Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung
Niederschrift
der 1. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 02.02.2023
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 02.02.2023 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Oberkalbach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:40 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard Vorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Auth, Jürgen (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Kraus, Florian (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Müller, Martin (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Leinweber, Christian (CDU)
Alt, Dietmar (CDU)
Lotz, Lara (BfK)
Möller, Boris (CDU)
Quitt, Holger (SPD)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Schriftführerin)
Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)
Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 | |
| 2. | Gesamtabschluss 2020 - Befreiung gem. §112 HGO | (10/2023) |
| 3. | Gesamtabschluss 2021 - Befreiung gem. § 112 HGO | (11/2023) |
| 4. | Bebauungsplan "Bornhecke" im OT Mittelkalbach | (8/2023) |
| 5. | Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Kalbach | (7/2023) |
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2023 zur Einrichtung eines interaktiven Haushalts | |
| 7. | Informationen durch den Gemeindevorstand | |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Nach einer Gedenkminute für den im Dezember 2022 verstorbenen Kommunalpolitiker Damian Best aus Mittelkalbach erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 |
Zum Haushalt lagen die nachstehend gelisteten schriftlichen Anträge sowie ein im Rahmen der Sitzung gestellter mündlicher Antrag vor:
| 1.1) | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2023 zum Sachkonto 67710000 Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten |
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| Beschluss: |
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| Der Ansatz im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Kalbach für Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten wird auf 50.000,00 Euro erhöht. Die Mittel sind insbesondere für die fachliche und rechtliche Begleitung wichtiger geplanter Infrastrukturmaßnahmen im Gemeindegebiet zu verwenden und zweckdienlich in die entsprechenden Produkte zu verteilen. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 1.2) | Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2023 zur Erhöhung des Investitionsvolumens im Bereich des Katastrophenschutzes |
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| und Änderungsantrag der BfK-Fraktion vom 27.01.2023 |
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| Zum Änderungsantrag der BfK-Fraktion wird folgender Beschluss gefasst: |
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| Beschluss: |
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| Im Haushaltsplan 2023 werden im Brand- und/oder Katastrophenschutz für den Behandlungsplatz 50 und für die Notstromversorgung der Gefahrenabwehr insgesamt 75.000 Euro mit folgendem Sperrvermerk eingestellt: |
| Bedingungen des Sperrvermerks: | |
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| a) Die Gemeinde erstellt ein Notfallplan „Stromausfall“, in dem das bereits erstellte Konzept zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung bei Stromausfall bedacht wird. |
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| b) Die Gemeinde klärt, inwieweit welche Investitionen für einen Betreuungsplatz 50 (noch) erforderlich sind und erstellt dafür ein Konzept und Investitionsprogramm. |
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| c) Die Gemeinde stellt die detaillierten Investitionskonzepte und Planungen zu den beiden Themenbereichen dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet daraufhin, ob der Sperrvermerk aufgehoben und die Mittel freigegeben werden. |
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| Falls der Abschluss von Kreditermächtigungen erforderlich ist, wird die Kreditermächtigung des Haushaltsplanes 2023 im notwendigen Maß um demnach höchstens 75.000 Euro erhöht. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 17 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) |
| 1.3) | Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2023 auf Vorziehen von Mitteln vom Jahr 2024 nach 2023 betr. Spielgeräte |
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| Beschluss: |
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| Es wird beschlossen, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die noch zu ersetzenden Spielgeräte auf dem Spielplatz am Kirchpfad in Oberkalbach vom Jahr 2024 in das Jahr 2023 vorzuziehen. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 1.4) | Antrag der BfK-Fraktion vom 18.01.2023 zum Investitionsprogramm 2024-2026 im Haushaltsplan 2023; Kanalsanierung und Erweiterung in Uttrichshausen im Bereich Schulstraße/Heubacher Straße und Talbrückenstraße |
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| Beschluss: |
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| Es wird beschlossen, die Kanalsanierung und Erweiterung im OT Uttrichshausen im Bereich Schulstraße/Heubacher Straße und Talbrückenstraße in das Investitionsprogramm 2024-2026 im Haushalt 2023 aufzunehmen. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 1.5) | Antrag der BfK-Fraktion vom 21.01.2023 zum Investitionsprogramm 2024-2026 im Haushaltsplan 2023; |
