Bürgerinformation zur Aufnahme von Geflüchteten in Hüttenberg: Pläne bis zum Jahresende 2023
Bürgerinformation zur Aufnahme von Geflüchteten in Hüttenberg:
Pläne bis zum Jahresende 2023
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hüttenberg,
die Zahl der Geflüchteten reißt nicht ab. Das Gegenteil ist der Fall: Für die Gemeinde Hüttenberg rechnen wir mit bis zu 100 weiteren Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern, die im nächsten halben Jahr unterzubringen sind. Wir erreichen damit die Grenze der verfügbaren Plätze in Wohnhäusern. Ab sofort müssen wir über Alternativen nachdenken. Der Lahn-Dill-Kreis hat Ende Mai die Errichtung und den Betrieb einer Leichtbauhalle/Zelt für bis zu 200 Personen in Eigenregie durch den LDK auf dem Festplatz Rechtenbach für die Dauer von sechs Monaten angeregt. Die Gemeindevertretung hat diesem Antrag am 5. Juni einstimmig zugestimmt. Dieses Vorgehen verschafft der Gemeinde Zeit, um weitere Kapazitäten zur Unterbringung ab 2024 aufzubauen.
Aufnahme von Geflüchteten: Seit 2015 eine Aufgabe in Hüttenberg
Bereits in den Jahren 2015/2016 sind in unserer Gemeinde Flüchtlinge, vorwiegend aus Regionen in Nahost, untergebracht worden und haben mittlerweile in Hüttenberg eine zweite Heimat gefunden.
Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 sind mittlerweile über 200 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – in unserer Gemeinde angekommen. Untergebracht sind diese Kriegsflüchtlinge zum größten Teil bei Privatpersonen, die den Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung gestellt haben.
Der Lahn-Dill-Kreis hat zunächst versucht, Flüchtlinge aus den Ankunftszentren in direkt angemieteten Gebäuden oder privat geführten Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Da diese Kapazitäten aber bald ausgeschöpft waren, wurden den Kommunen im September 2022 erstmals auf Basis der Regelungen des Landesaufnahmegesetzes ukrainische Kriegsflüchtlinge zur Unterbringung zugeteilt. Die Gemeinde Hüttenberg hatte daraufhin bis April dieses Jahres insgesamt 58 ukrainische Flüchtlinge in drei eigenen und vier angemieteten Unterkünften untergebracht. Damit konnte bis Mitte 2023 vermieden werden, Dorfgemeinschaftshäuser und/oder Sporthallen zur Unterbringung zu nutzen.
Die Entwicklung für die kommenden Monate
Aufgrund der weltweiten Krisen und der damit verbundenen anhaltenden Fluchtsituation sind die Unterkünfte des Lahn-Dill-Kreises erneut fast komplett belegt, so dass seit April wieder Delegierungen durch den LDK erfolgt sind. Mittlerweile handelt es sich nicht ausschließlich um Ukrainer, sondern auch um Flüchtlinge aus weiteren Ländern.
Am 31.05.23 sind weitere 21 Personen auf Basis des 8. Zuweisungsbescheides des LDK untergebracht worden. Hierbei handelte es sich neben ukrainischen Flüchtlingen auch um Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Algerien. Weitere 42 Flüchtlinge sind gemäß aktuellem Verteilungsschlüssel des LDK bis Ende Juni durch die Gemeinde Hüttenberg unterzubringen. Für die Gesamtzahl von 63 Flüchtlingen stehen der Gemeinde noch knapp ausreichende Plätze zur Verfügung.
Ab Juli 2023 müssen wir mit der monatlichen Zuweisung von mindestens 14 Flüchtlingen rechnen, wobei für den Sommer mit einem nochmaligen Anstieg in Bezug auf die Ankunft von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet wird. Welche Auswirkungen das auf die Kommunen hat, ist nicht abzusehen. D.h., allein bis Ende des Jahres sind mindestens weitere 84 Personen unterzubringen.
Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde?
Faktisch stehen uns für die Unterbringung ab Juli keine weiteren anmietbaren Unterkünfte zur Verfügung, so dass notfalls auf eigene Liegenschaften zurückgegriffen werden muss. Das bedeutet, dass die Unterbringung in herzurichtenden Dorfgemeinschaftshäusern / Bürgerhäusern erfolgen müsste.
Eine weitere Option bezüglich der Unterbringung ist die Schaffung von Container-Lösungen, die auf geeigneten Festplätzen geschaffen werden könnten. Hier könnten Einheiten für bis zu 28 bzw. 56 Personen entstehen. Die Anschaffung, das Aufstellen, Einrichten und vor allem auch der Betrieb der Anlage hat, wie auch bei der Unterbringung in DGH´s, durch die Gemeinde zu erfolgen.
