Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.06.2026
| Sitzungsbeginn: 19:50 Uhr | Sitzungsende: 22:38 Uhr |
| Schlussbericht 252. vergleichende Prüfung: Haushaltsstruktur 2025 (Antrag des Gemeindevorstandes vom 02.06.2026) |
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Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht zur Haushaltsstruktur 2025 zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Grundsatzbeschluss über Leitlinien zur Anwendung der §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246 e BauGB (sog. Bau-Turbo) (Antrag des Gemeindevorstandes vom 02.06.2026) |
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| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt, die konkrete Zuständigkeitszuordnung gem. § 36a BauGB für die Gemeinde Hüttenberg wie folgt festzulegen und im Bedarfsfall die Hauptsatzung entsprechend anzupassen: | |
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| a) | Zustimmungen zu Verfahren nach § 31 Abs. 3 BauGB und nach § 34 Abs. 3b BauGB werden gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 51 Hess. Gemeindeordnung auf den Gemeindevorstand der Gemeinde Hüttenberg delegiert. |
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| b) | Zustimmungen zu Verfahren nach § 246e BauGB verbleiben in der Zuständigkeit der Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg. |
| 2. | Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung die Leitlinien zur Umsetzung des Bauturbos gem. §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und 246e BauGB in der Gemeinde Hüttenberg. | |
| Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Schöffengrund zur Pflege, Prüfung und Wartung von Feuerwehrschläuchen (Antrag des Gemeindevorstandes vom 03.06.2026) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Schöffengrund zur Pflege, Prüfung und Wartung von Feuerwehrschläuchen.
| Grundhafte Erneuerung in der „Friedrichstraße“ zwischen „Waldstraße“ und Straße „An der Schule“ sowie im Kreuzungsbereich „Waldstraße/Friedrichstraße“ im Ortsteil Hüttenberg Hier: Vergabe von Planungsleistungen (Antrag des Gemeindevorstandes vom 02.06.2026) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die ingenieurtechnischen Leistungen zur grundhaften Erneuerung der Friedrichstraße zwischen „Waldstraße“ und „An der Schule“ sowie im Kreuzungsbereich „Waldstraße/Friedrichstraße“ im OT Hüttenberg für Verkehrsanlagen und Kanalisation an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 90.603,74 € zu beauftragen. Zunächst werden die Leistungsphasen 1-3 stufenweise beauftragt. Die übrigen Leistungsphasen sowie die örtliche Bauüberwachung werden nach dem Ausführungsbeschluss der Gemeindevertretung abgerufen.
| Mögliche Entwicklung von Windenergieanlagen im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit von Hüttenberg, Schöffengrund und Langgöns 1. Benennung der Mitglieder für den Arbeitsausschuss der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gemeinden Hüttenberg, Langgöns und Schöffengrund (Antrag des Gemeindevorstandes vom 24.03.25, GVT vom 19.05.25, GVO vom 20.08.25, GVO vom 03.11.25, GVO vom 18.05.26, GVT vom 01.06.26) |
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Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit für die Entwicklung von Windenergieanlagen werden folgende Mitglieder der Gemeinde Hüttenberg für den Arbeitsausschuss der Arbeitsgemeinschaft benannt:
| 1. | Christoph Schöpfer |
| 2. | André Krug |
| 3. | Ivonne Vogt |
| 4. | Markus Jakob |
| 5. | Rolf Viehmann |
| 6. | Andreas Kuhl |
| 7. | Julian Redling |
| 8. | Lasse Schmidt |
| 9. | Leon Hofmann |
| Kindergartengebühr: Jährliche Anpassung der Gebührenhöhe (Antrag vom Gemeindevorstand vom 02.06.2026) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, die überarbeitete Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg zum 01.08.2026 umzusetzen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Ausschuss Jugend, Soziales und Umwelt Möglichkeiten einer sozialen Staffelung der Kindergartengebühren vorzustellen. Zusätzlich dazu wird der Gemeindevorstand beauftragt, im Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt unter Einbeziehung von Frau Fräßdorf eine ganzheitliche Betrachtung der Gebührensituation an Hüttenberger Kindergärten unter den Gesichtspunkten U3 / Ü3, einkommensabhängige Staffelung, Finanz- und Personalsituation der Gemeinde, vorzustellen.
| Neuausschreibung der Reinigungsdienstleistungen für die Liegenschaften der Gemeinde Hüttenberg (Antrag des Gemeindevorstandes vom 02.06.2026) |
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Die Gemeindevertretung nimmt das Angebot der Firma Cleanwerk GmbH mit einem Jahresangebotswert in Höhe von 197.851,60 € netto an. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Haushalt2027 Rahmenbedingungen (Antrag der FWG Fraktion vom 03.06.2026) |
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Für die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2027 legt die Gemeindevertretung für den Ergebnishaushalt ein maximales Defizit in Höhe von 700.000 € fest.
Der Antrag ist abgelehnt.
| Grundsatzbeschluss - Erneuerung der Fenster-, Tür- und Glasfassadenanlagen der Sporthalle Volpertshausen |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Grundsatzbeschluss:
Erneuerung der Fenster-, Tür- und Glasfassadenanlagen der Sporthalle Volpertshausen“ zur abschließenden Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.