Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung

der Gemeindevertretung vom 14.09.2026

Die GVT beschließt, der GVO wird mit der Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz „Goethestraße“ im OT Volpertshausen im Rahmen einer Neugestaltung des Spielplatzes beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 €.

Die Gemeindevertretung beschließt den TOP in den HuF zu überweisen.

Die Gemeindevertretung Hüttenberg beschließt:

1.  Die Gemeindevertretung begrüßt und unterstützt die überparteiliche Bürgerinitiative „Jedes Dorf ein Defi“, die bis zum Jubiläumsjahr 2027 in jedem Ortsteil der Gemeinde Hüttenberg einen frei zugänglichen, beheizten Außen-Defibrillator schaffen will. Sie erklärt diese Unterstützung fraktionsübergreifend und überparteilich und stellt fest, dass die Rettung aus Lebensgefahr keine parteipolitische Frage ist.
2.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, geeignete Aufstellungsorte an gemeindeeigenen Gebäuden (Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser, Sportstätten) in Abstimmung mit den Ortsbeiräten bereitzustellen und die Flächen für die Anbringung der Außenschränke unentgeltlich zu überlassen.
3.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, an diesen Standorten die für die Schrankheizungen erforderlichen Elektroanschlüsse herstellen zu lassen. Die Beauftragung soll an örtliche Handwerksbetriebe erfolgen; angestrebt wird die Erbringung als Sachspende.
4.  Bei der Standortauswahl ist die barrierefreie Erreichbarkeit der Geräte zu berücksichtigen: stufenloser Zugang, erreichbare Anbringungshöhe, Beleuchtung und deutlich sichtbare Beschilderung.
5.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, für die Defibrillatoren in gemeindeeigenen Liegenschaften zu prüfen, ob sie in frei zugängliche Außenschränke verlegt werden können, und alle Standorte im Gemeindegebiet der Zentralen Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises zur Aufnahme in das Ersthelfer-Alarmierungssystem zu melden.
6.  Die Ortsbeiräte werden gebeten, bis zum 31.12.2026 jeweils eine Ansprechperson für die Standortauswahl in ihrem Ortsteil zu benennen.
7.  Die Gemeindevertretung stellt klar, dass mit diesem Beschluss keine Bereitstellung von Haushaltsmitteln verbunden ist und aus ihm keine finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde erwachsen. Über eine etwaige spätere Beteiligung an laufenden Betriebskosten nach Ablauf der ersten Patenschaftsperiode wird zu gegebener Zeit gesondert entschieden.
8.  Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Umsetzung des Vorhabens einen gemeinnützigen Träger erfordert, der Zuwendungsbestätigungen ausstellen und die Betreiberverantwortung nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung übernehmen kann. Über die Trägerschaft wird unter dem gesonderten Tagesordnungspunkt „Unterstützung der Gründung eines gemeinnützigen Fördervereins ‚Gesundheit.Hüttenberg‘“ entschieden.

Die Gemeindevertretung Hüttenberg beschließt:

1.  Die Gemeindevertretung begrüßt und unterstützt die Gründung eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins unter dem Arbeitstitel „Förderverein Gesundheit.Hüttenberg e.V.“ als Träger der öffentlich zugänglichen Defibrillator-Versorgung und der Gesundheitsförderung in der Gemeinde Hüttenberg. Sie erklärt diese Unterstützung fraktionsübergreifend und überparteilich.
2.  Die Gemeindevertretung bittet die Fraktionen und Gruppierungen, bis zum 31.10.2026 jeweils mindestens eine Person zu benennen, die im Gründungskreis und später im Gesundheitsbeirat des Vereins mitwirkt.
3.  Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, die örtlichen Vereine, die Freiwilligen Feuerwehren, die sozialen Einrichtungen, die Einrichtungen und Selbsthilfegruppen der Behindertenhilfe, die Pflegedienste, die ärztlichen und therapeutischen Praxen, die Apotheken, die Schulen, Kindertagesstätten und Kirchengemeinden über das Vorhaben zu unterrichten und zur Mitwirkung einzuladen.
4.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, für die Gründungsversammlung einen geeigneten, barrierefreien Raum in einem gemeindeeigenen Gebäude unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die Einladung über die amtlichen Bekanntmachungswege der Gemeinde zu veröffentlichen.
5.  Die Gemeindevertretung erklärt ihr Einverständnis damit, dass die Satzung des Vereins die Gemeinde Hüttenberg als Anfallberechtigte für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke vorsieht, mit der Zweckbindung, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die öffentliche Gesundheitspflege, insbesondere für den Fortbetrieb der Defibrillatoren im Gemeindegebiet, zu verwenden.
6.  Die Gemeindevertretung stellt klar, dass mit diesem Beschluss keine Bereitstellung von Haushaltsmitteln verbunden ist und aus ihm keine finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde erwachsen.
7.  Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung bis zur letzten Sitzung des Jahres 2026 über den Stand der Vereinsgründung zu berichten und danach jährlich über den Stand des Aufbaus der Defibrillator-Versorgung.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zum 30.06.2027 einen Entwurf des kommunalen Hitzeaktionsplanes für Hüttenberg zu entwickeln und der Gemeindevertretung die Endversion bis spätestens zum 31.12.2027 vorzulegen.

Der Gemeindevorstand wird mit der Vermarktung des Feuerwehrgerätehauses beauftragt. Der Vorstand wird gebeten insbesondere heimische Firmen gezielt anzusprechen.

Der Gemeindevertretung nimmt den Finanzbericht zur Kenntnis und verweist diesen in den HuF.