Da der Vorlauf für solche Lösungen z.Zt. ungefähr mindestens 3 Monate beträgt und geeignete Container praktisch nicht am Markt verfügbar sind, müsste in jedem Fall zumindest übergangsweise auf drei DGH´s zurückgegriffen werden.
Mit der Belegung aller zur Verfügung stehenden Festplätze der Gemeinde Hüttenberg (außer Hörnsheim aufgrund fehlender Infrastruktur), könnten ca. 195 Plätze geschaffen werden. Diese Unterkünfte an fünf verschiedenen Standorten müssten komplett in Eigenregie der Gemeinde betrieben werden! Ein Projekt in diesem Umfang könnte – zusätzlich zu den bereits in Hüttenberg untergebrachten Geflüchteten – von der Gemeinde nur in Bündelung aller Kräfte umgesetzt werden.
Es stellt sich demnach nicht die Frage, ob wir die Flüchtlinge unterbringen wollen, sondern nur, wo sie untergebracht werden und wer sich federführend darum kümmert. Insofern verschafft der Vorschlag des LDK ein Zeitfenster, um weitere Kapazitäten für die Zeit ab 2024 zu schaffen:
Errichtung einer Leichtbauhalle in Rechtenbach für die Dauer von sechs Monaten
Der Lahn-Dill-Kreis hat am 23.05. angefragt, ob auf dem Festplatz in Rechtenbach eine Leichtbauhalle/Zelt für bis zu 200 Personen aufgestellt werden kann.
Die genannten Rahmenbedingungen sind wie folgt:
- Es wird eine Leichtbauhalle/Zelt vom LDK für bis zu 200 Personen erstellt
- Der LDK errichtet die Unterkunft und betreibt die Unterkunft anschließend mit einem externen Dienstleister wie dem DRK
- Der LDK kümmert sich u.a. um die unter 2 genannte Betreuung der untergebrachten Personen, stellt das Catering/Verpflegung und einen 24-Stunden Security-Dienst. Darüber hinaus kümmert der LDK sich um die Sozialarbeiterische Betreuung
- Die Laufzeit der Nutzung des Festplatzes wird auf 6 Monate festgelegt
- Die ausschließliche Aufgabe der Gemeinde Hüttenberg ist es, den Platz in geschottertem Zustand zur Verfügung zu stellen und sich in Abstimmung mit dem LDK um die notwendigen Anschlüsse zu kümmern
- Ab Juli 2023 werden der Gemeinde Hüttenberg für die Zeit des Bestehens der Unterkunft keine weiteren Flüchtlinge delegiert
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 05.06.2023 einstimmig beschlossen, dem Lahn-Dill-Kreis den Festplatz für diesen überschaubaren Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Der Festplatz wird daher kurzfristig für das Aufstellen der Halle hergerichtet, damit voraussichtlich ab Anfang August dort Flüchtlinge untergebracht werden können.
Somit können wir verhindern, dass wir die Belegung von Dorfgemeinschaftshäusern und Bürgerhäusern vornehmen müssen. Diese stehen also den Vereinen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, weiter zur Verfügung.
Bürgerinfoveranstaltung am 22. Juni
Gemeinsam mit Vertretern des Lahn-Dill-Kreises werden wir am Donnerstag, 22. Juni von 19 bis 21 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Bürgerhaus Rechtenbach durchführen, in der Sie aus erster Hand über das Vorhaben informiert werden. Vertreter des LDK werden an diesem Abend anwesend sein und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung.
Die Unterbringung von Geflüchteten ist zu einer Daueraufgabe für die Kommunen geworden.
Seitens der Gemeinde werden deshalb bereits Anstrengungen unternommen, die entstandenen ehrenamtlichen Strukturen zu aktivieren, Unterstützer in den Vereinen zu finden und auch „Flüchtlinge der ersten Welle“ aus 2015/2016 als Helfer in Bezug auf die Unterstützung der Betreuung einzubinden. Die Integration ist damals durch großes Engagement durch die Hüttenberger Bevölkerung gelungen.
Auf eine breite Unterstützung bauen wir auch in der jetzigen, besonders herausfordernden Zeit. Wir können es mit Ihrer Hilfe auch dieses Mal schaffen, das Ankommen in der Gemeinde Hüttenberg und das Zusammenleben mit den Geflüchteten so gut wie möglich zu gestalten. Die positiven Erfahrungen aus der ersten Flüchtlingswelle haben gezeigt, dass die größtmögliche Begleitung der hier ankommenden Menschen der Schlüssel zu einem guten Miteinander ist.