Richtlinie über die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Gemeinde Kalbach

Eine wesentliche gemeindeentwicklungspolitische Zielsetzung ist es, insbesondere bauinteressierten Familien attraktive Wohnbaugrundstücke für Ein- und Mehrfamilienhäuser im Rahmen der Innenentwicklung sowie über die Ausweisung von Baugebieten zur Verfügung zu stellen. Daher weist die Gemeinde Kalbach bedarfsgerecht Wohnbaugebiete aus.

Die Gemeindeverwaltung führt diesbezüglich eine allgemeine Interessentenliste. Bauinteressierte haben die Möglichkeit, sich unverbindlich und kostenfrei in diese Liste eintragen zu lassen. Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund einer Interessenbekundung bei der Gemeindeverwaltung registriert sind, werden über den Zeitpunkt der anstehenden Vergabe (Stichtag) schriftlich (Briefpost oder E-Mail) informiert und somit in die Lage versetzt, sich zu einem von der Gemeinde genannten Stichtag um die angebotenen Baugrundstücke zu bewerben. Zudem ist eine Reihenfolge der Wunschgrundstücke zu benennen. Es können so viele Wunschgrundstücke angegeben werden, wie es der Vermarktungsabschnitt zulässt. Weitere Bewerber sind bis zum Stichtag noch zugelassen. Die Voraussetzungen der Bewerber, wie sie an dem festgelegten Stichtag nachgewiesen werden, sind maßgeblich für das gesamte Verfahren (Stichtagsregelung). Eventuell erforderliche Nachweise sind zeitgleich mit der Bewerbung einzureichen. Mögliche Nachteile einer unvollständig eingereichten Bewerbung gehen zu Lasten der Bewerber.

Diese Richtlinie gibt Kriterien vor, mit denen einerseits familienpolitische und soziale Komponenten vorrangig berücksichtigt werden sollen, andererseits aber auch die Interessen der Kalbacher Bürger/innen und findet generell Anwendung für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken unter kommunaler Einflussnahme. Damit soll ein transparentes und einheitliches Vergabeverfahren sichergestellt werden.

Bewerber sind natürliche, volljährige Personen. Gemeinsame Bewerbungen, z. B. von Ehe- bzw. Lebenspartnern oder Familien/-mitgliedern gelten als ein Bewerber; eine Doppelbewerbung ist nicht möglich. Die Bewerbung muss sich in diesem Fall auf eine Person als Bewerber festlegen.

Bei der Vergabe eines Baugrundstücks sind Bewerber, die bereits Eigentümer eines Wohngebäudes, einer Eigentumswohnung oder von baureifen unbebauten Wohnbaugrundstücken im Gemeindegebiet sind, nur dann in das Vergabeverfahren aufzunehmen, wenn keine weiteren Bewerbungen für den jeweiligen Bauplatz vorliegen. Hierüber entscheidet der Gemeindevorstand.

Bewerbungen um ein Baugrundstück sind bei der Gemeindeverwaltung schriftlich (Briefpost oder E-Mail) unter Verwendung des von der Gemeinde bereitgestellten Bewerbungsbogens sowie unter Beachtung des jeweiligen Bewerbungsstichtages einzureichen. Die persönlichen Voraussetzungen der Bewerber, wie sie am festgesetzten Stichtag nachgewiesen werden, sind maßgeblich für das gesamte Verfahren (Stichtagsregelung). Eventuell erforderliche Nachweise sind zeitgleich mit der Bewerbung einzureichen. Mögliche Nachteile einer nicht vollständig eingereichten Bewerbung gehen zu Lasten der Bewerber. Der Eingang der Bewerbung ist von der Gemeindeverwaltung gegenüber dem Bewerber zu bestätigen. Der Gemeinde sind alle Personen zu benennen, die das beworbene Grundstück auch tatsächlich käuflich erwerben sollen (Erwerber).

Im Bewerbungsformular haben die Bewerber ein Wunschgrundstück anzugeben. Zudem besteht die Möglichkeit der Angabe alternativer Grundstücke. Die Rang- bzw. Reihenfolge der Alternativen sind von den Bewerbern festzulegen. Die Anzahl der rangniedrigeren Alternativen ist nicht begrenzt.

Grundstücke werden nach den definierten Vergabekriterien (Ziffer 5 dieser Richtlinie) durch den Gemeindevorstand vergeben. Interessieren sich mehrere Bewerber für den gleichen Bauplatz, ist zunächst die höhere Punktzahl entscheidend. Bei Punktgleichheit entscheidet 1. die höhere Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder, 2. die Dauer des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde Kalbach. Sollte dies nicht zu einer Entscheidung führen, entscheidet das Los.

Im Anschluss an eine Vergabezusage seitens der Gemeinde wird von den Bewerbern/innen eine Reservierungsgebühr i. H. v. 200 Euro erhoben, welche nach Abschluss eines Kaufvertrags verrechnet/erstattet wird.

Kommt nach der Vergabe eines Grundstücks eine Beurkundung des Kaufvertrages innerhalb einer Frist von max. sechs Monaten nicht zustande, wird das betreffende Grundstück neu vergeben. Der Gemeindevorstand entscheidet in diesem Fall neu über die Vergabe. Dabei soll derjenige Bewerber den Zuschlag erhalten, der nach den Vergabekriterien als nächster zu berücksichtigen wäre.

a)

Bewerber/innen bis zum 40. Lebensjahr, verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder eheähnlichen Gemeinschaft oder Alleinerziehende

3 Punkte

b)

Bewerber/innen mit Kindern.

Die im Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder, die auch künftig mit dem Erwerber eine Hausgemeinschaft bilden, werden wie folgt berücksichtigt:

Kinder 0-12 Jahre, je Kind

5 Punkte

Kinder 13-18 Jahre, je Kind

3 Punkte

a)

für pflegebedürftige Familienmitglieder i. S. des Pflegeversicherungsgesetzes bei einer Zuordnung der Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 3.

2 Punkte

b)

für schwerbehinderte Familienmitglieder i. S. des Schwerbehindertenrechts des Sozialgesetzbuches (X) mit einem Grad der Behinderung um 70% und mehr

2 Punkte

a)

Bewerber/in hat Hauptwohnsitz im Ortsteil der zu vergebenden Wohnbaugrundstücke bzw. hat die Voraussetzungen bereits in der Vergangenheit erfüllt

pro vollendetes Jahr

6 Punkte

bis maximal 30 Punkte

b)

Bewerber/in hat Hauptwohnsitz in der Großgemeinde bzw. hat die Voraussetzungen bereits in der Vergangenheit erfüllt

pro vollendetes Jahr

4 Punkte

bis maximal 20 Punkte