Ergebnisprotokoll
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2025
| Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr | Sitzungsende: 20:22 Uhr |
| 7. Änderung der Hebesatzung (Antrag des Gemeindevorstandes vom 20.11.25 + 03.11.2025, GVT 24.11.25, HuF 25.11.25 + 08.12.25) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz für das Haushaltsjahr 2026 auf 500 Prozentpunkte festzusetzen.
| 9. Änderung der Entwässerungssatzung (Antrag des Gemeindevorstandes vom 20.11.25 + 03.11.2025, GVT 24.11.25, HuF 25.11.25 + 08.12.25) |
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Die Gemeindevertretung beschließt neunte Änderung der Entwässerungssatzung. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 46 Cent/m² erhöht, die Schmutzwassergebühr bleibt bei 2,80 Euro/m³.
| Einbringung Haushaltsplan 2026 (Antrag des Gemeindevorstandes vom 20.11.25 + 03.11.2025, GVT 24.11.25, HuF 25.11.25 + 08.12.25) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, für Sportgeräte 15.000 € in den Finanzhaushalt 2026 aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Reduzierung der Schlüsselzuweisung auf 4.704.005 Euro (Minderung 91.345 €).
Die Gemeindevertretung beschließt die Reduzierung der Umlagegrundlage für den Zuschlag der Kreis- und Schulumlage um 158.349,28€ sowie die Anpassung der Kreis- und Schulumlage um den Reduzierungsbetrag.
Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der Backhausgebühren um 1.500€ p.a.
Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Veranstaltungsgebühren für Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Die Erhöhung beträgt 1.600€ p.a.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ansatz in Höhe von 129.000€ für den Bauhof, Beschaffung Fuhrpark, im Investitionsprogramm um 5.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, die zweite Stelle für die Jugendpflege wieder in den Stellenplan aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der Deckungs- und Haushaltsvermerke: Innerhalb der jeweiligen Teilhaushalte, wobei das Produkt 611.01 einen eigenen Teilhaushalt bildet, sind alle Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 20 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Die Bestimmungen des § 11 HH Satzung sind zu beachten.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für die Planungen Sporthalle Hüttenberg unter 42402020.6771000 Mittel in Höhe von 150.000€ in den Haushalt aufzunehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Hessenkasse-Maßnahmen. Die Mittel sollen für die Sanierung der Bürgerstuben (Austausch Sicherheitsbeleuchtung) verwendet werden. Der Ertrag bei 57301010.54103000 erhöht sich um 46.500 Euro.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Maßnahmen:
| - | Veranschlagung Brücke_02 (Lohstraße) 110.000€ |
| - | Reduzierung BAHOF_10-2 um 15.600€ |
| - | Erhöhung des Aufwandes bei 11111010.6063000 Hereinnahme 7.500€ |
| - | STR-00082 Lohstraße Herausnahme 240.000€ |
| - | Erhöhung der Veranschlagung Klimamanager um 12.359,96€ (Förderung) |
| - | Erhöhung der Personalaufwendungen Klimamanager um 9.371,79€ |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ansatz im Investitionsprogramm für neue Tablets für die Gemeindevertretung um 20.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Ergebnishaushalt unter Kindergärten die Position Verbrauchsmaterial für Veranstaltungen um 10.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltsposition 6089000, übriger sonstiger Materialaufwand, um 15.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ansatz für den Aufwand für Fort- und Weiterbildung bei den Kindergärten um 20.000€ zu kürzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich Sporthallen SPO 20002 den Ansatz von 29.000€ um 24.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich Verwaltung/Jugendpflege den Ansatz für die Anschaffung von Notebooks um 10.000€ zu reduzieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2026 auf 500 Prozentpunkte festzusetzen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen:
| - | Verdunkelung für die Kita Baumgarten: 27.000 Euro |
| - | Brandschutz/Schallschutz für die Kita Leuchtturm: 57.500 Euro |
| - | Blue System: 180.000 Euro |
| - | Beratungskosten Bauverwaltung: 2.400 Euro |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt folgenden Beschluss ab:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Mittel in Höhe von 61.000 Euro für die Fremdreinigung aus dem Haushalt zu streichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2026 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2026 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 mit den genannten Änderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 mit den genannten und mehrheitlich beschlossenen Anpassungen.
| Beschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" Projektaufruf 2025/2026 - Sporthalle Volpertshausen (Antrag des Gemeindevorstandes vom 01.12.2025) |
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Die Gemeindevertretung beschließt, eine Projektskizze zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten ´25/26, für die energetische Sanierung der Sporthalle Volpertshausen einzureichen.
| Straßenreinigung gemeindeeigener Flächen vor kommunalen Liegenschaften in allen Ortsteilen (Antrag des Gemeindevorstandes vom 01.12.2025) |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die Vergabe der Straßenreinigungsarbeiten von gemeindeeigenen Flächen vor kommunalen Liegenschaften in allen Ortsteilen für den Zeitraum von 3 Jahren (2026-2028) mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 85.529,18 € an den Bieter 1 zu erteilen.
| Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über den Kleebach südlich der Lohstraße im OT Hüttenberg Ausführungsbeschluss (Antrag des Gemeindevorstandes vom 01.12.25) |
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt den Neubau der Fußgängerbrücke über den Kleebach südlich der Lohstraße im OT Hüttenberg in Stahlbauweise vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2026 und beauftragt den Gemeindevorstand mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme.
| Streichung der Hallenbenutzungsgebühren für Amateure (Antrag der FWG-Fraktion vom 14.10.2025, GVT vom 27.10.2025, HuF vom 25.11.2025) |
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Die Gemeindevertretung fasst den folgenden Beschluss:
Auf die Erhebung von Hallennutzungsgebühren für den Amateursport inklusive Regionalliga wird ab dem Jahr 2026 verzichtet.
| Grundsatzbeschluss Sporthalle Hüttenberg - Prüfung Sanierung/Erweiterung/Neubau Hier: Änderung des Beschlusses vom 24.11.2025 |
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Die Gemeindevertretung beschließt, ihren gefassten Beschluss (Punkt 5) mit folgendem Wortlaut zu ändern:
Es soll bis zum 15. Januar 2027 ein Antrag für Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestellt werden.