Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.07.2022

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für das LF 10 und den GWL und das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach Zuwendungsanträge zu stellen.

Die Ansätze des fortgeschriebenen Bedarfs- und Entwicklungsplans sollen in den entsprechenden Haushaltsplänen berücksichtigt werden. Die somit erforderlichen Veranschlagungen sollen entsprechend den notwendigen Änderungen fortgeführt werden.

Die Gemeindevertretung lehnt ab, einen Soll-Ist-Vergleich mit der gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen und Vollnkirchen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.

Die Gemeindevertretung beschließt, die bisher nur im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung/dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Situation der Betreuungsangebote an Grundschulen in Hüttenberg zu prüfen und im Ausschuss Jugend, Soziales und Umwelt darüber zu berichten. Insbesondere sollen dabei die bestehenden Angebote der Träger sowie die derzeitige Finanzierung vorgestellt werden. Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand Finanzierungsmöglichkeiten seitens des Landes oder des Kreises prüfen. Soweit erforderlich, sollte hierzu die Betreiber/innen des Betreuungsangebotes sowie Vertreter*innen des Kreises als Schulträger eingeladen werden. Der Ausschuss erarbeitet auf Grundlage der Prüfung des Gemeindevorstandes Optionen zur Verbesserung des Angebotes.

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Spielstraße auf Zeit, ein neuer Service für Familien“ zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zu verweisen.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob es in der Gemeinde Flächen gibt, auf denen Freiflächen-Solaranlagen errichtet werden können. Der Gemeindevorstand soll bestehende Fördermöglichkeiten prüfen und im Bauausschuss über Realisierungsmöglichkeiten berichten.

Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Verein Sonneninitiative e.V. zu prüfen, welche Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden in Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms in Frage kommen und im Ausschuss Bau und Verkehr über die Ergebnisse zu berichten.

Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vermeidung von Schottergärten in der Gemeinde Hüttenberg“ zur weiteren Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.