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's Blättche - Hüttenberger Mitteilungsblatt
Ausgabe 24/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 5. Juni 2023 eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern bei den Landgerichten und den Schöffengerichten bei den Amtsgerichten beschlossen.

Diese Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom 19. bis 26. Juni 2023 zu jedermanns Einsicht während den Öffnungszeiten in der Hauptverwaltung Hüttenberg-Rechtenbach, Frankfurter Straße 49 - 51, auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Heller
Bürgermeister