Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Kalbach

Bebauungsplan „Bornhecke“ im Ortsteil Mittelkalbach

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat in ihrer Sitzung am 17. März 2023 über die Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB beraten und den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Bornhecke“ im Ortsteil Mittelkalbach gebilligt.

Aufgrund der Stellungnahme des RP Kassel, Dez. Regionalplanung / Bauleitplanung bezüglich der Größe des Geltungsbereiches ist die geplante Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB nicht möglich. Die Gemeindevertretung hat im Zuge der der o.g. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der bereits durchgeführten Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs. 2 BauGB, die Änderung des Verfahrens beschlossen sowie die Durchführung einer formellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs 2. BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt nun im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einer Fläche von rd. 3,56 ha umfasst die Flurstücke 121/2 und 123/10 komplett sowie die Flurstücke 121/1, 123/11, 37/1, 38,1, 39/1 und 33 teilweise, der Flur 4, Gemarkung Mittelkalbach.

Der Geltungsbereich ist der anliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.

hier: räumlicher Geltungsbereich, Plan genordet, ohne Maßstab

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (formelle Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen der Entwurf des Bebauungsplans „Bornhecke“ im OT Mittelkalbach einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen zur Information in der Zeit von

Montag, den 27.03.2023 bis einschließlich Freitag, den 28.04.2023

im Rathaus der Gemeinde Kalbach, Bau- und Umweltamt, Hauptstraße 12, 36148 Kalbach aus und werden während folgender Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten, sofern nicht auf einen der genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt:

Der Planentwurf sowie alle wichtigen Informationen und Unterlagen können während der Auslegungsfrist auch über die lnternetportale_

gemäß § 4a Absatz 4 BauGB eingesehen und heruntergeladen werden.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach, Hauptstraße 12, 36148 Kalbach, innerhalb der Dienststunden der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar:

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung einzelner Verfahrensschritte gemäß § 4b BauGB dem Planungsbüro KH Planwerk GmbH übertragen worden sind.

Die Bekanntmachung erfolgt am 17.03.2023 zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Kalbach unter www.gemeinde-kalbach.de.

Kalbach, 17. März 2023

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach

Mark Bagus

Bürgermeister