Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2022
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 21:58 Uhr |
| Fortführung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2023 (Antrag des Bürgermeisters vom 24.10.2022, GVT 07.11.2022, HuF 07.11.2022 + 21.11.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2023 auf 500 Prozentpunkte zu senken.
| 6. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hüttenberg vom 01.01.2013 (Antrag des Bürgermeisters vom 08.11.2022, HuF 21.11.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebührensätze zur Entwässerungssatzung unverändert zu lassen.
| Beratung des Haushaltsplan 2023 nebst Anlagen (Antrag des Bürgermeisters vom 24.10.2022, GVT 07.11.2022, HuF 07.11.2022 + 21.11.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt die Einstellung von 249.000 Euro in den Finanzhaushalt 2023 für die Planungen zur Umsetzung der Endausbauten entsprechend dem bereits gefassten Beschluss, dass bereits fertig bebaute Baugebiete endausgebaut werden sollen. Es soll anhand der durch die Verwaltung mitzuteilenden Reihenfolge vorgegangen werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ansatz für die Borngasse auf 200.000 Euro zu reduzieren. Die freiwerdenden Mittel sollen für 2024 veranschlagt werden.
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, 60.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus der Überprüfung der Sport- und Freizeitaktivitäten ergeben, in den Ergebnishaushalt 2023 einzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 15.000 Euro in den Finanzhaushalt aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für Planungskosten eines Photovoltaikparks 50.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ansatz für die Steigerung der Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse von 3% auf 6% zu erhöhen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Stellenplan statt der vier Saisonkräfte zwei Vollzeitkräfte für den Bauhof einzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Änderungen im Investitionsprogramm gemäß der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen:
| - | Straßenbau Auf der Höll: 2023: 240.000 Euro; 2024: 465.000 Euro |
| - | Neubau Feuerwehrhaus Rechtenbach: 2023: 240.000 Euro; 2024: 1,24 Millionen Euro; 2025: 2,5 Millionen Euro |
| - | Bau eines Hallenbades: 2023: 240.000 Euro; 2024: 5,91 Millionen Euro |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Anschaffung einer NEA (Netz-Ersatz-Anlage) für das Feuerwehrgerätehaus in Hüttenberg 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Umlage für den Wasserverband Kleebach für die Abwasserbeseitigung um 35.000 Euro.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2023 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Anpassungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, zwei kw-Vermerke in die EG 7 aufzunehmen,0 im Bereich Gewinne der Digitalisierung (5 Jahre) und im Bereich Bürgerbüro (3 Jahre). Welche Stellen mit dem Vermerk versehen werden, ist Sache der Verwaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 mit den genannten Änderungen.
| Renaturierung des Kleebachs im Gemeindegebiet von Hüttenberg hier: überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO (Antrag des Bürgermeisters vom 29.11.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt, den überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für die Renaturierung des Kleebaches im Gemeindegebiet der Gemeinde Hüttenberg in Höhe von 59.000 € zuzustimmen. Die Kompensation erfolgt durch eine Mittelverschiebung über die Investitionsmaßnahmen des Teilhaushaltes 4.
| Gehwegerneuerung in der Schützenstraße (K 352) im Bereich der Hausnummern 6 - 6b im Ortsteil Weidenhausen hier: Ausführungsbeschluss (Antrag des Bürgermeisters vom 18.11.2022) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die Gehwegerneuerung in der Schützenstraße (K 352) im Bereich der Hausnummern 6 - 6b im Ortsteil Weidenhausen und beauftragt den Gemeindevorstand mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme. Zur Finanzierung des Projektes werden Mittel im Finanzhaushalt unter der Projektnummer STR-00 / Straßen Tiefbaumaßnahmen allgemein bereitgestellt.
| Energieeinsparung und Verminderung der Lichtverschmutzung durch Reduzierung der nächtlichen Brenndauer der Straßenbeleuchtung (Antrag der FÖBH-Fraktion vom 23.11.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt, die Dauer der Straßenbeleuchtung wie folgt festzulegen: Die Straßenbeleuchtung wird täglich um 24:00 Uhr abgeschaltet und täglich um 5:00 Uhr eingeschaltet.
| Spielstraße auf Zeit - ein neuer Service für Familien (Antrag der FWG-Fraktion vom 04.07.2022, GVT 18.07.2022, JSU 17.10.2022) |
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, das Konzept Spielstraße auf Zeit in Hüttenberg umzusetzen und den Service Spielstraße auf Zeit in der Gemeinde Hüttenberg kostenlos anzubieten.