, Entwässerung FW-Haus Pfaffenrod, Situation „Am Hainwald“ in Poppenrod) |
12.2 Einführung Haushaltsplanentwurf 2025
Aus organisatorischen Gründen erfolgt die Einführung des Haushalts 2025 erst in der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung.
12.3 Radwegeausbau
Bauamtsleiter Martin Döppenschmidt erläutert den aktuellen Sachstand bei den erfolgten bzw. noch in der Ausführung befindlichen Radwegeausbaumaßnahmen anhand von Fotos.
Keine Abstimmung – lediglich Kenntnisnahme