Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg (Hochelheim)

Bebauungsplan Nr. 3 „Junge Gräben“ - 3. Änderung und Erweiterung im Bereich „Wiesenstraße“

(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg hat auf ihrer Sitzung am 04.12.2023 den o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung) und § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hess. Bauordnung) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Die Bebauungsplanänderung und -erweiterung erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3 mit integrierter Orts- und Gestaltungssatzung mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen. Der Flächennutzungsplan wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB auf dem Wege der Berichtigung angepasst.

Die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Junge Gräben“ sowie die Begründung hierzu werden in der Hauptverwaltung im Ortsteil Rechtenbach, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg, Bauabteilung, Raum 206, zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB werden die Unterlagen der rechtskräftigen 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Junge Gräben“ mit Begründung ergänzend in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.huettenberg.de unter der Rubrik Bauen / Bebauungspläne eingesehen werden. Gleichzeitig kann der Plan über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (www.bauleitplanung.hessen.de) eingesehen werden.

Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg (Hochelheim)

Bebauungsplan Nr. 3 „Junge Gräben“ - 3. Änderung und Erweiterung im Bereich „Wiesenstraße“