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| Beschluss: |
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| Es wird beschlossen, die Erschließung des 3. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Am Anberg“ im OT Uttrichshausen aus dem Investitionsprogramm 2026 auf 2025 vorzuziehen. Die vorbereitenden Arbeiten sind für das Jahr 2024 zu planen. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 1.6) | Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Sperrvermerks für die Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 Euro zur geplanten Skateranlage am Bürgerhaus Mittelkalbach |
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| Beschluss: |
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| Für die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 7.500 Euro zur Errichtung einer Skateranlage am Bürgerhaus Mittelkalbach wird ein Sperrvermerk eingestellt. |
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| Beratungsergebnis: |
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| 7 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltungen |
Beschluss
| a) | Unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den unter Punkt 1.1 bis 1.6 genannten Anträgen wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. |
Beratungsergebnis:
26 JA-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| b) | Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend der Entwurfsvorlage beschlossen. |
Beratungsergebnis:
26 JA-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| c) | Das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird beschlossen. Gemäß § 51 Abs. 11 HGO wird der Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, die im Teilfinanzhaushalt - Investitionen des Haushaltsplanes 2023 vorgesehen sind, zugestimmt. Für Grunderwerbsfälle wird auf die Regelung des § 1, Abs. 3 der Hauptsatzung verwiesen. |
Beratungsergebnis:
26 JA-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| d) | Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2026 wird zur Kenntnis genommen. |
Beratungsergebnis:
26 JA-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Gesamtabschluss 2020 - Befreiung gem. §112 HGO | 10/2023 |
Beschluss:
Aufgrund der gesetzlichen Regelung im § 112b Abs. 1 HGO wird beschlossen, für das Jahr 2020 keinen Gesamtabschluss aufzustellen.
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Gesamtabschluss 2021 - Befreiung gem. § 112 HGO | 11/2023 |
Beschluss:
Aufgrund der gesetzlichen Regelung im § 112b Abs. 1 HGO wird beschlossen, für das Jahr 2021 keinen Gesamtabschluss aufzustellen.
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Bebauungsplan "Bornhecke" im OT Mittelkalbach | 8/2023 |
Beschluss:
| a) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 17.01.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung wird Bestandteil des Beschlusses. | |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| b) | Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen wird das Aufstellungsverfahren für den vorliegenden Bebauungsplan vom beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB in ein Regelverfahren geändert. Im Regelverfahren ist zudem ein Umweltbericht zu erstellen. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltbericht) werden beauftragt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen bzw. zu wiederholen. |
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Kalbach | 7/2023 |
Beschluss:
Die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken gemäß dem vorgelegten Entwurf - ergänzt im § 5 (4) Abs. 2 um allgemein anerkannte Organisationen im Bereich des Naturschutzes - werden beschlossen. Der Richtlinienentwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2023 zur Einrichtung eines interaktiven Haushalts |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis spätestens zum 31.12.2023 ein übersichtliches und inhaltlich weitreichendes Tool für einen interaktiven Haushaltsplan auf der Website der Gemeinde Kalbach zu implementieren.
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen zu den nachstehenden Themen
und Projekten gegeben:
- Ausbau Radweg Heubach-Uttrichshausen;
- Verlegung der L 3207 aus der OD Uttrichshausen;
- Ausbau Radweg Oberkalbach-Mittelkalbach;
- Erschließung „Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach;
- Neubau Kunstrasenplatz im OT Oberkalbach;
- Erneuerung Wasserwerk im OT Niederkalbach;
- Energetische Sanierung Feuerwehrhaus im OT Mittelkalbach;
- Situation der Beherbergung und Betreuung von Ukraine-Flüchtigen in der Gemeinde Kalbach;
- Stellenausschreibungen im Bereich Finanzverwaltung, Bautechnik und Bauhof;
- Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Belegung ab Sommer 2023
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Der Gemeindevertreter Ewald Ickler informiert über die derzeitige Situation im OT Oberkalbach betr. Flüchtlingsunterbringung im Vereinshaus.
Der Gemeindebrandinspektor Daniel Alt gibt Informationen zum Betreuungsplatz 50 und der Notstromversorgung der Feuerwehrhäuser sowie zur Vorbereitung auf sonstige Krisenszenarien durch die Erstellung von Notfallplänen in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 10.03.2023
| Vorsitzender |
| Für die Richtigkeit: |
| der Gemeindevertretung |
| |
| gez. | -Dienstsiegel- | gez. |
| Gerhard Müller |
| Mark Bagus |
| Vorsitzender |
| Bürgermeister |