Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ausschuss_fuer_Bau-_und_Umweltwesen_Land-_und_Forstwirtschaft_05.02.2025_19.00_Uhr

Niederschrift

der 2. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

am Mittwoch, dem 05.02.2025

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 5. Februar 2025 bekannt gemacht.

Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend waren:

Müller, Martin (BfK) - Vorsitzender

Alt, Dietmar (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Müller, Gerhard (SPD)  —  für Ewald Ickler (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark - Bürgermeister

Hackenberg, Markus - Erster Beigeordneter

Rensch, Hugo - Beigeordneter

Schneider, Matthias - Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Ickler, Ewald (SPD)

Hartung, Berthold - Beigeordneter

Hohmann, Tamara - Beigeordnete

Mack, Simone - Beigeordnete

Gemeindeverwaltung:

Kottik, Oliver - Leitung Bau- & Umweltamt & Schriftführung

Lämmchen, Lena - Klimaschutzmanagement

Fehl, Burkhard - Bau- und Umweltamt

Gäste:

Herr Fischer und Frau Breier (Fa. STRABAG) zu TOP 2

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.

Mit der Zielsetzung, die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem als Planfeststellungsbehörde handelnden Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beilegen zu können, wird derzeit im Dialog zwischen der Gemeinde Kalbach sowie der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) ein Vergleichsentwurf ausgehandelt. Im Falle einer einvernehmlichen Einigung wird gemeindeseitig ein Rückzug der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in Aussicht gestellt.

Der Vergleichsvorschlag sieht u.a. eine Realisierung der bereits planfestgestellten Variante unter Berücksichtigung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich Lärm- & Sichtschutz in Form eines 8 Meter hohen Schutzwalls zzgl. Anlage eines Grünstreifens zur Ortslage hin vor, welcher wallseitig auch in die Unterhaltungspflicht des Vorhabenträgers übergehen soll. Darüber hinaus soll im Rahmen der Umsetzung eines sternenparkgerechten Beleuchtungskonzepts eine ausschließliche Verwendung von IDA-zertifizierten Leuchtmitteln festgeschrieben sowie eine Reduzierung der Lichtpunkthöhen von derzeit geplanten 12 Metern geprüft werden. Angestrebt wird darüber hinaus die Gewährung ein Anschlussrecht der Gemeinde an das im Zuge der Baumaßnahme geplante Regenrückhaltebecken zur weiteren Erschließung des Gewerbegebiets „Kirschenäcker“.

Empfehlung

Die Informationen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Es soll auf dieser Basis ein entsprechender Vergleich verhandelt werden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Vom Projektleiter der Firma STRABAG, Herrn Fischer, wurde ein alternatives Konzept zum Abbruch der BAB 7 - Talbrücke im OT Uttrichshausen vorgestellt. Es soll im Teilbereich der Brückenpfeilerachsen Nr. 14 bis 22 ein Abbruch mit einem sogenannten Long-Front-Bagger mit Abbruchzange von unten abgebrochen werden. Dies verkürzt die Abbruchzeit und damit auch die Zeit der Lärmbelastung um etwa 3 Monate. Der Abtransport des Abbruchmaterials soll auf dem Weg der vorhandenen Zufahrt über die Autobahn erfolgen.

Empfehlung

Dem seitens der bauausführenden Fa. STRABAG vorgestellten alternativen Abbruchkonzept mittels Long-Front-Bagger im Teilbereich der Brückenpfeilerachsen Nr. 14 bis 22 wird zugestimmt. Der Abtransport des Abbruchmaterials soll auf dem Weg der vorhandenen Zufahrt über die Autobahn erfolgen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die seitens eines Architekturbüros erstellten Entwürfe zur Realisierung eines multifunktionalen Veranstaltungsraumes beim Bürgerhaus Mittelkalbach in zwei möglichen Varianten nebst Kostenermittlung werden durch den Leiter des Bau- & Umweltamts, Herrn Kottik, vorgestellt und erläutert.

Empfehlung

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. In einem weiteren Schritt sollen die Entwürfe mit den potentiellen Nutzern sowie dem Fachdienst Regionalentwicklung des Landkreises Fulda abgestimmt werden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Richtlinienentwurf wird durch die Klimaschutzmanagerin Fr. Lämmchen vorgestellt. Im Zuge dessen werden noch redaktionelle Anpassungen vorgeschlagen, welche einzuarbeiten sind.

Empfehlung:

Die Richtlinie der Gemeinde Kalbach für Planung, Errichtung, Betrieb und Rückbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird auf Basis des beigefügten Entwurfs und unter Berücksichtigung redaktioneller Anpassungen beschlossen. Der korrigierte Richtlinienentwurf wird Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Seitens des Bürgermeisters und des Bauamtsleiters wird über den Sachstand der nachstehenden Maßnahmen berichtet:

• Ausschreibung für die Unterhaltung von Gemeindestraßen;
• Neubau Gehweg „Langer Weg“ im OT Oberkalbach;
• Neubau Kanalleitung und Regenüberlauf (RÜ) in der Heubacher Straße im OT Uttrichshausen;
• Neubau Hochbehälter im OT Heubach;
• Verlegung der L3207 aus der OD Uttrichshausen;
• Neubau KiTa „Im Weinfeld“
• Starkstromtrasse P 43 FD-Main

Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 21:19 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 14.03.2025