Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.10.2025
| Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr | Sitzungsende: 21:30 Uhr |
| Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg II (Ortsgerichtsbezirk Rechtenbach) (Antrag des Gemeindevorstandes vom 14.10.2025) |
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Die Gemeindevertretung benennt Herrn Siegfried Schneider erneut als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Dirk Schulz erneut als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und als neue Ortsgerichtsschöffen jeweils die Herren Sebastian Bagsik und Harald Haas.
| Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg III (Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen, Weidenhausen) (Antrag des Gemeindevorstandes vom 14.10.2025) |
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Eberhard Schmidt wird als Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers,
Patrik Stromberg als Stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und
Jutta Zörb als Ortsgerichtsschöffin benannt.
| Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach hier: Städtebauliches Konzept des möglichen Investors und städtebaulicher und Erschließungsvertrag (Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-Fraktion vom 18.10.22, GVT 31.10.22, BuV 27.02.23, GVT 25.04.23, GVT 05.06.23, GVO 02.04.24, BuV 16.04.24, BuV 03.06.24, GVT 01.07.24, GVT 24.02.26, GVO 10.03.25, BuV 11.04.25, BuV 05.05.25, GVO 14.10.25) |
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Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten städtebaulichen Konzept des möglichen Investors für das Baugebiet Dollenstück IV im OT Rechtenbach zu.
Das Bauleitplanverfahren wird mit der Offenlage des Vorentwurfes zeitnah weitergeführt mit dem Ziel, es bis zum 31.12.2026 abzuschließen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenstand zum städtebaulichen und Erschließungsvertrag zur Kenntnis und beauftragt den Gemeindevorstand mit der weiteren Konkretisierung des Entwurfes mit dem möglichen Investor. Im Bereich des „ehemaligen Kitageländes“ soll eine höhenangepasste Wohnbebauung mit der Möglichkeit einer verdichteten Bauweise vorgesehen werden.
| Verlängerung der Bebauungsverpflichtung der Mischbaufläche Rheinfelser Straße 51 im OT Volpertshausen (Antrag des Gemeindevorstandes vom 09.09.25. GVO 23.09.25) |
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Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für das Grundstück Gemarkung Volpertshausen, Flur 5, Flurstück 87/5 mit der Lagebezeichnung Rheinfelser Straße 51 letztmalig um weitere 2 Jahre bis zum 30.10.2027 zu.
| Schaltzeiten Straßenbeleuchtung Änderung der nächtlichen Brenndauer (Antrag der FÖBH-Fraktion vom 23.11.22, GVT 12.12.22, GVT 05.06.23, GVO 04.08.25) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenbeleuchtung der gesamten Gemeinde Hüttenberg vor Feiertagen, an Freitagen und Samstagen analog beiliegender Aufstellung nachts durchbrennen zu lassen.
Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
| Streichung der Hallenbenutzungsgebühren für Amateure (Antrag der FWG-Fraktion vom 14.10.2025) |
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Die Gemeindevertretung verweist den TOP zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
| Einbringung Waldwirtschaftsplan 2026 (Antrag des Gemeindevorstandes vom 25.08.2025, JSU vom 13.09.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Waldwirtschaftsplans 2026.