Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2023
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 22:01 Uhr |
| Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentral |
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| Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (Antrag der FWG-Fraktion vom 28.02.2023) |
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Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Gebäude Kindergarten Leuchtturm, Baumgarten und Lindenstraße die Planung so weit vorzubereiten, bis eine Auftragserteilung möglich wäre. Der Rest der Fragestellung bleibt im Bau- und Verkehrsausschuss.
| Grundsatzbeschluss zur Beauftragung der Planungsleistungen für einen Anbau an die Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 06.04.2023) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Ingenieurbüro Hundt und Swoboda, Frankfurter Str. 36, 35625 Hüttenberg, mit den Planungsleistungen der Leistungsphase 1-4 für den Anbau an die Kita Waldgeister zu beauftragen.
| Verlängerung der Bebauungsverpflichtung der Mischbaufläche Rheinfelser Straße 51 im OT Volpertshausen (Antrag des Bürgermeisters vom 06.04.2023 |
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Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für das Grundstück Gemarkung Volpertshausen, Flur 5, Flurstück 87/5 mit der Lagebezeichnung Rheinfelser Straße 51 um weitere 2 Jahre bis zum 30.10.2025 zu.
| Förderung des Zisternenbaus (Antrag der FÖBH-Fraktion vom 25.08.2022, GVT 12.09.2022, BuV 26.09.2022 + 27.02.2023) |
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Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Darmstädter Satzung für die Gemeinde Hüttenberg anzupassen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusätzlich folgende Beschlussfassungen zu erarbeiten:
| 1. | Zusätzlich zur Förderung von Zisternen soll eine Sammelbestellung von sogenannten IBC-Containern (1.000 Liter Wassertank aus Kunststoff) durch die Verwaltung erfolgen. |
| 2. | Zur Kostenreduzierung und zum Abbau von Bürokratie soll die Wasserzählerpflicht bei Zisternen entfallen. |
Dies ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
| Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen "Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach" (Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 18.10.2022, GVT 31.10.2022, BuV 27.02.2023) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, an einer Investorenlösung zu arbeiten. Gleichzeitig werden die Fraktionen gebeten, aufzulisten, was ihrer Meinung nach in dem Baugebiet enthalten sein sollte. Die vorhandenen Pläne sollen dem Bau- und Verkehrsausschuss für die Beratung zur Verfügung gestellt werden.
| Verbesserung der Transparenz der politischen Gremienarbeit (Antrag der FWG-Fraktion vom 05.04.2023) |
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Die Verwaltung wird beauftragt die Zugangsbeschränkungen für den öffentlichen Zugriff auf die Unterlagen und Protokolle aller öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien im Ratsinformationssystem aufzuheben. Die Öffentlichkeit erhält den gleichen Zugriff wie die Gemeindevertreter.
| Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hüttenberg (Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.04.2023) |
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Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, über Änderungen der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hüttenberg im Sinne einer verbesserten Diskussionskultur zu beraten. Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
| Anpflanzen einer Wallhecke hinter dem Wohngebiet Nikolas Erlen im Ortsteil Rechtenbach (Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Büdnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 11.04.2023) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Anpflanzen einer Wallhecke hinter dem Wohngebiet Nikolas Erlen im Ortsteil Rechtenbach“ zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.
| Bauruine "Alte Käserei" in der Berliner Straße (Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 11.04.2023) |
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Der Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen.
| Radverkehrskonzept des Lahn-Dill-Kreises (Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD-Fraktion und FÖBH-Fraktion vom 11.04.2023) |
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Der Bau- und Verkehrsausschuss berät und priorisiert Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand außerdem, den Maßnahmenkatalog (Steckbrief) für die Gemeinde Hüttenberg auf der Webseite zu veröffentlichen.