Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2025
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 21:56 Uhr |
| Nachbesetzung Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Hüttenberg I (Hüttenberg) (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung wählt Herrn Michael Engel zum Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Hüttenberg I (OT Hüttenberg).
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dieter Otto zum Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Hüttenberg I (OT Hüttenberg).
| Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung nach § 121 HGO für die Wahlperiode der Gemeindevertretung 2025-2030 (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung nimmt die wirtschaftliche Betätigung nach § 121 HGO für die Wahlperiode der Gemeindevertretung 2025-2030 zur Kenntnis.
| Renovierung der Kegelbahn in den Bürgerstuben (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Renovierung der Kegelbahn in den Bürgerstuben“ zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung von Verglasungsarbeiten für den Anbau der Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 04.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma FFT Jürgen Lampert GmbH über 114.041,27 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung von Rohbauarbeiten für den Anbau der Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 30.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Bauunternehmen Stein GmbH & Co. KG über 321.493,82 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung von Dachdeckerarbeiten für den Anbau der Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 05.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma DÖRR Dach + Wand GmbH & Co. KG über 98.490,77 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung von Gerüstbauarbeiten für den Anbau der Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 05.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Gerüstbau Hill GmbH über 12.393,02 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung von Zimmerarbeiten für den Anbau der Kita Waldgeister (Antrag des Bürgermeisters vom 05.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Büttner Holzbau über 292.595,71 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Einbringung Nachtragshaushalt 2025 (Antrag des Gemeindevorstandes 28.04.2025, GVT 19.05.2025, HuF 10.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Einbringung Nachtragshaushalt 2025“ zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen.
| Ausübung eines Vorkaufsrechtes gem. §§ 24 ff BauGB für das Grundstück Gemarkung Reiskirchen, Flur 15, Flurstück 130/4 im Bereich Nauborner Straße (Antrag des Gemeindevorstandes vom 28.04.2025) |
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| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt, das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäß §§ 24 ff BauGB für das unbebaute Wohnbaugrundstück Gemarkung Reiskirchen, Flur 15, Flurstücke 130/4 im Bereich „Nauborner Straße“ auszuüben. Das Grundstück soll anschließend zu dem Preis in Höhe von 81.000,- € vom Gemeindevorstand vermarktet werden. |
| 2. | Sollten die Käufer gem. § 27 BauGB die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgreich abwenden können, wird der Gemeindevorstand bereits jetzt damit beauftragt, mit den Käufern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über eine verpflichtende Bebauung des Grundstückes innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen. |
| Abwicklung der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH und Beschluss des Vermögensübertragungsvertrages (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung stellt den geprüften Jahresabschluss 2024 der GOS GmbH und das dazugehörige Protokoll der Gesellschafterversammlung fest.
Die Gemeindevertretung beschließt die Vermögensübertragung gemäß § 176 UmwG.
| Entwurf für den Regionalplan Mittelhessen 2025 hier: Stellungnahme der Gemeinde Hüttenberg (Antrag des Bürgermeisters vom 01.03.2022, BuV vom 14.02.2022, GVT vom 14.03.2022) |
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Die Gemeinde lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, den beigefügten Vorabzug als Stellungnahme zum Regionalplanentwurf 2025 für die Gemeinde Hüttenberg.
Der Punkt 5.2. „Zurücknahme VRG Landwirtschaft sowie VRG Regionaler Grünzug und dafür Darstellung als VRG Industrie und Gewerbe Planung.“ Soll gestrichen werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, den beigefügten Vorabzug als Stellungnahme zum Regionalplanentwurf 2025 für die Gemeinde Hüttenberg.
| Aufhebung Sperrvermerk zur Stelle Familien- und Begegnungszentrum (Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.05.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufhebung des Sperrvermerks zur im Stellenplan des Haushalts 2025 ausgewiesenen EG 9c-Stelle.
| Vergabeentscheidung Beschaffung mobiler Stromerzeuger für die Feuerwehrgerätehäuser (Antrag des Bürgermeisters vom 21.10.2024, GVT 04.11.2024) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, für die Lieferung eines mobilen Stromerzeugers auf der Basis des Ausschreibungsverfahrens den Auftrag für Los 1 Fahrgestell u. Aufbau der AVS Aggregatebau GmbH Polyma in Höhe von 104.125,00 € und den Auftrag für Los 2 Beladung u. Zubehör der Wild Guard Solution in Höhe von 10.702,55 € zu erteilen.
| Vergabeentscheidung zur Beauftragung des Austauschs der Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg, Hauptstr. 107, 35625 Hüttenberg (Antrag des Bürgermeisters vom 05.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vergabeentscheidung zur Beauftragung des Austauschs der Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg“ zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Braun GmbH über 633.518,28 € anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Finanzierung Kommunales Entwicklungskonzept und Dorfentwicklung“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
| Kommunales Entwicklungskonzept für die Gemeinde Hüttenberg im Rahmen der Dorfentwicklung |
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Die Gemeindevertretung beschließt einen überplanmäßigen Aufwand gemäß §100 HGO über zusätzlich 25.000 € für Dorfmoderation und Kommunales Entwicklungskonzept. Die Kompensation erfolgt über die Mehrerträge der Gewerbesteuer.
| Sanierung des Ofenbodens im Backhaus Hauptstraße 102 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.06.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Backhauses Hauptstr. 102 in Form einer überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGO in Höhe von 4.000 €. Die Ausführung erfolgt über den Gemeindevorstand.
Bei höheren Kosten ist ein erneuter Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen soll über eine Mittelverschiebung der Kostenstelle 11109040 (FM) unter dem Sachkonto 6771000 (Aufwendungen für Sachverständige) erfolgen.
Die verwendeten Mittel von der Kostenstelle 11109040 (FM) unter dem Sachkonto 6771000 (Aufwendungen für Sachverständige) sollen im Nachtragshaushalt 2025 wieder bereitgestellt werden.