Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2022
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2022
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 21:37 Uhr |
| Beauftragung Forsteinrichtung für den Betrieb (Antrag des Gemeindevorstandes vom 16.05.2022) |
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| 1) | Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung des Forsteinrichtungswerk 2023 mit HessenForst. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt |
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| 2) | Die Gemeindevertretung beschließt den überplanmäßigen Aufwand gemäß §100 Absatz 1 HGO für die Erstellung eines Forsteinrichtungswerkes. |
| Einrichtung eines Memoriam Gartens in der Gemeinde Hüttenberg (Antrag des Bürgermeisters vom 19.05.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt auf dem Friedhof Groß Rechtenbach einen sogenannten Memoriam-Garten anzulegen und dazu mit der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen GmbH den vom Gemeindevorstand ausgehandelten Vertrag abzuschließen. Die Entscheidung über eine vertragliche Erweiterung der Fläche und eine Ausdehnung auch auf andere Friedhöfe, behält sich die Gemeindevertretung vor.
| Kindergartengebühr: Jährliche Anpassung der Gebührenhöhe (Antrag des Bürgermeisters vom 25.05.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen und die damit einhergehende 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg vom 24.04.2017 zum 01.08.2022 umzusetzen.
| Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach (Antrag des Bürgermeisters vom 04.05.2022) |
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| 1) | Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des Rathauses“. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt. |
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| 2) | Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt. |
| Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Küche und des Thekenbereichs im DGH Reiskirchen (Antrag des Bürgermeisters vom 25.05.2022) |
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Den TOP „Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Küche und des Thekenbereichs im DGH Reiskirchen“ in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme des DGH Reiskirchen mit der Erneuerung der Bodenbeläge und des Theken- und Küchenbereichs durchzuführen. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fliesen im Flur, der Küche und dem Thekenbereich, den Austausch des Bodens im Saal und die Erneuerung der Küche und Theke.
Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Richtlinie für Geldanlagen der Gemeinde Hüttenberg (Antrag des Gemeindevorstandes vom 02.05.2022) |
Die Gemeindevertretung beschließt die Richtlinie für Geldanlagen der Gemeinde Hüttenberg zu erlassen.
| ÜPL - Antrag auf Förderung / Bezuschussung für die Sanierung des Vereinsheimes der Abteilung Tennis des TV 05/07 (Antrag des Gemeindevorstandes vom 06.05.2022) |
Der Vorsitzende stellt die Kenntnisnahme der Gemeindevertretung fest.
| Erstellung eines Schlussberichts zu den Umbauplanungen des Feuerwehrhauses Rechtenbach (Antrag von Klaus Heinrich Weber vom 25.05.2022) |
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah einen Schlussbericht zu den bisherigen Umbauplanungen am Feuerwehrhaus Rechtenbach als Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs nach §12 Gemeinde HVO für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses erstellen zu lassen. Im Schlussbericht soll konkret erläutert werden, warum das bisherige Feuerwehrhaus Rechtenbach nicht weiter genutzt werden kann. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten:
| 1. | Mit welchen Fakten wurde die Aussage des Planungsgremiums vom 25.08.2020 begründet, das Feuerwehrhaus könne auf der begrenzten Fläche nicht umgebaut werden? |
| 2. | Warum reichen die Parkflächen am Feuerwehrhaus nicht aus? Die entsprechende DIN ist eine Soll- und keine Muss-Bestimmung. Wie viele Parkplätze werden tatsächlich benötigt? Warum kann die 280 m² große Fläche hinter dem Feuerwehrhaus nicht als Parkfläche genutzt werden? Warum kann durch Aufstellen entsprechender Schilder „Parken nur für Einsatzkräfte“ kein zusätzlicher Parkraum entlang der Straße geschaffen werden? |
| Vermeidung von Lichtverschmutzung an gemeindeeigenen Liegenschaften und Straßenbeleuchtungen (Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD-Fraktion vom 25.05.2022) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Stabsstelle Klimaschutz des Lahn-Dill-Kreises in die dafür vorgesehene Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales und Umwelt einzuladen, um die Ausschussmitglieder über Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung zu informieren. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert zu prüfen, an welchen gemeindeeigenen Liegenschaften und Straßenbeleuchtung es immer noch zu Lichtverschmutzung kommt. Diese Lichtverschmutzung gilt es zu vermeiden bzw. weitgehend zu reduzieren. Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen ist Lichtverschmutzung möglichst zu vermeiden.