Niederschrift der 1. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen
Niederschrift
der 1. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen
am Donnerstag, dem 19.01.2023
Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom
19. Januar 2023 öffentlich bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Gaststätte Müller |
| Beginn: | 19:07 Uhr |
| Ende: | 20:13 Uhr |
Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Ortsvorsteher Herr Volker Röbig
Ortsbeiratsmitglied Herr Elmar Heger
Ortsbeiratsmitglied Frau Petra Hach
Ortsbeiratsmitglied Herr Robert Krebs
Ortsbeiratsmitglied Herr Martin Röbig
Ortsbeiratsmitglied Herr Thomas Behr
Ortsbeiratsmitglied Herr Peter Goldmann
Gemeindevertreter:
Frau Beatrix Müller
Herr Martin Müller
Gemeindeverwaltung:
Bürgermeister Herr Mark Bagus
Tagesordnung
| 1. | Stellungnahme zum Haushalt 2023 | |
| 2. | Vorschläge zur Optimierung der Wasserverladung am Mangweg | |
| 3. | Antrag auf Beschilderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung „Zufahrt Rastanlage BAB 7 Ost, neuer Friedhof“ | |
| 4. | Sachstand zum Antrag von den Standortänderungen der Ortstafeln | |
| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:07 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.
| 1. | Stellungnahme zum Haushalt 2023 |
| 1.1 | Bau einer Starkregenentlastungsleitung oder eines Starkregenspeichers im Bereich Schulstraße / Heubacher Straße |
Wegen der Dringlichkeit wurde diese Maßnahme vom Ortsbeirat Uttrichshausen in der Priorität als TOP 1 gelistet.
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt für die notwendigen Planungen zum Entwässerungsproblem Schulstraße/ Heubacher Straße finanzielle Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Fortschreibung der Baumaßnahme über die Jahre 2024 bis 2026.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.2 | Übertrag der eingestellten Mittel für die „Verlegung der Ortsdurchfahrt“ in Uttrichshausen in das Haushaltsjahr 2023 |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die Übertragung der veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.3 | Weitere Erschließung des Baugebietes „Am Brüderblick“ Flur 7 Flurstück 1/8 |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die Planung und die Vermessung für das Baugebiet Anberg 3 auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Die Erschließung des Baugebietes Anberg 3 ( Am Brüderblick) soll für das Jahr 2025 eingeplant werden. Die vorher genannten finanziellen Mittel sind entsprechend einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.4 | Anschaffung eines Kehrbesens mit Schmutzauffangbehälter für den Gemeindetraktor in Uttrichshausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.5 | Planung und Bau einer Stützmauer mit Geländer am Neuen Friedhof in Uttrichshausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.6 | Verrohrung der Überläufe am Dorfbrunnen und der Brunnenpumpe im Bereich Dorfplatz Mottener Straße |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.7 | Erneuerung der Klettertürme am Spielplatz Hache Lehne und Spielplatz Blumenstraße in Uttrichshausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.8 | Anschaffung zweier Transportwägen für den neuen Friedhof in Uttrichshausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.9 | Mittel zur Sanierung der Natursteinmauer Talbrückenstraße |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die Übertragung und Fortschreibung der 180 T€ in das Haushaltsjahr 2023.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 1.10 | Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen |
Beschluss:
Der Ortsbeirat Uttrichshausen beantragt die Übertragung der veranschlagten Mittel in das Haushaltsjahr 2023.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 2. | Vorschläge zur Optimierung der Wasserverladung am Mangweg |
Am Wasserhäuschen Mangweg können Landwirte mit Viehbetrieb Trinkwasser zapfen. Die Fahrzeuge verengen die Straße, private PKW parken an der Entnahmestelle, Einfahrten werden blockiert. Wasserabholung vereinzelt auch in den späten Abend- und Nachstunden. Für die Landwirte mit Viehbetrieb werden aktuell Schlüssel für die Nutzung des Wasserhäuschens auf Antrag ausgegeben.
Nach kurzer Diskussion erscheint eine Ortsbesichtigung des Ortsbeirates und der betroffenen Anlieger und Landwirte mit den Fahrzeugen als sinnvoll.
Beschluss:
Alle Ortsbeiratsmitglieder stimmen einer Ortsbesichtigung des Ortsbeirates und der betroffenen Anlieger und Landwirte zu. Ein heutiger Beschluss zur Optimierung der Wasserverladung wurde nicht gefasst.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 3. | Antrag auf Beschilderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung „Zufahrt Rastanlage BAB 7 Ost, neuer Friedhof“ |
Aufgrund von Erfahrungen einiger Bürger von Uttrichshausen sollte die rechts vor links Situation Einmündung neuer Friedhof in der Zufahrtsstraße zur Rastanlage Ostseite, unterhalb der Autobahn Talbrücke, durch eine Beschilderung als „vorfahrtsberechtigte Straße“ zur Rastanlage ausgeführt werden. Hier Unfallschwerpunkt durch scheinbar nichtbeachten der Vorfahrtsregelung.
Beschluss:
Die Prüfung einer Beschilderung zur Vorfahrtsregelung im Bereich „Zufahrt Rastanlage Ost - Neuer Friedhof“ wird beantragt. Diese Prüfung soll vom gemeindlichen Ordnungsamt durchgeführt werden.
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung
| 4. | Sachstand zum Antrag von den Standortänderungen der Ortstafeln |
Ortstafel - aus Richtung Motten kommend:
Nach erfolgtem Ortstermin mit übergeordneten Verkehrsbehörden wird diese Ortstafel nicht versetzt. Hier kein ortstypischer Charakter am Ortseingang und keine direkten Grundstückseinfahrten in die Straße.
Ortstafel - aus Richtung Oberkalbach kommend:
Nach erfolgtem Ortstermin mit übergeordneten Verkehrsbehörden wird diese Ortstafel nicht versetzt. Hier weite Einsicht in den Ortsbereich aus dem Wald kommend und auch hier keine direkten Grundstückseinfahrten in die Straße.
Beratungsergebnis:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
|
| a) | Sachstand zur Sanierung der Natursteinmauer Talbrückenstraße |
|
|
| Zum Sachstand liegen keine neuen Erkenntnisse vor. |
|
| b) | Sachstand zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West |
|
|
| Zum Sachstand liegen keine neuen Erkenntnisse vor. |
|
| c) | Sachstand zur geplanten Stromtrasse P43 |
|
|
| Zum Sachstand liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Der Ortsbeirat bittet die Gemeindeverwaltung um Informationen zu möglichen Informations- und Planungsveranstaltungen. |
|
| d) | Sachstand Sanierung der Autobahn Talbrücke BAB 7 |
|
|
| Zum Sachstand liegen keine neuen Erkenntnisse vor. |
Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 20.13 Uhr und bedankt sich bei den Zuhörern für Ihre Teilnahme.
Kalbach, 24.03.2023
| Ortsvorsteher des Ortsbeirates Uttrichshausen gez. | Für die Richtigkeit gez. | |
| Volker Röbig | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |