Amtliche Bekanntmachung Protokoll Sitzung Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 26.02.2026
Niederschrift
der 1. Sitzung im Jahr 2026 der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 26.02.2026
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 26.02.2026 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Niederkalbach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:05 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (SPD) - Vorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU) - stellv. Fraktionsvorsitzender
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD) - Fraktionsvorsitzender
Blum, Louis (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Ewald (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) - Fraktionsvorsitzender
Müller, Beatrix (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Staubach, Tim (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Anders, Reinhard (CDU)
Geiling, Julian (BfK)
Kraus, Florian (CDU) - Fraktionsvorsitzender
Lingnau, Uwe (BfK)
Manns, Dietke (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark - Bürgermeister
Hackenberg, Markus - Erster Beigeordneter
Hartung, Berthold - Beigeordneter
Hohmann, Tamara - Beigeordnete
Mack, Simone - Beigeordnete
Rensch, Hugo - Beigeordneter
Schneider, Matthias - Beigeordneter
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra - ALn Hauptverwaltung und Schriftführung
Gast:
Fischer, Bruno - Seniorenbeauftragter der Gemeinde Kalbach
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung |
| 1.1 | 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald" im OT Niederkalbach; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
| 1.2 | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss |
| 1.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss |
| 2. | Geprüfter Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung |
| 3. | Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026; Ergänzungsbeschluss |
| 4. | Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Kalbach; Festlegung Wahltermin und Stichwahltermin |
| 5. | Antrag CDU-Fraktion vom 10.02.2026; Überarbeitung Geschäftsordnung Gemeindevertretung |
| 6. | Antrag CDU-Fraktion vom 10.02.2026; Transparenzsteigerung Gremienarbeit |
| 7. | Bericht des Seniorenbeauftragten |
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 9. | Anfragen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen, langjährigem Kommunalpolitiker Bernd Breitenbach aus Uttrichshausen gedacht.
Bürgermeister Mark Bagus beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP: 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss, welcher unter 1.3 behandelt werden soll.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung |
| 1.1 | 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald" im OT Niederkalbach; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
Beschluss:
Die Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Niederkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Bestattungen am Wald“ im Ortsteil Niederkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen.
Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Baurechtsschaffung stehen, sind vom Antragsteller zu tragen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 1.2 | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
|
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 16.02.2026 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Aufgrund der Stellungnahme des RP Kassel, Regionalplanung wird das Verfahren zur 1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 als Normal-/Regelverfahren fortgeführt. Die hier bereits durchgeführte Bürger- und Behördenbeteiligung wird als frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3,4 Abs.1 BauGB angerechnet und es erfolgt nach Einarbeitung der Hinwies und Anregungen aus den bereits eingegangenen Stellungnahmen eine formelle Beteiligung gemä0 §§ 3, 4 Abs.2 BauGB. |
|
| Der vorliegende Entwurfsplan der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „GE - Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen wird gebilligt. |
| Zur Fortführung der Änderung des Bebauungsplans im Normalverfahren mit Anpassung der Begründung und Erstellung eines Umweltberichtes wird entsprechend der Abwägung beschlossen. Ebenso beschlossen wird die Durchführung der formellen Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 1.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss |
Beschluss:
| 1. | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zur 56. ‚Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
|
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros Wienröder Stadt Land Regional, Odilienstr. 8a, 36124 Eichenzell vom 17.02.2026 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(2) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(2) BauGB sind durchzuführen. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| 2. | Für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Keltereibetrieb“ wird der Auswertung der Stellungnahmen vom 01.02.2026 aus dem Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3+4 (1) BauGB zugestimmt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(2) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(2) BauGB sind durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2. | Geprüfter Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis weist folgende Eckwerte aus:
Gesamtergebnisrechnung:
| Bezeichnung | Betrag in EUR |
| Verwaltungsergebnis | 639.458,45 |
| Ordentliches Ergebnis | 602.391,76 |
| Außerordentliches Ergebnis | 43.775,17 |
| Jahresergebnis | 646.166,93 |
Gesamtfinanzrechnung:
| Bezeichnung | Betrag in EUR |
| Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit | 1.230.655,06 |
| Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit | -2.014.228,68 |
| Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit | -521.606,14 |
| Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen | -10.962,57 |
| Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln | -1.316.142,33 |
Gemäß § 114 HGO wird über den seitens der Revision des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 Beschluss gefasst und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 werden im Umfang von 738.214,32 EUR für den Ergebnishaushalt sowie von 40.104,23 EUR im Finanzhaushalt beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026; Ergänzungsbeschluss |
Der Gemeindevertreter und Ortsvorsteher aus Uttrichshausen, Volker Röbig, kritisiert den Beschluss zu diesem TOP, da die Erschließung des Neubaugebietes „Brüderblick“ im OT Uttrichshausen im Haushaltsplan 2026 nicht zur Realisierung kommt, sondern zum wiederholten Male auf Folgejahre verschoben ist.
Beschluss:
Die am 11. Dezember 2025 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird wie folgt angepasst:
- Die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 festgesetzte Kreditermächtigung wird von ursprünglich 3,2 Mio. EUR um 600 TEUR auf 3,8 Mio. EUR erhöht.
- Die für das Haushaltsjahr 2027 geplante Kreditermächtigung wird im Gegenzug von 5,5 Mio. EUR um 600 TEUR auf 4,9 Mio. EUR reduziert.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Kalbach; Festlegung Wahltermin und Stichwahltermin |
Beschluss:
| Für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Kalbach werden folgende Wahltage beschlossen: | |
| Wahltag: | 13. September 2026 |
| Stichwahltag: | 27. September 2026 |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5. | Antrag CDU-Fraktion vom 10.02.2026; Überarbeitung Geschäftsordnung Gemeindevertretung |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung anhand des Vergleichs mit den Geschäftsordnungen der Gemeindevertretung und des Landkreises Fulda zu verorten und Vorschläge gegebenenfalls in einer Sitzung des Ältestenrats nach der Kommunalwahl zu präsentieren.
Beratungsergebnis:
9 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag CDU-Fraktion vom 10.02.2026; Transparenzsteigerung Gremienarbeit |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Gremiensitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse verständlich inhaltlich zusammenzufassen und online darzustellen sowie in den Kalbacher Nachrichten zu veröffentlichen.
Beratungsergebnis:
9 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Bericht des Seniorenbeauftragten |
Der Seniorenbeauftragte Bruno Fischer berichtet über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und dankt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Kenntnisnahme:
Ohne Abstimmung
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Unter Bezugnahme auf die heute erfolgte Festlegung des Wahltermines zur Bürgermeisterwahl bekräftigt Bürgermeister Mark Bagus seine in diesem Zusammenhang bereits öffentlich verkündete Absicht zu einer erneuten Kandidatur. Er bedankt er sich bei allen bisher tätigen Mandatsträgern für das konstruktive politische Arbeiten in der nun endenden Wahlperiode. Den neu zu wählenden Mitgliedern der Gemeindevertretung bietet er konstruktive Gespräche zwecks gemeinsamer Abstimmung über die künftige Entwicklung der Gemeinde Kalbach an.
| Es folgen Sachstandinformationen: | |
| • | Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“; |
|
| nächster Termin der Lenkungsgruppe am 09.03.2026 betr. Bauweise, Küchenkonzeption |
| • | Gruppenraumerweiterung ev. Kindertagesstätte „Sonneninsel“ im OT Heubach; |
|
| Bauantrag ist gestellt; |
| • | Buswartehalle im OT Uttrichshausen; |
|
| Abstimmungsgespräche mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft sind geführt; |
| • | Ersatzneubau Trinkwasserhochbehälter im OT Heubach; |
|
| Vergabeverfahren ist in Vorbereitung; |
| • | Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex); |
|
| Beschluss durch Landesgesetzgeber ist erfolgt. Verwaltungsseitig wurden Vorschläge als Kriterien für eine Bewerbung als Modellkommune zusammengestellt. Antragstellung soll zeitnah erfolgen. |
| • | Organisationsuntersuchung für die kommunalen Hilfsbetriebe Bauhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung; |
|
| Zuwendungsfähigkeit seitens des Landes bescheinigt. Auftragsvergabe erfolgt zeitnah. |
| • | Nächste Sitzungstermine der Gemeindevertretung: |
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| 23. April 2026 (Konstituierung) |
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| 28. Mai 2026 |
| 9. | Anfragen |
9.1
Die Gemeindevertreterin Beatrix Müller erfragt den Sachstand der Fertigstellung des Spielplatzes Blumenstraße im OT Uttrichshausen. Die Restarbeiten sollen zeitnah ausgeführt werden.
9.2
Der Gemeindevertreter Volker Röbig weist auf den Zustand der Natursteinmauer in der Talbrückenstraße im OT Uttrichshausen hin und bittet um Wiederaufnahme der Gespräche mit dem neuen angrenzenden Grundstückseigentümer sowie um neue Kostenschätzung.
Des Weiteren weist er auf die unzureichende Straßenreinigung – vor allem im Hauptkreuzungsbereich „Mottener Straße“ / L3207 / „Talbrückenstraße“ durch die bauausführende Firma des Ersatzneubaus der BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen hin. Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Reinigung soll im Zuge der nächsten Baubesprechung thematisiert werden.
9.3
Der Vorsitzende der BfK-Fraktion Martin Müller schlägt vor, alsbald eine Bürgerversammlung zum Thema Lärmschutz – Situation nach der Fertigstellung des Ersatzneubaus der BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen – stattfinden zu lassen. Die Ergebnisse der seitens des Vorhabensträgers DEGES beauftragen Lärmmessungen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erläutert werden.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller spricht zum Ende der Sitzung seinen Dank an die Versammlung für fünf Jahre vernünftige und von fairem und sachlichem Umgang geprägte Kommunalpolitik sowie dem Willen für Kalbach zu arbeiten, aus. Gleichzeitig wünscht er den ausscheidenden Gemeindevertretern viel Erfolg für den kommunalpolitischen Ruhestand mit dem gleichzeitigen Appell an alle neu zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten, sich nicht nur wählen zu lassen, sondern auch kontinuierlich bei Sitzungen anwesend zu sein.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:05 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 20.03.2026
| Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. |
| Für die Richtigkeit |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |