NIEDERSCHRIFT über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2025
Niederschrift
über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2025
| Beginn der Sitzung | 19:03 Uhr |
| Ende der Sitzung | 21:00 Uhr |
| Anwesende | Anmerkungen |
| Gremiumsmitglied |
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| Gesang, Horst | Stellv. Vorsitzender |
| Alt, Thomas |
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| Balzer, Günter |
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| Erb, Sascha |
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| Gering, Margitta |
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| Hasenauer, Michael |
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| Koch, Thomas |
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| Leinweber, Benedikt |
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| Münker, Manuela |
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| Rützel, Manfred |
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| Schad, Christine |
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| Scheibelhut, Gerd |
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| Völlinger, Harald |
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| Weber, Siegfried |
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| Wehner, Patrick |
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| Bürgermeister |
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| Malolepszy, Peter |
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| GVO-Mitglied |
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| Erb, Thomas |
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| Jökel, Matthias |
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| Reuß, Monika |
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| Schmitt, Rita |
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| Ortsvorsteher |
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| Beetz, Siegfried |
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| Faust, Andreas |
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| Felbinger, Lutz |
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| Krah, Hubert |
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| Simon, Thomas |
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| Mitglied der Verwaltung |
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| Honikel, Stefan |
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| Schriftführerin |
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| Mayer, Kerstin |
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| Abwesende | Anmerkungen |
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| Alt, Michaela | Gemeindevertretung |
| Betzhold, Sascha | Gemeindevertretung |
| Bolz, Lukas | Gemeindevertretung |
| Faust, Thomas | Gemeindevertretung |
| Göhringer-Fladung, Martin | Gemeindevertretung |
| Hosenfeld, Gangolf | Gemeindevertretung |
| Hüter, Sebastian | Gemeindevertretung |
| Schnabel, Peter | Gemeindevertretung |
| Kasseckert, Hubert | Gemeindevorstand |
| Schnabel, Christoph | Gemeindevorstand |
| Wunderlich, Kai | Gemeindevorstand |
| Dentel, Hermann | OV Schletzenhausen |
| Schlitzer, Bernd | OV Hainzell |
Zur Beurkundung
| Horst Gesang Stellv. Vorsitzender | Kerstin Mayer Schriftführerin |
Vorbemerkungen
Der stellvertretende Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
Tagesordnung
| TOP Nr. | Beratungsgegenstand |
| 1. | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
| 2. | Einführung in das Ratsinformationssystem (RIS) |
| 3. | Haushaltsplan und Schlussbilanz 2023 Prüfungsbericht des Fachdienstes Revision des Landkreises Fulda vom 13. Dezember 2024 über den Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Gemeindevorstands |
| 4. | Haushaltsjahr 2024 Kenntnisnahme vom Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO zum 31.12.2024 |
| 5. | Beteiligungsbericht 2025 und Gesamtabschluss 2024 Kenntnisnahme vom Verzicht auf einen Beteiligungsbericht 2025 gemäß § 123a HGO sowie Beschluss über einen nicht notwendigen Gesamtabschluss 2024 gemäß § 112b HGO |
| 6. | Haushaltsplan 2025 Einbringung Haushaltsplan und Haushaltssatzung gem. § 97 HGO für das Haushaltsjahr 2025 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 sowie Finanzstatusbericht |
| 7. | Informationen des Bürgermeisters |
| 8. | Anfragen/Verschiedenes |
| zu TOP 1 | Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift |
Es gibt keine Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.12.2024.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 2 | Einführung in das Ratsinformationssystem (RIS) |
Die anwesenden Mandatsträger/innen erhalten durch Frau Heinemann, Fa. regisafe GmbH, eine Einweisung in das neu eingeführte Ratsinformationssystem. Ab sofort erfolgen alle Einladungen über dieses System
Aus der Runde eingebrachte Anmerkungen werden auf ihre Umsetzung geprüft. Weitere Anregungen oder Fragen können gerne an die Verwaltung gerichtet.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 3 | Haushaltsplan und Schlussbilanz 2023 Prüfungsbericht des Fachdienstes Revision des Landkreises Fulda vom 13. Dezember 2024 über den Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Gemeindevorstands |
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 114 HGO den vom Fachdienst Revision des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2023 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
Abstimmung:
15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 4 | Haushaltsjahr 2024 Kenntnisnahme vom Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO zum 31.12.2024 |
Der Gemeindevorstand nimmt Kenntnis vom Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2024 und dem daraus verpflichtenden Liquiditätsnachweis gemäß § 106 HGO für die Kommunalaufsicht.
Keine Abstimmung - lediglich Kenntnisnahme
| zu TOP 5 | Beteiligungsbericht 2025 und Gesamtabschluss 2024 Kenntnisnahme vom Verzicht auf einen Beteiligungsbericht 2025 gemäß § 123a HGO sowie Beschluss über einen nicht notwendigen Gesamtabschluss 2024 gemäß § 112b HGO |
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis, dass es wie in den Vorjahren keine Beteiligungen der Gemeinde Hosenfeld gemäß § 123 a HGO gibt. Insoweit kann auf einen entsprechenden Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2025 verzichtet werden.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 112 b HGO, auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses 2024 für die Gemeinde Hosenfeld und ihre beteiligten Aufgabenträger zu verzichten.
Abstimmung:
15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 6 | Haushaltsplan 2025 Vorlage und Feststellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung gem. § 97 HGO für das Haushaltsjahr 2025 einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 sowie Finanzstatusbericht 2025 |
Die Gemeindevertretung nimmt den für das Jahr 2025 vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 sowie den Finanzstatusbericht 2025 zur Kenntnis.
Sie beschließt, diese Unterlagen gem. § 97 (3) HGO dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zuzuleiten.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 97 (2) HGO zu veranlassen.
Abstimmung:
15 Dafür, 0 Dagegen, 0 Enthaltungen
| zu TOP 7 | Informationen des Bürgermeisters |
7.1 Bauplatzvermarktung „Alte Wiese“, Hosenfeld
Die Vermarktung der neuen Bauplätze im Baugebiet „Alte Wiese“, Hosenfeld wurde gestartet. Aktuell werden Bauwillige nochmals öffentlich über das Mitteilungsblatt, die gemeindliche Webseite sowie über die Dorf-App Crossiety aufgerufen, sich bei Interesse an der Gemeindeverwaltung zu melden.
Für die Grundstücke wird eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 3 Jahren nach dem Erwerb auferlegt.
7.2 Telekom-Sendemast bei Giesel
Entgegen der aktuellen Pressemeldungen wird der neue Telekom-Sendemast nicht auf Hosenfelder Gebiet, sondern in der Gemarkung Giesel in der Nähe des Parkplatzes „Sieberzheiligen“ im Laufe des März 2025 errichtet.
7.3 Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Es liegt eine Anfrage der Rhön-Energie zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Fläche zwischen Hosenfeld Schletzenhausen vor. Hierüber wird in den Gremien zu beraten sein.
7.4 Betriebskostenzuschuss 2024 des Landkreises für das Waldschwimmbad
Der Landkreis Fulda hat in 2024 die Betriebskosten des Waldschwimmbades mit 25.919 EUR unterstützt.
7.5 Neuer Antikorruptionsbeauftragter
Der Gemeindevorstand hat Herrn Martin Reuß, Pfaffenrod, als neuen Antikorruptionsbeauftragten bestellt. Er tritt die Nachfolge des verstorbenen Erich Bischof, Jossa, an.
7.6 Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur“ durch den Hess. Landesrechnungshof
Bei der durchgeführten Prüfung hat die Gemeinde ein gutes Ergebnis erzielt. Der abschließende Prüfbericht wird voraussichtlich im Mai 2025 an die Gemeinde ergehen, der anschließend den Gremien zur Verfügung gestellt und beraten wird.
| zu TOP 8 | Anfragen/Verschiedenes |
8.1 Verkleinerung der Gremien und Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2026
Die Fraktionen wünschen sich tendenziell im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 und einer damit verbundenen Änderung der Hauptsatzung keine Verkleinerung der gemeindlichen Gremien.
Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten sich die Fraktionen noch einmal darüber, ob neben dem Vor- und Zunamen weitere Angaben auf dem Stimmzettel erscheinen sollen.
Eine Beschlussfassung muss dann in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.03.2025 erfolgen.